Zwangsumzüge: Depu tagt später

Heute noch keine Entscheidung über Mietkosten von ALG- II-EmpfängerInnen. Verdi und Solidarische Hilfe fordern Bestandschutz und höhere Nebenkosten ein

Bremen taz ■ Wenn heute die Sozialdeputation tagt, dann steht ein Thema noch nicht zur Diskussion: Die anstehenden Zwangsumzüge von ALG-II-EmpfängerInnen in billigeren Wohnraum. Darüber debattieren Sozial- und Baudeputation gemeinsam am 24. November. Erst danach wird entschieden.

Wenn das Thema bei den Deputierten im Saal heute dennoch zur Sprache kommt, dann liegt das an der Protestkundgebung draußen vor der Tür. Das Sozialplenum, die Solidarische Hilfe und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben für 15 Uhr zu einer Protestkundgebung am Bahnhofsplatz aufgerufen.

Hintergrund ist eine vor der letzten Depu ausgesetzte Vorlage aus dem Sozialressort, der zufolge rund 9.000 Haushalte umziehen in Bremen sollen. Wessen Miete 30 Prozent oder mehr über der festgelegten Obergrenze liegt, soll demnach binnen sechs Monaten umziehen, bei 20 bis 30 Prozent gibt es ein Jahr Zeit. 265 Euro an Mietkosten werden bezahlt, wenn man alleine lebt, Zwei Personen-Haushalte bekommen bis zu 355 Euro. Ob es bis zum 24. November eine veränderte Vorlage aus der Sozialbehörde geben wird, sei noch unklar, sagte deren Sprecherin Heidrun Ide gestern.

Die Solidarische Hilfe und Verdi fordern nun die Anerkennung der tatsächlichen Mieten und einen Bestandsschutz für all jene, die ihre Wohnung schon angemietet haben, bevor sie zu ALG-II-EmpfängerInnen wurden. „Außerdem soll die Heizkostenpauschale von derzeit einem Euro auf 1,40 Euro angehoben werden“, so Jürgen Willner von der Solidarischen Hilfe. mnz