Ein Jahr nach G-8: Der Reinfall von Heiligendamm
Beim G-8-Gipfel 2007 versprachen die Mächtigen der Welt viel für Klima und Entwicklungshilfe - und hielten wenig. Nachsitzen heißt es beim Folgegipfel auf Hokkaido.
Der diesjährige Gipfel der wichtigsten Industriestaaten plus Russland (G 8) findet vom 7. bis 9. Juli am Toya-See auf der japanischen Insel Hokkaido statt. Die japanische Regierung hat die Tagesordnung des vergangenen Gipfels einfach übernommen: Afrika und Klimawandel - ohne aber auf konkrete Ergebnisse zu pochen. Ergänzt wird die Agenda lediglich um den Tagesordnungspunkt Lebensmittelkrise. Dass sich Japan als Gastgeber überhaupt zu einem "langfristigen Ziel" wie auch "zur Notwendigkeit eines mittelfristigen Ziels" bekennt, gilt bereits als Erfolg. Afrika ist in Japan überhaupt kein Thema. Anders als Europa mit seiner kolonialen Vergangenheit gebe es in Japan diese historisch begründete Verantwortung nicht, sagt Mika Ohbayashi vom Institut für nachhaltige Energiegesetze, einer der führenden Umweltorganisationen in Tokio.
Vier Männer zur Rechten, vier Männer zur Linken - dieses Bild ging um die Welt: Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich vor einem Jahr im Strandkorb mit den mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt ablichten. Einen "Aufbruch in der Klimapolitik" sollte das damalige Treffen der G 8 bringen. Die Gruppe der wichtigsten Industriestaaten und Russlands redete darüber, den Kohlendioxidausstoß bis 2050 zu halbieren. Zudem vereinbarte man ein neues Programm gegen Armut.
Medien und Fachwelt seufzten erleichtert. "Ostdeutsche rettet die Welt", lautete das Bonmot.
Und heute, ein Jahr später? Ist die Welt ein Jahr später gerecht geworden?
Schon der Weltklimagipfel auf Bali war ein klarer Rückfall hinter Heiligendamm: Auf der indonesischen Touristeninsel hatte die Diplomatie im Dezember darüber verhandelt, ob man verhandeln solle, mit Verhandlungen zu beginnen. US-Präsident George W. Bush hatte noch in Heiligendamm erklärt, er habe den "starken Wunsch" eine "Nach-Kioto-Einigung" zu erreichen. Seine Emissärin auf Bali aber bewegte das kein bisschen. Erst als Delegierte aus Südafrika, Costa Rica, Niger die Weltmacht an den Pranger stellte - "Sie sind kein Vorreiter! Gehen Sie aus dem Weg!" -, lenkte Delegationsleiterin Paula Dobriansky ein.
Der US-Senat hat an diesem Montag eine Debatte über den Klimaschutz begonnen. Die Parlamentskammer setzte mit 74 zu 14 Stimmen eine Gesetzesvorlage auf die Tagesordnung, nach der die USA ihre Treibhausgasemissionen binnen der nächsten 40 Jahre um zwei Drittel senken müssen. Geschafft werden soll dies durch Vorgaben für Raffinerien, Kraftwerke und Verkehrsmittel. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte jedoch, dass Präsident Bush sein Veto einlegen werde - ein Veto immerhin dagegen, dass sein Heiligendammer Klimaversprechen amerikanisches Gesetz werden könnte.
Wenigstens Angela Merkel hat ihre Versprechen versucht einzuhalten - ein bisschen jedenfalls. Im Bundestag werden am heutigen Freitag die ersten drei Klimaschutzgesetze verabschiedet, die diese Regierung überhaupt zustande gebracht hat. Zur Weltenrettung taugen sie kaum. "Die 750 Millionen Euro Fördermittel pro Jahr reichen bei Weitem nicht aus, um bis 2020 den Stromanteil aus Kraft-Wärme-Kopplung auf ein Viertel anzuheben", kritisiert etwa Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND.
Geht denn wenigstens im Osten ein Jahr nach Heiligendamm die Sonne auf? Japans Ministerpräsident Jasuo Fukuda, bald Vorsitzender des G-8-Prozesses, hatte erklärt, man werde den Klimaschutz zum zentralen Thema der japanischen Präsidentschaft machen (siehe Kasten). Im März hatten sich die 20 größten Klimasünder im Tokioter Vorort Makuhari getroffen, um Lösungsansätze vorzubereiten. Japan, das als Staat kaum noch Chancen hat, sein Kioto-Ziel zu erreichen, schlug ein "Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung" vor: Nicht einzelne Staaten sollen Reduktionsziele erreichen, sondern einzelne Industriezweige.
Wenn die wichtigsten Industrienationen und Russland sich auf der japanischen Insel Hokkaido treffen, stehen auch große entwicklungspolitische Vorhaben auf der Agenda. Was 2007 in Heiligendamm verabredet wurde, ist heute kaum noch präsent: die jährliche stetige Erhöhung der Entwicklungshilfe um 50 Milliarden US-Dollar bis 2010. Die Hälfte davon soll nach Afrika fließen - eine Verdoppelung der Hilfe für den Kontinent. Im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria wollen die G 8 in den kommenden Jahren 60 Milliarden Dollar bereitstellen.
Was gut klingt, kommt jedoch lange nicht der Wirklichkeit nahe. "Die aktuellen Zahlen bleiben erheblich hinter den Versprechungen zurück", sagt Claudia Warning, Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen. Die internationale Entwicklungshilfe ging 2007 zum zweiten Mal in Folge zurück.
Auch der Bundesregierung dürfte es schwer fallen, ihre Versprechen einzuhalten. Zwar liegt Deutschland laut OECD-Zahlen nach den USA mit 12,3 Milliarden US-Dollar an Entwicklungsausgaben quantitativ weit vorn. Bis 2015 soll der Anteil der Hilfe, so will es ein EU-Stufenplan, auf 0,7 Prozent angehoben werden. Der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe betrug 2007 aber nur 0,37 Prozent des Bruttonationaleinkommens. (mit epd)
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