CSU-Chef präsentiert bayerisches Kabinett: Horstis Resterampe

Unverbrauchte Gesichter gibt es im bayerischen Kabinett kaum, dafür reihenweise prominente Wahlverlierer. Der langjährigen Staatspartei CSU mangelt es an kompetentem Personal.

Seine Mannschaft sollte jünger und weiblicher werden. : dpa

Es sollte ein richtiger Neuanfang werden, ein Zeichen des Aufbruchs. Als Bayerns neuer Ministerpräsident Horst Seehofer die vergangenen zwei Tage aus der Öffentlichkeit abtauchte, um hinter verschlossenen Türen an der Besetzungsliste für seine bayerische Regierung zu feilen, hatte er Großes versprochen. Jünger und weiblicher sollte seine Mannschaft werden. Aber als Seehofer am Donnerstag vor dem bayerischen Landtag in München sein neues Kabinett vorstellt, wird klar: Für einen wirklich großen Wurf fehlt der CSU im Moment einfach das nötige Personal.

Auf den ersten Blick scheint Seehofers Personalpolitik durchaus mutig: Ganze sechs von 11 Staatsministern aus der Regierung Beckstein hat er entlassen. Darunter auch so profilierte Namen wie Erwin Huber, Thomas Goppel oder Christa Stewens. Der ebenfalls am Donnerstag präsentierte neue CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg ist für CSU-Verhältnisse mit 36 Jahren geradezu blutjung. Im neuen Kabinett ist Seehofer mit seinen 59 Jahren selbst der älteste Minister. Frauen sind mit drei Ministerinnen allerdings genauso wenig vertreten wie bisher. Und unverbraucht ist Seehofers neues Team keineswegs. Dazu kommt: Die neue Kabinettsliste liest sich wie ein Whos who der christsozialen Wahlverlierer.

Da ist Christine Haderthauer, 45, die neue Ministerin für Arbeit und Soziales. Sie agierte als CSU-Generalsekretärin im Wahlkampf derart glücklos, dass sie noch am Wahlabend ihren Rücktritt anbot. Da ist Georg Fahrenschon, 40, der neue Finanzminister. Dieser erarbeitete sich zwar in seiner Zeit als Finanzstaatssekretär unter Erwin Huber einen Ruf als kompetenter Fachpolitiker. Er schaffte es aber nicht, sich vor der Landtagswahl den äußerst wichtigen eigenen Direktstimmkreis zu sichern. Fahrenschon schaffte daraufhin den Sprung in den Landtag nicht. Und da ist Ludwig Spaenle, 47. Er wird das wichtige Bildungsministerium vom glücklosen Siegfried Schneider übernehmen, der als Minister in die Staatskanzlei wechselt. Spaenle schaffte es bei der Wahl zwar gerade noch so, mit 28,7 Prozent das ersehnte Direktmandat zu gewinnen. Allerdings schrammte er nur einen Prozentpunkt an einer peinlichen Niederlage gegen seine SPD-Mitbewerberin vorbei.

Spaenle trat bisher vor allem als Hochschulexperte in Erscheinung. Nun soll er sich um Haupt- und Realschulen kümmern. Fachkompetenz musste bei der Kabinettsbildung ganz offensichtlich hinter dem Regionalproporz zwischen den einzelnen CSU-Bezirksverbänden zurücktreten. Spaenles Staatssekretär wird Marcel Huber, 50. Der war bisher Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium und dürfte als ehemaliger Fachtierarzt für Schweine nicht gerade zu den erfahrensten Bildungsfachmännern gehören.

Der Oberbayer galt als aussichtsreicher Kandidat für den Job des Landwirtschaftsministers. Aber der ging an den Landtagsabgeordneten Helmut Brunner, 54, aus Niederbayern. Gestärkt gehen aus Seehofers Personalkarussell Beate Merk und Markus Söder hervor. Merk bekommt als Justizministerin in Zukunft auch die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz. Der bisherige Bundes- und Europaminister Söder übernimmt das Umweltressort, das nun auch für Gesundheit zuständig ist.

Weitere Gewinner des parteiinternen Machtkampfes: Die unauffällige Wirtschaftsministerin Emilia Müller darf - dank ihrer Unterstützung für Seehofer als oberpfälzische Bezirkschefin - im Kabinett bleiben, als Bundes- und Europaministerin. Und Joachim Herrmann, der hoch gepokert hat und Seehofer mit einer Kampfkandidatur um den Posten des Ministerpräsidenten gedroht hatte, darf Innenminister bleiben.

Comments

[Rudi Meier]

Das ist die Retourkutsche der TAZ weil ihr Freund Barfuß von der FDP (TAZ Interview "Spitzdach mit Minarett geht nicht") nicht Integrationsbeauftragter in Bayern wird.

Siehe dazu CSU Fraktionspressemitteilungen: "Äußerungen des Abgeordneten Barfuß zur Scharia inakzeptabel" und "„Völlig aus der Luft gegriffen ist die Behauptung von Herrn Barfuß, er sei künftiger Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung“, stellte Freller klar."

[Erich Steger]

In der Politik kann beschlossen werden, was will, die Medien kommen von ihrer vermeintlichen Pflicht, alles in Zweifel zu ziehen, nicht weg. In ihrer Meinung, schlechte Nachrichten bringen höhere Auflagen, machen sie sich manchmal verdächtig, der IQ vieler ihrer Redakteure reiche nicht einmal bis 100. Wie kann man ein neu geschaffenes Kabinett sofort nach seiner Bekanntgabe so abqualifizieren? Die TAZ kennt offensichtlich ihre Leser nicht richtig. Es handelt sich nicht nur um linke Protestwähler und Wahlschwänzer. Es sind auch denkende Leser darunter, die objektive und faire Beiträge ihrer Zeitung erwarten dürfen und nicht ideologisch verzerrte

Berichte über eine Partei, die sie nicht mag.

[Rudi Meier]

Das ist die Retourkutsche der TAZ weil ihr Freund Barfuß von der FDP (TAZ Interview "Spitzdach mit Minarett geht nicht") nicht Integrationsbeauftragter in Bayern wird.

Siehe dazu CSU Fraktionspressemitteilungen: "Äußerungen des Abgeordneten Barfuß zur Scharia inakzeptabel" und "„Völlig aus der Luft gegriffen ist die Behauptung von Herrn Barfuß, er sei künftiger Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung“, stellte Freller klar."

[Erich Steger]

In der Politik kann beschlossen werden, was will, die Medien kommen von ihrer vermeintlichen Pflicht, alles in Zweifel zu ziehen, nicht weg. In ihrer Meinung, schlechte Nachrichten bringen höhere Auflagen, machen sie sich manchmal verdächtig, der IQ vieler ihrer Redakteure reiche nicht einmal bis 100. Wie kann man ein neu geschaffenes Kabinett sofort nach seiner Bekanntgabe so abqualifizieren? Die TAZ kennt offensichtlich ihre Leser nicht richtig. Es handelt sich nicht nur um linke Protestwähler und Wahlschwänzer. Es sind auch denkende Leser darunter, die objektive und faire Beiträge ihrer Zeitung erwarten dürfen und nicht ideologisch verzerrte

Berichte über eine Partei, die sie nicht mag.

[Rudi Meier]

Das ist die Retourkutsche der TAZ weil ihr Freund Barfuß von der FDP (TAZ Interview "Spitzdach mit Minarett geht nicht") nicht Integrationsbeauftragter in Bayern wird.

Siehe dazu CSU Fraktionspressemitteilungen: "Äußerungen des Abgeordneten Barfuß zur Scharia inakzeptabel" und "„Völlig aus der Luft gegriffen ist die Behauptung von Herrn Barfuß, er sei künftiger Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung“, stellte Freller klar."

[Erich Steger]

In der Politik kann beschlossen werden, was will, die Medien kommen von ihrer vermeintlichen Pflicht, alles in Zweifel zu ziehen, nicht weg. In ihrer Meinung, schlechte Nachrichten bringen höhere Auflagen, machen sie sich manchmal verdächtig, der IQ vieler ihrer Redakteure reiche nicht einmal bis 100. Wie kann man ein neu geschaffenes Kabinett sofort nach seiner Bekanntgabe so abqualifizieren? Die TAZ kennt offensichtlich ihre Leser nicht richtig. Es handelt sich nicht nur um linke Protestwähler und Wahlschwänzer. Es sind auch denkende Leser darunter, die objektive und faire Beiträge ihrer Zeitung erwarten dürfen und nicht ideologisch verzerrte

Berichte über eine Partei, die sie nicht mag.