Klage gegen den Finanzausgleich
GELD Die Geberländer Bayern und Hessen wollen die strittige Regelung vors Verfassungsgericht bringen
BERLIN dpa | Bayern und Hessen drücken aufs Tempo: Die beiden schwarz-gelb geführten Landesregierungen wollen noch im Februar Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus der Beschlussvorlage für die gemeinsame Kabinettssitzung am Dienstag in Wiesbaden hervor.
In der Kabinettssitzung soll die angekündigte Verfassungsklage formell beschlossen werden. „Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung halten das geltende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für verfassungswidrig“, zitiert die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Papier. Die Situation der armen Bundesländer habe sich trotz der Milliardenzahlungen „weitgehend verfestigt, ohne konkrete Aussicht zur nachhaltigen Verbesserung“.
Berlin beispielsweise habe für das Jahr 2005 2,5 Milliarden Euro erhalten, mittlerweile würden 3,3 Milliarden Euro an die finanzschwache Bundeshauptstadt überwiesen. Die Last werde von immer weniger Schultern getragen – 2012 schied Hamburg aus dem Kreis der Geberländer aus und erhielt stattdessen etwa 21 Millionen Euro aus dem Ausgleichstopf, obwohl der Stadtstaat als sehr finanzstark gilt.
„Ein solches Ausgleichssystem ist in sich nicht mehr stimmig und ungerecht“, argumentieren Hessen und Bayern dem Bericht zufolge. Die Länder stimmten daher überein, „den gemeinsamen Normenkontrollantrag bis Ende Februar 2013 zum Bundesverfassungsgericht einzureichen“.
Die Klage stößt partei- und länderübergreifend auf heftigen Widerstand. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält davon ebenso wenig wie sein Schweriner SPD-Amtskollege Erwin Sellering oder Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.
Die Unionsfraktionschefs aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen halten den Vorstoß dagegen für „dringend geboten“. Es sei der letzte Ausweg, weil die Verhandlungen auf der Ministerpräsidentenkonferenz erfolglos geblieben seien, heißt es in einer Erklärung von Peter Hauk (CDU/Baden-Württemberg), Christean Wagner (CDU/Hessen) und Georg Schmid (CSU/Bayern).
2012 zahlten erstmals nur noch drei Länder in das Ausgleichssystem ein.
