Grüne durchforsten das Spreeufer: Mediaspree mal ein bisschen tunken
Der Erfolg des Bürgerentscheids hält die Politik weiter in Atem. Bevor der Senat das Verfahren an sich zieht, wollen die Grünen die Landesregierung in die Pflicht nehmen.
Nein, zum Sommerloch gehört das Thema nicht. Mit Mediaspree beschäftigten sich seit dem erfolgreichen Bürgerentscheid vom 13. Juli ein Bezirksbürgermeister, eine Stadtentwicklungssenatorin, ein Wirtschaftssenator, ein Finanzsenator, der Regierende - und seit Freitag auch Franziska Eichstädt-Bohlig. Die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus hatte um die Mittagsstunde zum Pressetermin geladen. Nicht auf einer Barke, wie es der Sommerhitze angemessen wäre, sondern im stickigen Mietbus. Aber der lässt sich auch nicht so einfach versenken, witzelte ein Teilnehmer.
Gleichwohl nehmen die Grünen das Thema ernst. So ernst, dass sich auch der Senat damit beschäftigen muss, fordert Eichstädt-Bohlig. "Aber nicht, indem der Senat das Verfahren an sich zieht, sondern indem er das seine beiträgt, mehr Grün an den Spreeufern zu schaffen."
Da sind für die Grünen vor allem die landeseigenen Unternehmen in der Pflicht. Zum Beispiel am Osthafen. Zwischen Universal, MTV und den geplanten Bauten der Firma Labels will die landeseigene Behala mehrere Blöcke samt einem Hochhaus an der Elsenbrücke entwickeln. Den Bauvorbescheid hat sie schon in der Tasche. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. "Wenn wir für den Osthafen einen Bebauungsplan aufstellen, bestimmen wir, wie dicht gebaut wird", sagt der grüne Bezirksverordnete Daniel Wesener. Aber auch ohne B-Plan werde es für die Behala schwierig. "Das Hochhaus ist nicht genehmigungsfähig, weil es sich nicht in die Bebauung vor Ort einfügt."
Als einstige Baustadträtin und Bauexpertin des Bundestages weiß auch Franziska Eichstädt-Bohlig, dass nachträgliche Planungsänderungen zu Schadensersatzforderungen führen können - rund um Mediaspree können das laut Bezirksbürgermeister Franz Schulz bis zu 165 Millionen Euro sein. Für die grüne Fraktionschefin ist das aber kein Grund, den Konflikt zu scheuen. "Wir müssen den Bürgerentscheid ernst nehmen, anstatt die Bürger für ihre Entscheidung zu kritisieren", sagt sie.
Dabei hat sie vor allem ein Grundstück an der Cuvrystraße im Visier. Damit der Investor dort ein Einkaufszentrum bis ans Ufer bauen kann, hat der Senat das Verfahren 2001 an sich gezogen. "Nun spricht selbst Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer davon, überall an der Spree einen Uferstreifen offen zu lassen", so Eichstädt-Bohlig.
Für die Grünen ist die Cuvrystraße deshalb ein Symbol dafür, wie ernst es der Senat mit seinen eigenen Versprechungen meint. Für den Senat ist sie womöglich ein Beispiel dafür, wie weit man im Bezirk gehen kann und wie weit nicht. Sollten Investorenrechte eingeschränkt werden, hat Junge-Reyer bereits durchblicken lassen, werde der Bezirk entmachtet. UWE RADA
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