Kommunalwahl in Brandenburg: Neonazis mal zwei
Zur Brandenburger Kommunalwahl treten NPD und DVU mit doppelt so vielen Kandidaten an wie beim letzten Mal. Ein Kandidat ist ehemals verurteilter Straftäter.
BERLIN taz Die Rechten machen mobil: Bei der Brandenburger Kommunalwahl treten NPD und DVU mit mehr als doppelt so vielen Kandidaten an wie noch vor fünf Jahren. Eines aber bleibt: Die Parteien teilen fast alle Kreise unter sich auf, um die Konkurrenz zu mindern. Harmonie also im rechten Lager? Nur bedingt, sagen Beobachter. "Es wird zu einem inoffiziellen Kräftemessen kommen", so Ray Kokoschko vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus.
Im größten Bundesland Ostdeutschlands können am Sonntag 2,13 Millionen Menschen die Parlamente der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte neu wählen. Die DVU tritt mit 72 Kandidaten an, die NPD mit 49. Die 39 Kandidaten der ebenfalls rechtsextremen DSU sind noch nicht hinzugerechnet. "Wenn sich die NPD langfristig von unten aufbaut wie etwa in Sachsen, dann könnte das gefährlich werden", sagt Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin.
Besonders frappierend: Im Landkreis Spree-Neiße kandidiert mit Alexander Bode für die NPD ein Neonazi, der 2002 zu einer zweijährigen Jugendstrafe verurteilt wurde: Bode war Haupttäter bei der tödlichen Hetzjagd in Guben 1999 auf den Algerier Omar Ben Noui.
Politiker der Volksparteien hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung, um den Einzug der Rechten in die Stadt- und Gemeindeparlamente zu verhindern. Schon eine Beteiligung von 50 Prozent würde sie zufrieden stellen, denn beim letzten Mal gaben nur knapp 46 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Jüngsten Umfragen zufolge kommt die SPD landesweit auf 36 Prozent. Dahinter folgen die Linke (27 Prozent) sowie, mit dem schlechtesten Umfrage-Ergebnis der laufenden Legislaturperiode, die CDU mit 20 Prozent. Die FDP erreicht sechs, die Grünen kommen auf vier Prozent.
Ob das Ergebnis vom Sonntag Signalwirkung für die Landtagswahl entfaltet, ist fraglich. Zwar erhoffen sich Beobachter Rückschlüsse darauf, ob die Linken so stark werden, dass die Große Koalition von einer rot-roten Regierung abgelöst werden könnte. Zu sehr sei Kommunalpolitik indes von Sachfragen bestimmt, wiegelt Parteienforscher Niedermayer ab: "Eine gewisse Signalwirkung ist nur denkbar, wenn es extreme Überraschungen gibt."
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