42 Tage U-Haft für Terrorverdächtige: Gordon Brown trickst sich so durch
Dem britischen Premier scheint jedes Mittel recht, nicht als Verlierer dazustehen. Das Unterhaus in London verschärft jetzt erstmal die Untersuchungshaft.
B rowns Beliebtheit ist auf einen solchen Tiefpunkt gesunken, von dem sich bisher noch kein Premierminister erholt hat. Bild: ap
Ein Triumph war es nicht. Der britische Premierminister Gordon Brown hat bei der Abstimmung über sein Antiterrorgesetz am Mittwochabend zwar einen Sieg errungen, aber 36 seiner eigenen Abgeordneten stimmten dagegen. Das Gesetz, durch das die Untersuchungshaft bei Terrorverdächtigen von 28 auf 42 Tage verlängert werden soll, wurde nur deshalb vom Unterhaus mit 315 zu 306 Stimmen angenommen, weil die neun Abgeordneten der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) des Protestantenpfarrers Ian Paisley ihr Plazet gaben.
Nach der Abstimmung brach im Sitzungssaal das Chaos aus. Tories und Liberale Demokraten äußerten lautstark ihren Unmut und warfen den Unionisten vor, dass sie gekauft worden seien. Brown soll dem nordirischen Premierminister Peter Robinson, der das Amt vorigen Monat von Paisley übernommen hat, versprochen haben, die Wassergebühren in Nordirland zu streichen. Darüber hinaus soll der Erlös aus dem Verkauf der britischen Armeestützpunkte in der ehemaligen Krisenprovinz in Höhe von rund einer Milliarde Pfund Nordirland zugute kommen. Und schließlich soll Brown zugesagt haben, dass das liberale britische Abtreibungsgesetz nicht auf Nordirland ausgedehnt werde. Der linke Labour-Abgeordnete John McDonnell sagte: "Jeder Versuch, das Ergebnis als Sieg für die Regierung zu verkaufen, klingt hohl. Es erniedrigt die Rolle des Premierministers, wenn er sich Stimmen durch Drohungen, Bestechung und Bettelei sichert."
Selbst Tory-Chef David Cameron hält das Gesetz für kontraproduktiv. "Terroristen wollen unsere Freiheit zerstören", sagte er. "Wir erledigen die Arbeit für sie, wenn wir unsere Bürgerrechte in den Müll werfen." Für Brown ging es um mehr als um ein Antiterrorgesetz. Seine Beliebtheit ist laut Meinungsumfragen auf einen solchen Tiefpunkt gesunken, von dem sich bisher noch kein Premierminister erholt hat. Eine Niederlage bei der Abstimmung am Mittwoch hätte auf dem Parteitag im Herbst vermutlich einen Misstrauensantrag ausgelöst. So griff Brown zu verzweifelten Maßnahmen. Ein krebskranker Abgeordneter wurde aus dem Krankenhaus geholt, ein anderer nach der Beerdigung seiner Frau ins Unterhaus zitiert, und Außenminister David Miliband brach seine Israelreise ab. Das Gesetz muss nun vom Oberhaus abgesegnet werden, doch die Lords werden es wohl ablehnen. In diesem Fall müsste das Unterhaus erneut abstimmen, um das Veto des Oberhauses zu verwerfen.
