Vorschläge zur Konjunkturbelebung: Grün ist der Aufschwung
Die Finanzkrise hat die reale Wirtschaft erreicht. Politiker und Experten fordern die verschiedensten Konjunkturspritzen vom Staat. Die taz untersucht sie.
Klimaschecks
Vorschlag: Jeder Verbraucher soll einen Gutschein erhalten, der allerdings nur eingelöst werden kann, wenn damit Produkte gekauft werden, die den CO2-Ausstoß senken - etwa energiesparende Kühlschränke oder schadstoffarme Autos. Die Vergabe von Klimaschecks ist eine Lieblingsidee der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Sie sieht in den Gutscheinen ein Bindeglied zwischen Klimaschutz und Konjunktur.
Kosten: Die genaue Summe ließe sich erst dann beziffern, wenn bekannt wäre, wie hoch die Gutscheine ausfallen sollen. In jedem Fall dürften die Kosten für den Staat aber im zweistelligen Milliarden-Bereich liegen, schließlich würden alle Haushalte einen Scheck erhalten. Für den Staat hätten die Gutscheine gegenüber Steuersenkungen einen Vorteil: Sie wären kostengünstiger, da nur einmalig Ausgaben anfallen würden.
Sinn: Der Konsum würde - zumindest kurzfristig - angekurbelt, einzelne Branchen würden wachsen, Verbraucher Energie sparen. Schließlich sind etwa die Hälfte der 60 Millionen Kühlgeräte in Deutschland veraltet. Würden sie alle durch energieeffiziente Geräte ersetzt, ließen sich nach Angaben der Elektroindustrie jährlich etwa 8 Terawattstunden Strom einsparen, umgerechnet sind das 1,4 Milliarden Euro. Nachteil: Für Geringverdiener, die sich keine neuen Geräte oder Autos kaufen können, wären die Gutscheine weitgehend nutzlos.
Mehr Hartz IV
Vorschlag: Geringverdiener und Arbeitslose sollen mehr Geld in die Tasche kriegen. Dazu sollen die Hartz-IV-Sätze deutlich erhöht werden; für Geringverdiener sollen gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden. Forderungen, die unter anderem Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Linkspartei und Grüne erheben.
Kosten: Die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von derzeit 351 Euro im Monat für eine alleinstehende Person auf 420 Euro, wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte, würde nach Berechnungen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) jährlich 10 Milliarden Euro kosten. Profitieren würden davon alle Arbeitslosengeld-II-Empfänger, vor allem aber Haushalte mit Kindern. Gesetzliche Mindestlöhne verursachen für den Staat kaum direkte Kosten, da im öffentlichen Dienst zumeist höhere Löhne gezahlt werden.
Sinn: Da Menschen mit geringem Einkommen fast ihr gesamtes Geld in den Konsum stecken, würde die Anhebung der Hartz-Sätze direkt und nachhaltig die Binnenkonjunktur ankurbeln. Den gleichen Effekt hätte die Einführung von Mindestlöhnen, die zudem das gesamte Lohngefüge stabilisieren würden. Marktliberale Kritiker warnen vor Jobabbau wegen Mindestlöhnen; in europäischen Ländern, in denen Mindestlöhne eingeführt wurden, gab es diesen Effekt allerdings nicht.
Gebäudesanierung
Vorschlag: Alle öffentlichen Gebäude sollen saniert werden, um ihren Energieverbrauch zu senken. Die Idee ist nicht neu, sondern angelehnt an das seit 2001 bestehende CO2-Gebäudesanierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für private Hauseigentümer. Auch im 25 Milliarden schweren Investitionspaket, das die große Koalition 2006 beschloss, ist die Maßnahme enthalten. SPD-Chef Franz Müntefering will jedoch einen Investitionspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude in Deutschland ins Leben rufen. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat sich offen für den Plan gezeigt.
Kosten: Bislang ist unklar, in welcher Höhe bestehende Programme aufgestockt oder neue Initiativen aufgesetzt werden. Experten betonen jedoch die schnelle Amortisierung: Sämtliche Ausgaben würden durch die hohe Heizkostenersparnis in maximal zehn Jahren wieder ausgeglichen.
Sinn: Von einer stärkeren Förderung der CO2-Sanierung würden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren. Müntefering und Glos versprechen sich zudem einen Beschäftigungsschub. Konjunkturexperten, wie Stefan Kooths vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, warnen jedoch vor Strohfeuer in einer einzelnen Branche, die kein gesamtwirtschaftliches Wachstum nach sich ziehen würden.
Geförderte Autos
Vorschlag: Die Reform der Kfz-Steuer, die die Halter emissionsarmer Fahrzeuge entlasten würde, soll vorgezogen werden. Dafür setzen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und die deutsche Automobilindustrie ein, die unter Absatzschwäche leidet.
Kosten: Die Kosten hängen davon ab, wie die Details der Kfz-Steuerreform aussehen, die künftig vom Bund statt von den Ländern eingezogen werden soll. Bislang sollte die Reform weitgehend aufkommensneutral sein und die Autofahrer wenig belasten. Denn wenn die Besitzer von Stinkern plötzlich deutlich mehr Steuern für ihre Fahrzeuge zahlen müssten, ginge ein Aufschrei durch das Land - und entsprechende Neuwagen wären schlechter absetzbar. Deshalb dürfte die Regierung auf eine deutliche Belastung von Stinkern verzichten - und stattdessen emissionsarme Fahrzeuge stärker fördern als bislang vorgesehen. Das könnte einige hundert Millionen Euro jährlich kosten; bislang nehmen die Länder 8,9 Milliarden Euro durch die Kfz-Steuer ein.
Sinn: Die Reform der Kfz-Steuer ist überfällig, die ökologische Lenkungswirkung hängt aber vom Detail ab. Konjunkturpolitisch würde sie vor allem der deutschen Autoindustrie nützen, die sich über verunsicherte Verbraucher beklagt. Profitieren würden Verbraucher, die sich einen sparsamen Neuwagen leisten können.
Steuersenkungen
Vorschlag: Die Krankenversicherten sollen einen Steuernachlass bekommen, damit sie mehr Geld zum Investieren haben. Der Vorschlag, auf den sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geeinigt haben sollen, geht auf ein Urteil des Verfassungsgerichts im März dieses Jahres zurück. Die Karlsruher Richter hatten gefordert, dass die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung spätestens von Anfang 2010 stärker steuerlich absetzbar sein sollen, als es bisher der Fall ist. Steinbrück will die Neuregelung auf 2009 vorziehen und auf die gesetzlich Versicherten ausweiten. Im Finanzministerium werden derzeit Vorschläge ausgearbeitet, wie die Vorgaben aus Karlsruhe umgesetzt werden können.
Kosten: Noch ist nicht abschließend geklärt, bis zu welcher Höhe die Krankenversicherungsausgaben von der Steuer absetzbar sein sollen. Das Finanzministerium rechnet aber mit Steuerausfällen in der Größenordnung von 6 bis 9 Milliarden Euro.
Sinn: Millionen von Beitragszahlern würden um mehrere hundert bis mehrere tausend Euro jährlich entlastet. Vor allem aber Versicherte, die viele Steuern bezahlen, würden von der stärkeren Absetzbarkeit profitieren. Das wiederum würde den durch die Neuregelung eigentlich angestrebten Konjunktureffekt schmälern, da die Gefahr besteht, dass Gutbetuchte das zusätzliche Geld eher sparen als ausgeben.
Schienen ausbauen
Vorschlag: Die Verkehrsinfrastruktur - Schienen, Straßen, Wasserwege - soll schneller ausgebaut werden. Das fordern Verbände und Fachpolitiker, wobei der Schwerpunkt je nach politischer Ausrichtung mehr auf der Schiene oder mehr auf der Straße liegt.
Kosten: Schon jetzt gibt der Bund einen Großteil seiner Investitionsausgaben für den Ausbau von Schienen- und Straßenverbindungen aus - wobei der Sinn vieler Maßnahmen umstritten ist, da es sich häufig um Prestigeobjekte handelt. Eine Ausweitung der Verkehrsinvestionen würde leicht mehrere Milliarden Euro jährlich kosten; so fordert etwa die Linkspartei 7,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Infrastruktur. Dringender Handlungsbedarf besteht beim Schienengüterverkehr: So brauchen deutsche Häfen wie Bremen, Hamburg und Rostock mehr Schienen im Hafenhinterland, um die prognostizierte Flut der Güter zu bewältigen. Auch wichtige Nord-Süd-Verbindungen wie die Rheinschiene müssen unbedingt ausgebaut werden, von Lärmschutzwänden einmal abgesehen.
Sinn: Mehr Schienen nützen direkt der Bauwirtschaft und ihren Beschäftigten, die wiederum mit ihren Steuern den Haushalt stützen. Mehr Schienen sind dringend notwendig, um wenigstens einen Teil des wachsenden Güterverkehrs umweltfreundlich abzuwickeln. Zudem ist eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur die Basis für eine Volkswirtschaft, die stark exportabhängig ist.
Barschecks
Vorschlag: Jeder Steuerzahler erhält von der Regierung einen Barscheck zur freien Verfügung. Anhänger dieser Idee ist der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Er forderte jüngst ein staatliches Geldgeschenk in Höhe von 200 Euro: 100 Euro im November, 100 Euro im Dezember. Vorbild ist eine entsprechende Maßnahme der US-Regierung im Mai dieses Jahres. Als Reaktion auf die schwächelnde Wirtschaft verschickte die Bush-Administration an jeden Steuerzahler einen Scheck in Höhe von 600 Dollar, ohne diesen an den Kauf bestimmter Produkte zu koppeln.
Kosten: In Deutschland gibt es derzeit rund 40 Millionen Steuerzahler. Entsprechend würde der Straubhaars Vorschlag den Staat etwa 8 Milliarden Euro kosten.
Sinn: Die Verbraucher würden einen Teil des Geldes gleich wieder ausgeben und das ohnehin konsumstarke Weihnachtsgeschäft zusätzlich ankurbeln. Der Einzelhandel verspricht sich von einer solchen Maßnahme ein dickes Umsatzplus. Wirtschaftswissenschaftler geben aber zu bedenken, dass Barschecks viel kosten, volkswirtschaftlich jedoch keinen nachhaltigen Effekt mit sich bringen, sondern als Strohfeuer verpuffen. Und während Gutverdiener das Geld auf die hohe Kante legen dürften, blieben Hartz-IV-Empfänger außen vor. Denn nur diejenigen, die auch wirklich Steuern zahlen, kämen in den Genuss der Schecks.
Geld für Bildung
Vorschlag: Die deutschen Bildungseinrichtungen - Krippen und Kindergärten, Schulen und Hochschulen - müssen ausgebaut und besser ausgestattet werden. Das fordern - in Abstufungen - Bildungspolitiker aller Coleur und Gewerkschaften.
Kosten: Eine umfassende Bildungsoffensive würde Milliarden kosten - und zwar nicht nur für den Bau neuer Kitas, Schulen und Universitätsgebäude, sondern auch für das darin beschäftigte Personal. Allein für das neue Programm von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die westdeutsche Betreuungslücke für Kleinkinder bis 2013 zu schließen, geben Bund, Länder und Kommunen zusammen 12 Milliarden Euro aus. Weitere wünschenswerte Personalmaßnahmen, die Milliarden kosten würden, wären: Kita-ErzieherInnen angemessen ausbilden und bezahlen sowie den Betreuungsschlüssel verbessern; in den Schulen weniger Kinder in eine Klasse stecken; an den Hochschulen mehr Lehrkräfte einstellen. Zudem wäre überall eine bessere Sachmittelausstattung nötig.
Sinn: Vom Bau neuer Bildungseinrichtungen profitiert die Bauwirtschaft; die Binnenkonjunktur würde durch den Konsum zusätzlich bezahlter Lehrkräfte gestützt. Bedeutsamer wäre aber der langfristige Effekt: Ohne gut ausgebildete Fachkräfte ist die deutsche Wirtschaft global nicht konkurrenzfähig. Und: Die viel zu zahlreichen Bildungsverlierer von heute sind die Sozialhilfeempfänger von morgen.
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