Keine Gehaltserhöhung für Minister: Kanzlerin verzichtet auf mehr Gehalt

Nach den Parlamentariern müssen sich auch die Mitglieder der Regierung mit dem bisherigen Einkommen bescheiden.

Keine Gehaltserhöhung für Angela Merkel. : rtr

BERLIN taz Nach den Abgeordneten des Bundestages bekommen nun auch die Minister keine Gehaltserhöhung mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dies am Mittwoch im Kabinett. Auch sie verzichtet damit auf ein höheres Einkommen.

Damit haben sich auch die Regierungsmitglieder und ihre Staatssekretäre dem Druck in der Öffentlichkeit und in den Regierungsparteien gebeugt. Am Dienstag hatten die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und CDU/CSU bereits beschlossen, auf ein höheres Einkommen für die Abgeordneten des Bundestages zu verzichten, weil dies der Bevölkerung derzeit nicht zu vermitteln sei.

Der Parlametarische Geschäftsführer der Grünen Volker Beck hält den Schritt der Bundesregierung für überfällig: "Es kann nicht sein, dass die Abgeordneten auf eine Diätenerhöhung verzichten und die Bundesminister sich trotzdem höhere Bezüge gestatten", sagte Beck der taz. "Die große Koalition sieht immerhin ein, dass eine Diätenerhöhung derzeit nicht in die Landschaft passt - dann hätte eine Erhöhung der ohnehin wesentlich höheren Ministerlöhne aber gleich doppelt nicht in die Landschaft gepasst."

Doch während die Opposition den zweifachen Gehaltsrückzieher der großen Koalition feiert, regt sich jetzt woanders Widerstand: nämlich in der Union. Deren Abgeordnete werfen den Sozialdemokraten Feigheit vor. Die sich unter Parteichef Kurt Beck wieder linker gebende SPD habe aus Angst vor Linkspartei und eigener Wählerklientel gekuscht - so der Vorwurf der Konservativen.

Mit harten Worten droschen der Rechtspolitiker Jürgen Gehb (CDU) und der Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) auf die SPD ein. Sie habe den "populistischen Part" gespielt." In der Öffentlichkeit entsehe nun der Eindruck, die Abgeordneten seien "erst gierig und dann auch noch feige." Uhl griff insbesondere SPD-Fraktionschef Peter Struck an: "Wenn er erst sagt, wir machen das, und dann merkt, dass er seine Fraktion nicht hinter sich hat, dann muss er die Vertrauensfrage stellen. Sein Verhalten ist völlig unverständlich".

Die CDU macht geltend, dass die Bezahlung der Abgeordneten an die der Bundesrichter gesetzlich gekoppelt ist. Nun wird deren Gehalt erhöht, das der Parlamentsmitglieder jedoch nicht.

Der Bund der Steuerzahler forderte deswegen die Diäten vom Beamtenbesoldungsgesetz ebenso abzukoppeln, wie die Gehälter der Minister. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) meinte dagegen im ZDF, es sei Aufgabe der Parlamentarier, auch zu vermitteln, warum Bundestagsabgeordnete so viel verdienen sollten wie Bürgermeister mittlerer Städte oder Bundesrichter. Wenn man die Analogie zu den Bundesrichtergehältern wolle, "muss man das durchhalten."