Koalition will Jobs erhalten: Ein paar Milliarden für die Konjunktur

Die große Koalition einigt sich im Grundsatz auf ein Paket, um die Wirtschaft anzukurbeln: Steuererleichterungen, Kredite und staatliche Investitionen sollen Arbeitsplätze erhalten.

Insgesamt 10 Milliarden Euro sollen die Konjunktur stützen. Bild: dpa

Die Bundesregierung will mit ihrem geplanten Konjunkturprogramm knapp 1 Million Arbeitsplätze sichern. Das Konzept, das eine Rezession verhindern soll, besteht aus Steuererleichterungen, Darlehen und öffentlichen Investitionen. Kostenpunkt: insgesamt rund 10 Milliarden Euro in diesem und dem kommenden Jahr. "Mit dem Paket, das wir nächste Woche im Kabinett verabschieden werden, werden wir mit Sicherheit über 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen mobilisieren", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos der Zeitung Bild am Sonntag.

Hintergrund sind die Finanzkrise, eine demnächst wohl schrumpfende Wirtschaftsleistung und der erwartete Stellenabbau. Am Wochenende zeichnete sich ab, dass die Regierung unter anderem mit folgenden Schritten gegenhalten will:

- Vom kommenden Jahr an kann der Arbeitslohn in Handwerkerrechnungen in größerem Umfang als bisher von der Steuer abgesetzt werden. Im Gespräch sind 1.200 statt 600 Euro pro Jahr. Offen ist noch, ob das befristet oder dauerhaft gelten soll.

- Die staatliche KfW-Bankengruppe soll das Volumen ihrer zinsverbilligten Kredite um 15 Milliarden Euro ausweiten. Die Darlehen fließen an die mittelständische Wirtschaft und können von Privatleuten etwa für energiesparende Gebäudesanierungen in Anspruch genommen werden.

- Unternehmen bekommen Steuererleichterungen, wenn sie sich zum Beispiel neue Maschinen kaufen. Deren Wert können sie vorübergehend schneller von der Steuer absetzen als bisher.

- Energie-Sparinvestionen von Kommunen werden mit 3 Milliarden Euro mehr als bisher gefördert.

- Finanzschwache Kommunen erhalten zusätzliches Geld für Investitionen; außerdem soll mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen bereitstehen. Im Gespräch sind 500.000 Euro für jeweils zwei Jahre.

- Käufern von Neuwagen wird die Kraftfahrzeugsteuer 12 Monate lang erlassen. Wer ein schadstoffärmeres Auto (Euro 5 und Euro 6) kauft, zahlt 24 Monate lang keine Kfz-Steuer. Ab 2011 soll die Steuer von Hubraum auf Schadstoffausstoß umgestellt werden. Die Steuerbefreiung soll bereits ab November gelten.

- Die Bundesagentur für Arbeit soll das Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate ausweiten. Diese Leistung erhalten Angestellte, wenn ihr Unternehmen etwa wegen eines Mangels an Aufträgen vorübergehend die Arbeitszeit reduziert.

Die Kosten des Konjunkturpakets sollten "vollständig über zusätzliche Schulden finanziert werden", erklärte das Bundesfinanzministerium. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2011 hält die Regierung nicht mehr für erreichbar.

Letzte offene Details des insgesamt 16 Punkte umfassenden Programms wollen die Spitzen von Union und Sozialdemokraten am Montagabend entscheiden. Streit gibt es noch über die geplante Kfz-Steuer-Befreiung von Neuwagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, kritisierte diesen Vorschlag im Tagesspiegel am Sonntag als nicht nachhaltig. Die SPD-Linke Andrea Nahles bemängelte in der Frankfurter Rundschau, damit würden auch klimaschädliche Spritfresser gefördert. Kritik kam auch von Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU).

Comments

[Euklides Al-Biruni]

"(...) Die Darlehen fließen an die mittelständische Wirtschaft und können von Privatleuten etwa für energiesparende Gebäudesanierungen in Anspruch genommen werden (...)". Das Wörtchen "etwa" heißt doch hier auch: "oder für etwas ganz anderes"! Das ist wirklich mehr als ein 'Schlupfloch' und freut notorische Anti-Ökos wie den Glos bestimmt ganz besonders.

Angesichts vieler Milliarden, die allein in Deutschland allein für unnötig große Fernseher, unnötig schwere Pkw, dazu blödsinnige TV Sendungen, überwiegend dumme oder verdummende Werbung und dergleichen Müll ausgegeben werden, wäre ein zusätzliches Milliardenpaket durchaus sinnvoll,

nämlich für den Bau von Fabriken für thermische und photovoltaische Solaranlagen, mindestens eine in jeder Kommune, die mehr als 8.000 EW zählt. Dadurch würde die Solarenergie binnen weniger Jahre signifikant billiger und zugleich könnte - bei entsprechenden Umschulungen etc. - die Erwerbslosigkeit für mindestens 10 Jahre auf nahezu 0 % (sprich: Null Prozent) aller Erwerbsfähigen gesenkt werden.

Die Fabriken könnten übrigens ihren eigenen Energiebedarf, zumindest im Jahresmittel, selbst aus Solar- u. Windenergie decken, der innerhalb ihres eigenen Geländes - auf den Dachflächen, sowie mit PV Modulen überdachten Parkplätzen etc. erzeugt wird, evtl. auch einem großen Windrad (natürlich so, dass davon die Solaranlagen nicht verschattet werden).

P.S: Unbezahlte Praktika in der Solarbranche sollten zugleich verboten werden, damit der genannte "nahezu 0 %"-Effekt wirklich erreichbar ist. Auch sollte dabei ein Mindestlohn von 10 Euro/Stunde und eine Maximalarbeitszeit von 35 Stunden/Woche gelten.