Regierungswechsel in den USA: Obamas Mannschaft wächst
Der künftige US-Präsident benennt weitere Mitglieder seines Kabinetts. Hillary Clinton wird voraussichtlich neue Außenministerin. Obama verspricht umfangreiche Investitionen.
Aller Voraussicht nach ist hier die nächste US-Außenministerin zu sehen. Bild: dpa
Es ist ein großer, mutiger Plan, den der US-Präsident im Wartestand, Barack Obama, am Samstag der Öffentlichkeit per Videoansprache verkündete. Mit der Investition von geschätzten 175 Milliarden US-Dollar will Obama rund 2,5 Millionen neue Jobs schaffen oder dazu beitragen, durch die Wirtschaftskrise gefährdete zu erhalten. Investiert werden soll in Straßen, Brücken, staatliche Schulen und alternative Energien.
Der Umfang des Plans gehe weit über das hinaus, was bislang von Regierungsseite vorgeschlagen worden sei, bemerkten die US-Medien am Wochenende. Obama sprach daher davon, dass die düsteren Wirtschaftsaussichten verlangten, dass Washington "schnell und mutig" die Risiken ausschalte, die dazu führen könnten, dass im kommenden Jahr Millionen weiterer Jobs vernichtet würden. Obama nannte keine konkreten Zahlen, sondern sprach von einer "ökonomischen Krise historischen Ausmaßes". Sein Team arbeite an einem Plan, der "groß genug ist, dass er den Herausforderungen gewachsen ist und den ich, sobald im Amt, verabschieden werde".
Mit seiner Ankündigung im Rahmen der wöchentlichen demokratischen Ansprachen versucht der frisch gewählte Präsident, die Stimmung im Lande positiv zu beeinflussen. Ein positives Signal erwarten Analysten auch von den Nominierungen in Obamas Kabinett. Aus dessen Beraterkreis wurde mittlerweile die Ernennung von Timothy Geithner, bislang Chef der Notenbank New Yorks, zum künftigen Finanzminister bestätigt. Bill Richardson, der Gouverneur von New Mexico, soll Berichten zufolge Handelsminister werden.
"Mein Plan ist eine Anzahlung auf die Art von Reform, die meine Administration nach Washington bringen wird", sagte Obama. Das Vorhaben, so Beobachter, könnte Obama erlauben, große Summen dahin zu transferieren, wo laut Demokraten seit Jahren zu viel gespart worden sei, nämlich in die Ressorts Bildung und Gesundheit. Das staatliche Stimulationspaket könne auch als Startgeld für die Wind- und Solarenergie sowie für sparsame Autotypen dienen.
Den Montag will Obama jedoch bei seiner zweiten Pressekonferenz seit seiner Wahl für Personalien nutzen. Neben Geithner und dem mexikanischstämmigen Richardson wird erwartet, dass Obama auch den Harvard-Ökonomen Lawrence Summers nominiert, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates werden soll. Summers war unter Expräsident Bill Clinton kurze Zeit Finanzminister. Unter Obama könnte Summers die gesamte Koordination der Wirtschaftspolitik übernehmen.
Ebenfalls als so gut wie sicher vermeldeten US-Medien am Wochenende die Wahl Hillary Clintons zur neuen US-Außenministerin. Damit wäre zum dritten mal eine Frau verantwortlich für die US-Außenbeziehungen. Laut New York Times soll sich die frühere First Lady und Obama-Rivalin entschlossen haben, den Posten anzunehmen. Als wahrscheinlich gilt, dass der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Jim Jones Obamas nationaler Sicherheitsberater wird. Medienberichten zufolge ist mit einer offiziellen Bekanntgabe der Nominierungen im Bereich Sicherheit und Äußeres in rund einer Woche zu rechnen.
Rob Gibbs, 37, ernannte Obama bereits am Samstag zum künftigen Sprecher des Weißen Hauses. Gibbs agierte während der Wahlkampagne als resoluter PR-Mann an Obamas Seite. Zuvor hatte Gibbs schon seit Jahren in Obamas Senatorenstab gearbeitet. Überraschend war am Samstag die Ernennung von Ellen Moran, die bei den Vorwahlen Hillary Clinton unterstützt hatte, zur Kommunikationsdirektorin und damit Leiterin für Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus. Die 42-Jährige war bisher Leiterin von "Emilys List", einer Washingtoner Gruppe, die bei Wahlen demokratische Kandidatinnen unterstützt, die für das Recht auf Abtreibung eintreten.
