US-Kandidaten streiten über Außenpolitik: Obama nennt Gründe für seine Wahl
Mit einer viel beachteten außenpolitischen Rede hat Präsidentenkandidat Barack Obama versucht, vor seinen Auslandsreisen sein Profil zu schärfen.
"Irak wird kein perfektes Land werden": Barack Obama Bild: dpa
WASHINGTON taz "Blauäugig", "unerfahren" und geradezu "gefährlich" trudele Barack Obama durch die Weltpolitik, wirft der republikanische Präsidentschaftsbewerber John McCain seinem demokratischen Konkurrenten vor. Doch am Tag nach Obamas außenpolitischer Strategie-Rede im Fernsehen schickt US-Präsident George W. Bush erstmals einen Spitzendiplomaten nach Genf, um in der europäischen Runde mit Iran zu reden - und praktisch mit dem Satan selbst an einem Tisch zu sitzen. Das Timing mag Zufall sein, aber inhaltlich bringt offenbar schon der Wahlkampf die US-Außenpolitik in Bewegung.
Treibender Faktor sind dabei Obamas Ankündigungen, den Auftritt der Supermacht in der Welt zu verändern. Verziert von zwei US-Flaggen im Rücken und einem Stars-and-Stripes-Pin am Revers versprach Obama am Dienstag via CNN, er werde "eine entschlossene, smarte und prinzipienfeste Strategie für unsere nationale Sicherheit entwerfen". Das bedeute eine Außenpolitik, "die anerkennt, dass wir Interessen über Bagdad hinaus haben. In Kandahar und Karatschi, in Tokio und London, in Peking und Berlin."
Fünf große Ziele nimmt sich Obama vor, "um Amerika sicherer zu machen": Den Irakkrieg beenden. Al-Qaida und die Taliban besiegen. Nuklearwaffen und -material vor Terroristen und Schurkenstaaten sichern. Eine globale Energiepolitik forcieren. Und die USA mittels "soft power", nämlich 50 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe pro Jahr, einer Stärkung der Vereinten Nationen und einer besseren internationalen Kooperation wieder zu einem beliebten Bündnispartner zu machen.
Gemäß den vorrangigen Interessen des US-amerikanischen Publikums konzentriert sich Obama dabei weder auf die verbesserungswürdigen transatlantischen Beziehungen noch auf die schwelende Krise mit dem Iran, sondern ganz auf die akuten Kriege im Irak und in Afghanistan. "Als Präsident werde ich meinen Militärs einen neuen Auftrag erteilen - den Krieg im Irak zu beenden", sagt er. Denn: "Irgendwann muss man sich entscheiden. Irak wird kein perfektes Land werden, und die USA haben keine unbegrenzten Mittel, um es in eins zu verwandeln." Das im "Kampf gegen den Terror" überdehnte US-Militär will Obama viel mehr auf Afghanistan konzentrieren, weil dort und im Grenzgebiet mit Pakistan die eigentliche Terrorgefahr lauere. Und weil diese internationale Mission auch den US-Wählern ungleich sinnvoller erscheint. "Afghanistan hat Probleme, weil wir durch den Irakkrieg abgelenkt sind. Unsere Truppen und die Nato-Verbündeten kämpfen dort heroisch, aber wegen unseres Engagements im Irak fehlt es an Ressourcen." Der Krieg gegen die Taliban und al-Qaida sei aber nur in Afghanistan zu gewinnen, bekräftigte Obama, der bereits angekündigt hat, 10.000 Soldaten mehr an den Hindukusch zu schicken.
Seinen Plan, als Präsident die US-Truppen binnen 16 Monaten aus dem Irak nach Hause zu holen, wiederholte Obama diesmal nicht. Sein Kontrahent McCain findet diesen Zeitplan "unverantwortlich". Der Vietnamkriegsveteran giftete auch am Dienstag, Obama verfolge eine "Strategie der Niederlage" und fälle Urteile, obwohl er seit Jahren nicht mehr im Irak gewesen sei und sich ein Bild von all den Fortschritten gemacht habe, die man mit einem übereilten Rückzug nicht aufs Spiel setzen dürfe. "Ich weiß, wie man Kriege gewinnt! Und wir gewinnen im Irak!", sagte McCain, der die US-Truppen mindestens bis 2013 dort behalten will. Allerdings erwägt nun selbst die Bush-Regierung, die geplante Truppenreduzierung zu erweitern und zu beschleunigen.
McCain kündigte nun seinerseits an, 12.000 Soldaten mehr nach Afghanistan schicken zu wollen; ohne zu präzisieren, wo er die abziehen will. Seine in Europa populären Forderungen nach einem Rüstungskontrollvertrag mit Russland, das er allerdings gleichzeitig aus den G 8 ausschließen will, sowie für die Abschaffung taktischer Nuklearwaffen in Europa und eine Stärkung des Atomwaffensperrvertrages hat McCain schon länger nicht mehr erwähnt.
Präsident Bush begrüßte nun Obamas Reisepläne nach Europa, Irak und Afghanistan und sagte, "dies wird ihm helfen, die Realitäten zu verstehen". Bush ermunterte ihn, insbesondere den Generälen aufmerksam zu lauschen. KARIN DECKENBACH
