Rechte in sächsischen Kreistagen: Kniff hilft gegen NPD-U-Boote
In Nordsachsens Kreistag verhindern Demokraten, dass Rechte durch Fremdstimmen in Ausschüsse einziehen. Andernorts ist der Schaden nicht so leicht behebbar.
Es geht auch anders. Am Dienstagabend hat sich der Kreistag Nordsachsen in Torgau mit Hilfe eines Verfahrenstricks selbst vor heimlichen NPD-Sympathisanten anderer Parteien geschützt.
Ende August hatte Landrat Michael Czupalla (CDU) die Wahlen zur Besetzung der Kreistags-Ausschüsse unterbrochen und angefochten. Zwei NPD-Vertreter waren in Ausschüsse gewählt worden - jeweils mit mehr Stimmen als die Partei Mandate hat. U-Boote aus einer oder mehreren anderen Fraktionen müssen für die NPD gestimmt haben.
Vor der Wiederholungssitzung einigten sich nun alle demokratischen Fraktionen auf eine Einheitsliste, so dass statt des Verhältniswahlrechtes das Mehrheitswahlrecht zur Anwendung kam. Die Sächsische Gemeinde- und Landkreisordnung erlaubt eine Mehrheitswahl, wenn zuvor kein Einvernehmen über Ausschussbesetzungen erzielt oder nur ein Wahlvorschlag eingereicht wurde. Alle Fraktionen jenseits der vierköpfigen NPD-Gruppe zogen daraufhin ihre Einzelvorschläge zurück. Auf der gemeinsamen Liste in Rangfolge der Fraktionsstärke rangierte der NPD-Vertreter erst auf dem letzten Platz 16 bei 15 zu vergebenden Ausschussplätzen. In einem langwierigen Verfahren wurden die demokratischen Vertreter jeweils einzeln mit Mehrheit geheim gewählt. Wie wichtig dieses Verfahren war, zeigt das Wahlergebnis: NPD-Kandidaten erhielten erneut ein bis zwei Stimmen mehr als die Partei Mandate hat, was nach dem alten Modus wiederum zu einem Ausschuss-Sitz gereicht hätte. Die NPD sprach inzwischen von einem "Rechtsbruch", weil sie der Einheitsliste widersprochen hatte, und legte Beschwerde bei der Landesdirektion Leipzig ein.
"Wir können es uns nicht leisten, dass die NPD den Kreistag auf Monate lahm legt", lobte der Linken-Fraktionschef Michael Friedrich insbesondere die Konsensbereitschaft der CDU. Im August hatte der CDU-Fraktionsvize Roland Märtz in der taz sowie einer Lokalzeitung angekündigt, NPD-Anträge nicht einfach abzulehnen, nur weil sie von den Rechtsextremen kämen.
Das in der Sachsen bislang einmalige Verfahren vom Dienstagabend könnte auch als Vorbild für die am heutigen Donnerstag anstehende Konstituierung des Landkreises Erzgebirge in Annaberg dienen. Denn Nordsachsen ist kein Einzelfall "in einem gefährlichen Normalisierungsprozess, mit dem die NPD hoffähig gemacht wird", wie Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Landtags-Linksfraktion es nennt. In bisher fünf von zehn sächsischen Landkreisen erhielt die NPD bei Wahlen zu Ausschüssen und anderen Gremien mehr Stimmen, als sie Abgeordnete stellt. Im Kreis Meißen erhielten NPD-Bundesvize Holger Apfel und die Kreisräte Peter Scheibe und Mirco Beier zwischen drei und fünf Fremdstimmen als Kandidaten für die Beiräte der ARGE, der Sparkasse und der Sportstiftung. Im Kreis Zwickau verbuchten NPDler bis zu sechs Stimmen anderen Fraktionen. Im Vogtland gelangte der NPD-Kandidat dank "nur" einer Fremdstimme in den Kreisausschuss.
Höhepunkt war bislang die Zustimmung einer Stadtratsmehrheit in Dresden zu einer vom "Nationalen Bündnis" beantragten Gedenkminute am 11. September. Den fünf beteiligten Mitgliedern der Linksfraktion.PDS drohen jetzt Konsequenzen. Die Fraktion entstand 2007 nach dem Streit in der ehemals gemeinsamen Linken über den Verkauf städtischer Wohnungen. Der Stadtvorstand der Linken forderte nun die fünf zum Parteiaustritt und zur Rückgabe ihrer Mandate auf. Ihrem prominentesten Vertreter Ronald Weckesser droht am Donnerstag der Ausschluss aus der Landtagsfraktion. Die ist allerdings wegen der Verdienste des Finanzfachmannes gespalten. Ingrid Mattern, ebenfalls zugleich Landtagsabgeordnete, hatte dem NB-Antrag nicht zugestimmt. Aus Protest gegen das Verhalten ihrer Kollegen verließ sie die Linksfraktion.PDS im Stadtrat.
Leser*innenkommentare
Rapha
Gast
Manchmal verstehe ich die Menschen einfach nicht. Wenn die NPD ausgeschlossen wird schreien alle es wäre undemokratisch, wenn sie aber geduldet und eine inhaltliche Auseinandersetzung angestrebt wird schreien alle "Die NPD muss ausgeschlossen werden! Die Partei darf keine Aufmerksamkeit erhalten..etc.". Ja, was denn nun meine Damen und Herren?
Für mich hat eine antidemokratische Partei kein Mitspracherecht in einer Demokratie.
Insider, außen
Gast
Tja, Freund Jan aus NRW, Eitelkeit können andere auch. Aber im Wahlkampf hat die leider nur selten geschadet bisher. Und: Nein, liebe taz, lass es bitte bleiben. So wird das nämlich nichts. Das heißt: In NRW, womöglich, macht man sich und seiner "Sache" vielleicht Freunde, wenn man das Mittel aus Anlass des Zwecks heilig spricht. Da allerdings, wo es mit den Wählern (und nicht nur mit denen) tatsächlich ein Problem gibt, hilft diese Art der "Auseinandersetzung" herzlich wenig.
Kai Humpert
Gast
Das nennen Sie also dann Demokratie. Einheitslisten hatten wir auch schon im real existierenden Sozialismus.
Wenn aber eine Partei mit solchen "Tricks" ausgebremst und das Wahlergebnis so manipuliert wird, sollte man sich überlegen sie einfach einmal zu wählen.
Jan
Gast
Schaut her, ein Nazi der taz liest. Besteht doch noch Hoffnung? Macht er es heimlich? Auf der Toilette? Beim großen Geschäft? Liest er sie nur wegen der guten Reportagen oder doch ganz still und leise wegen taz zwei? Wie besorgt er sich die taz? In der Bahnhofsbuchhandlung? "eine taz böötte" :-D - Schreibt er unter einem Decknamen Leserbriefe? Ist er Alfred E. Neumann? Ach die Nazis - haben Kreide gefressen. Sind doch erstaunlich eitel.
Liebe taz, macht bitte weiter so! Danke!
-ein taz Leser aus Essen, NRW
Banjo Hansen
Gast
Wenn man mit der NPD nicht anders fertig wird, sieht es wirklich schlimm aus. So hinten herum, nicht gut das. Da schiesst man schnell mal ein Eigentor und ausserdem ist es undemokratisch.
demokratiewächter
Gast
Demokratie heißt also, daß Wahlrecht solange hinzubiegen, bis das Ergebnis bestimmten Parteien paßt. Wir bekämpfen die NPD solange, bis die Demokratie auf der Strecke bleibt. Es ist zum lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Gruß
Gerd
vic
Gast
Antidemokraten haben keinen demokratischen
Umgang verdient.
F.d.K'89
Gast
Der Artikel behauptet doch auch gar nicht, dass Holger Apfel es nicht in den Aussschuss geschafft hat. Lediglich die Namen sind falsch geschrieben, was meines Erachtens kein Drama darstellt.
Behemoth
Gast
Man muss die NPD wirklich nicht mögen und es ist legitim ihre Ideologie zu bekämpfen. Aber die Rechten mit solchen Geschäftsordnungstricks ausbremsen zu wollen ist schon ziemlich armselig. Klar, man kann sich so ganz bequem um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei drücken, aber die sächsischen Kommunalpolitiker sollten auch bedenken, dass die NPD-Abgeordneten demokratisch gewählt worden. Vielleicht wäre es sinnvoller, mehr Engagement für die Probleme der Wähler, inklusive der NPD-Wähler aufzuwenden, anstatt sich in juristischen Spitzfindigkeiten zu verlieren. aufzuwenden. Und noch was: Mit einer solchen Ausgrenzungsstrategie erreicht man das Gegenteil. Die NPD stilisiert sich zum Opfer der etablierten Parteien (und das nicht mal zu unrecht) und bei Teilen der Bevölkerung löst so etwas Solidarisierungseffekte aus.
Felix Krull
Gast
"Einheitsliste" -- Kenne ich irgendwo her. Sowas gab's doch schon mal.
Heiner
Gast
Ihr Demokratieverständnis überrascht immer wieder.
Peter Schreiber
Gast
Die Einseitigkeit Ihres Beitrages will ich nicht kommentieren, von der taz ist leider nichts anderes zu erwarten. Die Fakten hingegen sollten wenigstens sauber recherchiert sein. Soviele sachliche Fehler habe ich selten in einem Zeitungsartikel lesen müssen:
1. Im Landkreis Meißen hat es NPD-Kreisrat Peter Schreiber, leider nicht Holger Apfel, in einen Ausschuß geschafft. Richtig hingegen ist, daß Holger Apfel immerhin drei Fremdstimmen bei der Wahl zum ARGE-Beirat erhalten hat, was um so erstaunlicher ist, wenn man bedenkt, daß Holger Apfel sicherlich ein größeres Feindbild für die etablierten Parteien ist,als meine relativ unbekannte Person. Die meisten Fremdstimmen konnte Mirko Beier bei der Wahl zu einem Sport-Stiftungsrat erzielen: Er erhielt 10 Stimmen, die doppelte Anzahl der NPD-Kreisräte im Kreistag Meißen.
2. Ich heiße übrigens auch nicht "Scheibe", sondern "Schreiber", Mirko Beier wird mit "K", nicht mit "C" geschrieben.
3. Die Sächsische Gemeinde- und Landkreisordnung sieht in § 38 eindeutig und ausdrücklich das Verhältniswahlrecht vor. Eine Mehrheitswahl ist ausgeschlossen. Das Prozedere im Kreis Nordsachsen ist somit klar rechtswidrig. Es ist zu erwarten, daß alle von uns eingelegten Rechtsmittel bezüglich Ausschußbsetzung und Fraktionsstärke zum Erfolg führen werden. Das gesamte Wahlprozedere, in allen Kreistagen, in denen wir benachteiligt wurden, muß dann wiederholt werden. Die Kosten hierfür wird leider der deutsche Steuerzahler tragen müssen und die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der NPD wird scheitern.
Die NPD wird letztlich gestärkt aus diesen Auseinandersetzungen hervorgehen und unser politischer Kampf wird zweifellos eine zusätzliche moralische Legitimation erhalten.
Sie sollten, unabhängig von Ihrer Haltung gegenüber der NPD, Ihren Lesern diese Fakten nicht verschweigen - und demnächst journalistisch "sauber" recherchieren.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schreiber
NPD-Kreisrat im Kreistag Meißen
Diese Fakten sollten Sie Ihren Lesern
Rapha
Gast
Manchmal verstehe ich die Menschen einfach nicht. Wenn die NPD ausgeschlossen wird schreien alle es wäre undemokratisch, wenn sie aber geduldet und eine inhaltliche Auseinandersetzung angestrebt wird schreien alle "Die NPD muss ausgeschlossen werden! Die Partei darf keine Aufmerksamkeit erhalten..etc.". Ja, was denn nun meine Damen und Herren?
Für mich hat eine antidemokratische Partei kein Mitspracherecht in einer Demokratie.
Insider, außen
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Tja, Freund Jan aus NRW, Eitelkeit können andere auch. Aber im Wahlkampf hat die leider nur selten geschadet bisher. Und: Nein, liebe taz, lass es bitte bleiben. So wird das nämlich nichts. Das heißt: In NRW, womöglich, macht man sich und seiner "Sache" vielleicht Freunde, wenn man das Mittel aus Anlass des Zwecks heilig spricht. Da allerdings, wo es mit den Wählern (und nicht nur mit denen) tatsächlich ein Problem gibt, hilft diese Art der "Auseinandersetzung" herzlich wenig.
Kai Humpert
Gast
Das nennen Sie also dann Demokratie. Einheitslisten hatten wir auch schon im real existierenden Sozialismus.
Wenn aber eine Partei mit solchen "Tricks" ausgebremst und das Wahlergebnis so manipuliert wird, sollte man sich überlegen sie einfach einmal zu wählen.
Jan
Gast
Schaut her, ein Nazi der taz liest. Besteht doch noch Hoffnung? Macht er es heimlich? Auf der Toilette? Beim großen Geschäft? Liest er sie nur wegen der guten Reportagen oder doch ganz still und leise wegen taz zwei? Wie besorgt er sich die taz? In der Bahnhofsbuchhandlung? "eine taz böötte" :-D - Schreibt er unter einem Decknamen Leserbriefe? Ist er Alfred E. Neumann? Ach die Nazis - haben Kreide gefressen. Sind doch erstaunlich eitel.
Liebe taz, macht bitte weiter so! Danke!
-ein taz Leser aus Essen, NRW
Banjo Hansen
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Wenn man mit der NPD nicht anders fertig wird, sieht es wirklich schlimm aus. So hinten herum, nicht gut das. Da schiesst man schnell mal ein Eigentor und ausserdem ist es undemokratisch.
demokratiewächter
Gast
Demokratie heißt also, daß Wahlrecht solange hinzubiegen, bis das Ergebnis bestimmten Parteien paßt. Wir bekämpfen die NPD solange, bis die Demokratie auf der Strecke bleibt. Es ist zum lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Gruß
Gerd
vic
Gast
Antidemokraten haben keinen demokratischen
Umgang verdient.
F.d.K'89
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Der Artikel behauptet doch auch gar nicht, dass Holger Apfel es nicht in den Aussschuss geschafft hat. Lediglich die Namen sind falsch geschrieben, was meines Erachtens kein Drama darstellt.
Behemoth
Gast
Man muss die NPD wirklich nicht mögen und es ist legitim ihre Ideologie zu bekämpfen. Aber die Rechten mit solchen Geschäftsordnungstricks ausbremsen zu wollen ist schon ziemlich armselig. Klar, man kann sich so ganz bequem um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei drücken, aber die sächsischen Kommunalpolitiker sollten auch bedenken, dass die NPD-Abgeordneten demokratisch gewählt worden. Vielleicht wäre es sinnvoller, mehr Engagement für die Probleme der Wähler, inklusive der NPD-Wähler aufzuwenden, anstatt sich in juristischen Spitzfindigkeiten zu verlieren. aufzuwenden. Und noch was: Mit einer solchen Ausgrenzungsstrategie erreicht man das Gegenteil. Die NPD stilisiert sich zum Opfer der etablierten Parteien (und das nicht mal zu unrecht) und bei Teilen der Bevölkerung löst so etwas Solidarisierungseffekte aus.
Felix Krull
Gast
"Einheitsliste" -- Kenne ich irgendwo her. Sowas gab's doch schon mal.
Heiner
Gast
Ihr Demokratieverständnis überrascht immer wieder.
Peter Schreiber
Gast
Die Einseitigkeit Ihres Beitrages will ich nicht kommentieren, von der taz ist leider nichts anderes zu erwarten. Die Fakten hingegen sollten wenigstens sauber recherchiert sein. Soviele sachliche Fehler habe ich selten in einem Zeitungsartikel lesen müssen:
1. Im Landkreis Meißen hat es NPD-Kreisrat Peter Schreiber, leider nicht Holger Apfel, in einen Ausschuß geschafft. Richtig hingegen ist, daß Holger Apfel immerhin drei Fremdstimmen bei der Wahl zum ARGE-Beirat erhalten hat, was um so erstaunlicher ist, wenn man bedenkt, daß Holger Apfel sicherlich ein größeres Feindbild für die etablierten Parteien ist,als meine relativ unbekannte Person. Die meisten Fremdstimmen konnte Mirko Beier bei der Wahl zu einem Sport-Stiftungsrat erzielen: Er erhielt 10 Stimmen, die doppelte Anzahl der NPD-Kreisräte im Kreistag Meißen.
2. Ich heiße übrigens auch nicht "Scheibe", sondern "Schreiber", Mirko Beier wird mit "K", nicht mit "C" geschrieben.
3. Die Sächsische Gemeinde- und Landkreisordnung sieht in § 38 eindeutig und ausdrücklich das Verhältniswahlrecht vor. Eine Mehrheitswahl ist ausgeschlossen. Das Prozedere im Kreis Nordsachsen ist somit klar rechtswidrig. Es ist zu erwarten, daß alle von uns eingelegten Rechtsmittel bezüglich Ausschußbsetzung und Fraktionsstärke zum Erfolg führen werden. Das gesamte Wahlprozedere, in allen Kreistagen, in denen wir benachteiligt wurden, muß dann wiederholt werden. Die Kosten hierfür wird leider der deutsche Steuerzahler tragen müssen und die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der NPD wird scheitern.
Die NPD wird letztlich gestärkt aus diesen Auseinandersetzungen hervorgehen und unser politischer Kampf wird zweifellos eine zusätzliche moralische Legitimation erhalten.
Sie sollten, unabhängig von Ihrer Haltung gegenüber der NPD, Ihren Lesern diese Fakten nicht verschweigen - und demnächst journalistisch "sauber" recherchieren.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schreiber
NPD-Kreisrat im Kreistag Meißen
Diese Fakten sollten Sie Ihren Lesern
Rapha
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Manchmal verstehe ich die Menschen einfach nicht. Wenn die NPD ausgeschlossen wird schreien alle es wäre undemokratisch, wenn sie aber geduldet und eine inhaltliche Auseinandersetzung angestrebt wird schreien alle "Die NPD muss ausgeschlossen werden! Die Partei darf keine Aufmerksamkeit erhalten..etc.". Ja, was denn nun meine Damen und Herren?
Für mich hat eine antidemokratische Partei kein Mitspracherecht in einer Demokratie.
Insider, außen
Gast
Tja, Freund Jan aus NRW, Eitelkeit können andere auch. Aber im Wahlkampf hat die leider nur selten geschadet bisher. Und: Nein, liebe taz, lass es bitte bleiben. So wird das nämlich nichts. Das heißt: In NRW, womöglich, macht man sich und seiner "Sache" vielleicht Freunde, wenn man das Mittel aus Anlass des Zwecks heilig spricht. Da allerdings, wo es mit den Wählern (und nicht nur mit denen) tatsächlich ein Problem gibt, hilft diese Art der "Auseinandersetzung" herzlich wenig.
Kai Humpert
Gast
Das nennen Sie also dann Demokratie. Einheitslisten hatten wir auch schon im real existierenden Sozialismus.
Wenn aber eine Partei mit solchen "Tricks" ausgebremst und das Wahlergebnis so manipuliert wird, sollte man sich überlegen sie einfach einmal zu wählen.
Jan
Gast
Schaut her, ein Nazi der taz liest. Besteht doch noch Hoffnung? Macht er es heimlich? Auf der Toilette? Beim großen Geschäft? Liest er sie nur wegen der guten Reportagen oder doch ganz still und leise wegen taz zwei? Wie besorgt er sich die taz? In der Bahnhofsbuchhandlung? "eine taz böötte" :-D - Schreibt er unter einem Decknamen Leserbriefe? Ist er Alfred E. Neumann? Ach die Nazis - haben Kreide gefressen. Sind doch erstaunlich eitel.
Liebe taz, macht bitte weiter so! Danke!
-ein taz Leser aus Essen, NRW
Banjo Hansen
Gast
Wenn man mit der NPD nicht anders fertig wird, sieht es wirklich schlimm aus. So hinten herum, nicht gut das. Da schiesst man schnell mal ein Eigentor und ausserdem ist es undemokratisch.
demokratiewächter
Gast
Demokratie heißt also, daß Wahlrecht solange hinzubiegen, bis das Ergebnis bestimmten Parteien paßt. Wir bekämpfen die NPD solange, bis die Demokratie auf der Strecke bleibt. Es ist zum lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Gruß
Gerd
vic
Gast
Antidemokraten haben keinen demokratischen
Umgang verdient.
F.d.K'89
Gast
Der Artikel behauptet doch auch gar nicht, dass Holger Apfel es nicht in den Aussschuss geschafft hat. Lediglich die Namen sind falsch geschrieben, was meines Erachtens kein Drama darstellt.
Behemoth
Gast
Man muss die NPD wirklich nicht mögen und es ist legitim ihre Ideologie zu bekämpfen. Aber die Rechten mit solchen Geschäftsordnungstricks ausbremsen zu wollen ist schon ziemlich armselig. Klar, man kann sich so ganz bequem um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei drücken, aber die sächsischen Kommunalpolitiker sollten auch bedenken, dass die NPD-Abgeordneten demokratisch gewählt worden. Vielleicht wäre es sinnvoller, mehr Engagement für die Probleme der Wähler, inklusive der NPD-Wähler aufzuwenden, anstatt sich in juristischen Spitzfindigkeiten zu verlieren. aufzuwenden. Und noch was: Mit einer solchen Ausgrenzungsstrategie erreicht man das Gegenteil. Die NPD stilisiert sich zum Opfer der etablierten Parteien (und das nicht mal zu unrecht) und bei Teilen der Bevölkerung löst so etwas Solidarisierungseffekte aus.
Felix Krull
Gast
"Einheitsliste" -- Kenne ich irgendwo her. Sowas gab's doch schon mal.
Heiner
Gast
Ihr Demokratieverständnis überrascht immer wieder.
Peter Schreiber
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Die Einseitigkeit Ihres Beitrages will ich nicht kommentieren, von der taz ist leider nichts anderes zu erwarten. Die Fakten hingegen sollten wenigstens sauber recherchiert sein. Soviele sachliche Fehler habe ich selten in einem Zeitungsartikel lesen müssen:
1. Im Landkreis Meißen hat es NPD-Kreisrat Peter Schreiber, leider nicht Holger Apfel, in einen Ausschuß geschafft. Richtig hingegen ist, daß Holger Apfel immerhin drei Fremdstimmen bei der Wahl zum ARGE-Beirat erhalten hat, was um so erstaunlicher ist, wenn man bedenkt, daß Holger Apfel sicherlich ein größeres Feindbild für die etablierten Parteien ist,als meine relativ unbekannte Person. Die meisten Fremdstimmen konnte Mirko Beier bei der Wahl zu einem Sport-Stiftungsrat erzielen: Er erhielt 10 Stimmen, die doppelte Anzahl der NPD-Kreisräte im Kreistag Meißen.
2. Ich heiße übrigens auch nicht "Scheibe", sondern "Schreiber", Mirko Beier wird mit "K", nicht mit "C" geschrieben.
3. Die Sächsische Gemeinde- und Landkreisordnung sieht in § 38 eindeutig und ausdrücklich das Verhältniswahlrecht vor. Eine Mehrheitswahl ist ausgeschlossen. Das Prozedere im Kreis Nordsachsen ist somit klar rechtswidrig. Es ist zu erwarten, daß alle von uns eingelegten Rechtsmittel bezüglich Ausschußbsetzung und Fraktionsstärke zum Erfolg führen werden. Das gesamte Wahlprozedere, in allen Kreistagen, in denen wir benachteiligt wurden, muß dann wiederholt werden. Die Kosten hierfür wird leider der deutsche Steuerzahler tragen müssen und die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der NPD wird scheitern.
Die NPD wird letztlich gestärkt aus diesen Auseinandersetzungen hervorgehen und unser politischer Kampf wird zweifellos eine zusätzliche moralische Legitimation erhalten.
Sie sollten, unabhängig von Ihrer Haltung gegenüber der NPD, Ihren Lesern diese Fakten nicht verschweigen - und demnächst journalistisch "sauber" recherchieren.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schreiber
NPD-Kreisrat im Kreistag Meißen
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