Klimapaket sorgt für Unruhe: Koalitionsstreit um geplante Kfz-Steuer
Die vorgeschlagene Neuregelung der Kfz-Steuer belaste Autofahrer zu stark, meint Wirtschaftsminister Michael Glos. Die Grünen werfen ihm indes vor, die AKW-Laufzeit verlängern zu wollen.
Die Neuregelung der Kfz-Steuer ist Teil des vereinbarten zweiten Klima- und Energiepakets, mit dem der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent verringert werden soll. Bild: ap
In der Koalition ist ein Streit um die geplante Reform der Kfz-Steuerreform entfacht. Die Unionsfraktion stellt sich gegen die Novelle, wonach Autos ab 2009 nicht mehr nach der Größe des Hubraums, sondern nach Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) besteuert würden. Das soll Fahrer dazu bringen, auf schadstoffarme Modelle umzusteigen.
Die Neuregelung der Kfz-Steuer ist Teil des im Dezember vereinbarten zweiten Klima- und Energiepakets, mit dem der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent verringert werden soll. Vergangenen Freitag wollte die Bundesregierung die Novelle beschließen. Wegen "Beratungsbedarf" sei der Beschluss auf den 18. Juni verschoben worden, hieß es.
Die "Beratung" findet zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium statt. Einen Vorschlag von Letzterem, wonach alle Fahrzeuge - auch bereits zugelassene - nach ihrem CO2-Ausstoß besteuert würden, lehnt Wirtschaftsminister Michal Glos (CSU) ab. Das belaste die Autofahrer zu stark. Vor allem Fahrer mit geringerer Kaufkraft könnten sich kein neues Auto leisten.
Ähnlich sieht das CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer. "Wir brauchen völlige Klarheit, dass nicht die Autofahrer der Altfahrzeuge die Zeche bezahlen." Georg Nüßlein, energiepolitischer Koordinator der CSU-Landesgruppe, fordert, dass die Reform gar nicht umgesetzt wird. "Die gestiegenen Energiekosten entwickeln bereits die aus Umweltgründen erwünschte Lenkungswirkung", sagte er. Damit sei das Vorhaben vorerst erledigt, sagte Nüßlein.
Ungewohnte Rückendeckung erhalten die Verfechter der klimafreundlichen Besteuerung hingegen vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Nur durch eine CO2-basierte Besteuerung werde ein Impuls für mehr Klimaschutz ausgelöst, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Wolle man die Umstellung aufkommensneutral gestalten, müssten ältere Autos mit hohem Schadstoffausstoß höher belastet werden. Ganz uneigennützig argumentiert Wissmann nicht - die Reform dürfte auch Impulse für das Neuwagengeschäft geben.
Die Grünen forderten "ein Machtwort" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sonst werde sie "am Ende die Blamierte sein", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn. Wirtschaftsminister Glos verhindere eine Maßnahme nach der anderen. "Wir haben den Verdacht, dass er das Klimapaket nicht ernsthaft genug umsetzt, um so die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken durch die Hintertür vorzubereiten", sagte Höhn.
Die Bundeskanzlerin betont unterdessen unablässig, dass das zweite Klimapaket verabschiedet werde. Es gebe lediglich eine Verzögerung um drei Wochen. Laut Medienberichten gibt es allerdings auch bei den anderen Punkten des Pakets noch keine Einigung. Gestritten werden dürfte bald auch um den Ausbau der Stromnetze, die neuen Vorschriften für die Wärmedämmung in Häusern sowie die verstärkte Ausrichtung der Lkw-Maut an Umweltkriterien.
