Wohlfahrtsverbände werfen SPD Gießkannenpolitik vor

ENERGIE Peer Steinbrück stößt mit seinen Ideen gegen steigende Strompreise auf wenig Gegenliebe

BERLIN taz | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ließ am Montag wenig Gutes am Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier, wie die steigenden Strompreise in den Griff zu bekommen sind. „Der Minister wird sich mit seinem unabgesprochenen Vorstoß nicht viele Freunde machen“, sagte Steinbrück Spiegel Online und warb für eine Idee, die SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits ins Spiel gebracht hatte: Auf ein bestimmtes Grundkontingent an Strom sollen Haushalte künftig keine Stromsteuer zahlen müssen.

Doch damit machte sich Steinbrück keine Freunde. „Gabriel und Steinbrück wollen das Geld mit der Gießkanne verteilen. Es bringt uns auf Dauer keinen Schritt weiter, wenn Millionäre mit Swimmingpool in gleiche Höhe entlastet werden wie Hartz-IV-Empfänger“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, der taz. Den Grünen warf er Versäumnisse vor: „Die müssen ihre Hausaufgaben noch machen. Bisher haben sie die sozialen Aspekte der Energiewende vernachlässigt.“

Weniger Rabatte gefordert

Die Debatte losgetreten hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit einem Papier zu einer Strompreis-Sicherung. Unter anderem will er weniger Rabatte für die Industrie, die Vergütung für neue Windparks oder Solaranlagen soll möglicherweise erst verspätet gezahlt werden, zudem schwebt Altmaier ein „Energie-Soli“ vor, bei dem Betreibern bestehender Anlagen befristet weniger Vergütung für ihren Strom gezahlt werden soll. Die FDP fordert schon seit Längerem, die Stromsteuer zu senken. Sie beträgt 2,05 Cent pro Kilowattstunde für Haushaltskunden, etwa 7 Prozent des Strompreises. Die Grünen lehnen das ab. Die Steuer war unter Rot-Grün im Zuge der ökologischen Steuerreform 1999 eingeführt worden. Die Idee war es, Energie höher zu besteuern und mit den Einnahmen Arbeit billiger zu machen, indem die Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Die SPD allerdings will mit der Regierung ins Gespräch kommen. „Bundesregierung und Opposition haben gemeinsam den Atomausstieg beschlossen. Nun wäre es nur richtig, wenn wir uns gemeinsam auf erste Schritte zur Dämpfung der Energiepreise verständigen“, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der Süddeutschen Zeitung. Zwar verwarf Altmaier die SPD-Pläne, trotzdem will die CDU das Gespräch mit den Sozialdemokraten suchen – die im Bundestag die Reform blockieren können. INGO ARZT

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