Kommentar Emissionshandel für Flugverkehr: Wer fliegen will, muss handeln
Es kann nur ein Anfang sein. Die von der EU beschlossenen Belastungen für den klimaschädlichen Flugverkehr gehen noch nicht weit genug.
Es geht doch! Der klimaschädliche Luftverkehr kann finanziell belastet werden, ohne dass in Europa die Flughäfen schließen müssen. Dieses Schreckgespenst wird stets - mit Verweis auf die globale Konkurrenz der Fluggesellschaften - an die Wand gemalt, um die überfällige Besteuerung von Kerosin zu verhindern. Das Flugbenzin bleibt zwar weiterhin steuerfrei - aber jetzt haben sich die EU-Staaten geeinigt, den Luftverkehr in den Handel mit Treibhausgas-Verschmutzungszertifikaten einzubeziehen. Die Einigung geht zwar längst nicht weit genug, aber der Anfang ist gemacht.
Denn künftig - leider erst ab 2012 - müssen alle Fluggesellschaften, die Ziele innerhalb der EU anfliegen, am Treibhausgas-Emissionshandel teilnehmen; das trifft also auch Fluggesellschaften aus den USA, China, Russland und den arabischen Staaten. Anders gesagt: Wer sein Geschäft mit der EU macht, indem er Passagiere in Europa abliefert oder abholt, muss einen Klimabeitrag leisten - Geld, das den EU-Staaten zusteht. Dass deshalb auch nur ein Flieger einen Bogen um die EU macht, ist nicht zu erwarten - dafür sind die erwarteten Mehrkosten zu gering. So soll ein Langstreckenflug durch den Zertifikatehandel bis zu 40 Euro pro Passagier teurer werden, bei innereuropäischen Flügen ist es deutlich weniger.
Was die Ökonomen aufatmen lässt, ist - wie schon bei der Einigung für CO2-Strafzahlungen bei Neuwagen - umweltpolitisch zu wenig. Eine Lenkungswirkung hin zu weniger Verkehr lässt sich mit kosmetischen Veränderungen nicht erreichen. Immerhin wurde die Branche bei der Einigung mehrfach geschont: Die Basis für künftige Treibhausgas-Reduzierungen wurde sehr hoch angesetzt. Statt zu 100 Prozent werden nur 15 Prozent der Zertifikate versteigert, der Rest wird verschenkt. Zudem wird die im Vergleich zum Auto oder zur Industrie höhere Klimaschädlichkeit der Treibhausgase, die ein Flugzeug in großer Höhe ausstößt, nicht berücksichtigt.
Auch können sich Fluggesellschaften freikaufen, indem sie Verschmutzungsrechte aus Klimaschutzprojekten in Drittstaaten erwerben. Dass die Branche Zeter und Mordio schreit, sollte man deshalb nicht überbewerten. Sie wird den Zertifikatehandel überleben - der steigende Ölpreis bereitet ihr viel größere Sorgen.
Kommentar Emissionshandel für Flugverkehr: Wer fliegen will, muss handeln
Es kann nur ein Anfang sein. Die von der EU beschlossenen Belastungen für den klimaschädlichen Flugverkehr gehen noch nicht weit genug.
Es geht doch! Der klimaschädliche Luftverkehr kann finanziell belastet werden, ohne dass in Europa die Flughäfen schließen müssen. Dieses Schreckgespenst wird stets - mit Verweis auf die globale Konkurrenz der Fluggesellschaften - an die Wand gemalt, um die überfällige Besteuerung von Kerosin zu verhindern. Das Flugbenzin bleibt zwar weiterhin steuerfrei - aber jetzt haben sich die EU-Staaten geeinigt, den Luftverkehr in den Handel mit Treibhausgas-Verschmutzungszertifikaten einzubeziehen. Die Einigung geht zwar längst nicht weit genug, aber der Anfang ist gemacht.
Denn künftig - leider erst ab 2012 - müssen alle Fluggesellschaften, die Ziele innerhalb der EU anfliegen, am Treibhausgas-Emissionshandel teilnehmen; das trifft also auch Fluggesellschaften aus den USA, China, Russland und den arabischen Staaten. Anders gesagt: Wer sein Geschäft mit der EU macht, indem er Passagiere in Europa abliefert oder abholt, muss einen Klimabeitrag leisten - Geld, das den EU-Staaten zusteht. Dass deshalb auch nur ein Flieger einen Bogen um die EU macht, ist nicht zu erwarten - dafür sind die erwarteten Mehrkosten zu gering. So soll ein Langstreckenflug durch den Zertifikatehandel bis zu 40 Euro pro Passagier teurer werden, bei innereuropäischen Flügen ist es deutlich weniger.
Was die Ökonomen aufatmen lässt, ist - wie schon bei der Einigung für CO2-Strafzahlungen bei Neuwagen - umweltpolitisch zu wenig. Eine Lenkungswirkung hin zu weniger Verkehr lässt sich mit kosmetischen Veränderungen nicht erreichen. Immerhin wurde die Branche bei der Einigung mehrfach geschont: Die Basis für künftige Treibhausgas-Reduzierungen wurde sehr hoch angesetzt. Statt zu 100 Prozent werden nur 15 Prozent der Zertifikate versteigert, der Rest wird verschenkt. Zudem wird die im Vergleich zum Auto oder zur Industrie höhere Klimaschädlichkeit der Treibhausgase, die ein Flugzeug in großer Höhe ausstößt, nicht berücksichtigt.
Auch können sich Fluggesellschaften freikaufen, indem sie Verschmutzungsrechte aus Klimaschutzprojekten in Drittstaaten erwerben. Dass die Branche Zeter und Mordio schreit, sollte man deshalb nicht überbewerten. Sie wird den Zertifikatehandel überleben - der steigende Ölpreis bereitet ihr viel größere Sorgen.
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Kommentar von
Richard Rother
Redakteur für Wirtschaft und Umwelt
Geboren 1969 in Ost-Berlin. Studium an der FU Berlin. Bei der taz seit 1999, zunächst im Berliner Lokalteil. Schwerpunkte sind Verkehrs- und Unternehmenspolitik.