Landesverbände gegen Kompromiss: Bahn-Privatisierung spaltet SPD
Becks Privatisierungspläne stehen im Gegensatz zum Volksaktienmodell. Berliner und Bremer Sozialdemokraten wollen beim Parteirat gegen die Teilprivatisierung stimmen.
Im Oktober vergangenen Jahres hatte sich die SPD auf das Volksaktienmodell festgelegt. Bild: dpa
BERLIN taz Gegen den SPD-Kompromiss zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG regt sich Widerstand in der Partei. Vor dem an diesem Montag tagenden Parteirat der Sozialdemokraten haben Landesverbände ihre Kritik an dem geplanten Teilverkauf der Bahn bekräftigt.
Der Berliner SPD-Chef Klaus Wowereit fürchtet, dass die SPD "einen Ausverkauf der Bahn riskiert". Die Berliner SPD werde im Parteirat das Privatisierungsmodell ablehnen, sagte der Berliner SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler der taz. Der Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck, der einen Verkauf des Regional-, Nah- und Fernverkehrs zu 24,9 Prozent vorsieht, widerspreche dem Willen des Hamburger Parteitags.
In Hamburg hatte sich die SPD im Oktober vergangenen Jahres auf das Volksaktienmodell festgelegt, um den Einfluss privater Investoren auf die Unternehmensführung auszuschließen. In Becks Bahn-Privatisierungsmodell haben die Aktionäre nun hingegen, so die Kritiker, zu viel Einfluss auf das Unternehmen.
Auch der Parteivorstand der Bremer SPD hat am Wochenende sein Nein zu Becks Modell bekräftigt. Die Teilprivatisierung stehe im Gegensatz zum Volksaktienmodell. Deshalb müsse es einen Sonderparteitag geben, sagte der Bremer SPD-Politiker Winfried Brumma der taz.
Genau den versucht die Parteispitze zu verhindern. SPD-Chef Kurt Beck trat am Samstag in Kassel beim traditionell linken Arbeitnehmerflügel der SPD auf. Beck ging dort zwar rhetorisch auf die Kritiker seiner Bahn-Politik zu. Er erklärte, er verstehe, dass manche bei der Teilprivatisierung "Bauchgrimmen haben". Emotional, so Beck, "bin ich viel dichter bei denen, die die Bahn in strikter öffentlicher Verantwortung sehen wollen". Allerdings führe an der Privatisierung kein Weg vorbei. Immerhin habe man den Aktienanteil von ursprünglich 49,9 Prozent auf 24,9 Prozent gesenkt. Zudem bleibe der Bund alleiniger Eigentümer des Bahnnetzes. Becks Botschaft aus Kassel an den Parteirat war zwar leise, aber unüberhörbar: Wer gegen die Bahn-Privatisierung ist, sägt an seinem Stuhl.
Ob die SPD-Linken und die Privatisierungsgegner nur ein letztes Mal ihre Meinung gesagt haben wollen, oder ob sie es ernst meinen, wird sich an der Frage des Sonderparteitags entscheiden. Misslingt dessen Einberufung, dürfte der Widerstand gegen die Bahn-Privatisierung in der SPD gebrochen sein.
Indirekte Schützenhilfe bekommt die SPD-Linke von der FDP, die eine Vollprivatisierung der Bahn fordert. "Die Parteibasis wird sehr bald merken, dass sie von der Führung betrogen wurde", sagte der FDP-Verkehrsexperte im Bundestag, Horst Friedrich, der taz. Der SPD-Kompromiss sei ein klarer Verstoß gegen den Parteitagsbeschluss der Partei, weil Investoren Einfluss auf die Geschäftspolitik der Bahn erhielten.
In Zukunft könnten die Gegner der Privatisierung Preiserhöhungen und Angebotsverschlechterungen der Teilprivatisierung ankreiden. "Über 70 Prozent ihrer Wähler sind gegen die Privatisierung", sagte Friedrich. Das werde die SPD bei Wahlen zu spüren bekommen.
