Etat für Entwicklungsministerium 2009: Vom blauen Brief zum Klassenbesten
Eine kräftige Steigerung des Entwicklungshilfeetats kurz vor dem G-8-Gipfel beruhigt Kritiker. Aber wie gehts weiter?
Lässt sich für ihr Verhandlungsgeschick vor dem G8-Gipfel feiern: Wieczorek-Zeul. Bild: ap
BERLIN taz Als Gewinnerin der Haushaltsverhandlungen sieht sich das Bundesentwicklungsministerium (BMZ). "Erst blauer Brief, jetzt Klassenbester", wird intern kolportiert. Nach massiven Zweifeln, ob der Entwicklungshilfeetat gemäß geltenden G-8-Vereinbarungen kräftig steigt, konnte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bereits am Dienstagabend in Berlin verkünden: Ihr Etat steigt im Haushaltsentwurf 2009 um 12,4 Prozent beziehungsweise 637 Millionen Euro, auf nunmehr 5,772 Milliarden.
"Das entspricht dem, was wir wollten", triumphierte die SPD-Politikerin. Die Gesamtausgaben der deutschen Entwicklungshilfe für Armutsbekämpfung - darin sind auch Posten des Auswärtigen Amtes und des Bundesumweltministeriums eingerechnet - steigen um 800 Millionen Euro, im Vergleich zum Finanzplan 2008 sogar um 900 Millionen. "Das entspricht den internationalen Vereinbarungen", so Wieczorek-Zeul. "Es ist ein gutes Ergebnis für den Kampf gegen die weltweite Armut". Entwicklungspolitische Organisationen begrüßten die Erhöhung.
Das BMZ sieht sich nun auf Kurs, bis 2010 das EU-Ziel zu erreichen, wonach 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Entwicklungshilfe fließen - 2007 waren es 0,37 Prozent. Nach Schätzungen müsste die Entwicklungshilfe dafür allerdings 2010 nicht um 800 Millionen steigen, sondern um mindestens das Dreifache. Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Welthungerhilfe, warnte gestern: "Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen und eine solide Finanzierung für diese Herausforderungen finden." Das BMZ setzt nun auf weitere Schuldenerlasse für die ärmsten Länder in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro sowie Erlöse aus der Auktionierung von CO(2)-Zertifikaten.
Diese Erlöse sind für 2008 auf 460 Millionen Euro veranschlagt und sollen nach amtlicher Schätzung real 600 Millionen betragen; 2010 könnte mehr als eine Milliarde Euro zusammenkommen, ab 2013 ein "zweistelliger Milliardenbetrag", wie es heißt. Wenn das stimmt, sind heftige Verteilungskämpfe zu erwarten. Und viel von diesen Gebühren für die Verschmutzung des Klimas dürfte in den Klimaschutz fließen.
