Demokratisch-Sozialistische Koalition in Serbien: Tadics neue Regierung in der Kritik
In Serbien regiert eine neue Koalition aus Demokraten und Sozialisten. Dem Präsidenten Boris Tadic wird vorgeworfen, als Ministerpräsidenten eine Marionette installiert zu haben.
Der neue Ministerpräsidente Mirko Cvetkovic spricht im Belgrader Parlament. Bild: ap
BELGRAD taz Der neue serbische Ministerpräsident Mirko Cvetkovic hat am Montag im Parlament seine proeuropäische Regierung und ihre wichtigsten Ziele vorgestellt. Der ehemalige Finanzminister, der formal keiner Partei angehört, nannte in diesem Zusammenhang die Integration Serbiens in die EU, den Verbleib des Kosovo in Serbien, den Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen sowie soziale Gerechtigkeit als wichtigste Prinzipien. Auf ihnen soll die Koalition aus der Demokratischen Partei (DS), den Sozialisten (SPS) sowie Vertretern nationaler Minderheiten beruhen.
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit war Cvetkovic heftigen Angriffen der Opposition ausgesetzt. Man warf dem Wirtschaftsexperten vor, eine Marionette von Präsident Boris Tadic zu sein. Cvetkovic, der kein Politiker ist, hat weder an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen, noch hatte er Einfluss auf die Zusammensetzung und Struktur seiner Regierung. Die Regierungsgespräche mit den Milosevic-Sozialisten hat Staatspräsident Boris Tadic als DS-Chef geführt und abgeschlossen, um dann Cvetkovic an die Regierungsspitze zu stellen.
Cvetkovic sei nicht in der DS verwurzelt, stelle politisch keine Konkurrenz dar und sei deshalb die erste Wahl von Tadic gewesen, meinen Kritiker. Der Präsident, der eigentlich nur zeremonielle Befugnisse hat, habe so geschickt die Verfassung umgangen und die gesamte Macht in seinen Händen konzentriert.
Der neuen Regierung gehören 24 Minister an. Die SPS, die knapp 8 Prozent der Stimmen erreicht hatte, bekommt unter anderem das Innen- und Unterrichtsministerium und die Ministerien für Infrastruktur und Energie, die die bedeutendsten Investitionen in Serbien verwalten sollen. Die bürgerlichen Kreise irritierten besonders Tadics Bemühungen, die Koalition mit der SPS als eine ideologische Versöhnung darzustellen.
Seit 1990 überlebte eine serbische Regierung im Schnitt eineinhalb Jahre. Die neue Regierungskoalition, die nur eine knappe parlamentarische Mehrheit hat, wird sich mit einer leeren Staatskasse, dem kontinuierlich sinkenden Lebensstandard und einer Inflation von rund 15 Prozent auseinandersetzen müssen. Gleichzeitig wird die Regierung auf die Forderung der SPS, die Renten bis zum Jahresende um 10 Prozent zu erhöhen, reagieren müssen.
Wenn diese Regierung, in der nicht der Premier, sondern der Staatschef alle wichtigen Entscheidungen treffen wird, nicht in Kürze spürbar die Wirtschaftslage verbessert, wird sie wohl kaum die nächsten vier Jahre überleben, meinen Analytiker.
