Kritik am BayernLB-Desaster: Seehofer sagt Sorry
Seine Regierungserklärung hat sich der neue bayerische Ministerpräsident sicher anders gewünscht. Im Landtag regnet es Entschuldigungen und Kritik.
Hand aufs Herz, und ganz laut sagen: Es tut mir leid! Bild: dpa
MÜNCHEN taz Vorne, am Rednerpult, wird sein politisches Vermächtnis zerlegt. In Reihe zwei sitzt Bayerns Exfinanzminister Erwin Huber und blickt starr nach unten, so als wäre er gerade gerne nicht im Plenarsaal des bayerischen Landtags, sondern weit weg von hier. Als Chef des Landesbank-Verwaltungsrats hätte Huber in den vergangenen Jahren die Geschäfte der BayernLB überwachen sollen. Für sein Versagen muss die neue Regierung nun 10 Milliarden Euro in die Bank pumpen. "Es gab bei uns auch Fehlentscheidungen", sagt Ministerpräsident Horst Seehofer. Er liest einem Brief von Hubers Vorgänger Kurt Faltlhauser vor, Edmund Stoibers Finanzminister. Es klingt wie ein Geständnis. Faltlhauser schreibt: "Ich entschuldige mich."
Es ist Seehofers erste Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag. Es geht um die Krise bei der BayernLB und das eilig geschnürte Rettungspaket. Seehofer spricht auch von den Schuldigen: "Die alte Regierung". In Bayern, wo die CSU seit 51 Jahren regiert und man für gewöhnlich stolz ist auf die große Kontinuität, ist so eine deutliche Distanzierung schon eine kleine Sensation.
"Ich möchte mich für die gesamte Staatsregierung bei der Bevölkerung und auch bei den Mitarbeitern entschuldigen", sagt Seehofer. Die Fehler seien auch vom Freistaat gemacht worden. Das unter seinen Vorgängern verfolgte Geschäftsmodell der BayernLB sei ihm unverständlich. Er sehe keine Rechtfertigung für eine Landesbank, die fast 20.000 Beschäftigte habe, aber nur 5.000 im Inland.
Angesichts von über 100 Milliarden Euro aus alten Krediten, für die der Freistaat noch bürgen muss, führe kein Weg an einer Finanzspritze vorbei, erklärt Seehofer. Die kommenden zwei Jahre werde Bayern die fälligen Zinsen aus Rücklagen bezahlen können. Für die Zeit danach kann Seehofer noch kein Konzept präsentieren und stellt Bayerns Bürger schon einmal auf harte Zeiten ein. "Die Staatsregierung wird auf sparsame Wirtschaftsführung größten Wert legen." An den von der CSU-FDP-Koalition geplanten Zukunftsinvestitionen werde man aber festhalten.
So optimistisch wie die CSU ist man beim kleinen Koalitionspartner nicht. "Statt Zukunftspläne zu schmieden, geht es heute darum, die Vergangenheit zu bewältigen", sagt FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Das finanzielle Fundament des Koalitionsvertrags sei in Frage gestellt. Die Opposition zweifelt generell an der Umsetzbarkeit von Seehofers Rettungskonzept. "Sie haben keinen Plan", ruft SPD-Fraktionschef Franz Maget. Der eingeschlagene Weg sei waghalsig. Dass die Bank, wie von der Regierung geplant, bei ihrer Privatisierung in einigen Jahren genug erlöse, um die Schulden des Landes zu decken, sei zu bezweifeln. "Das Desaster bei der Landesbank zeigt, wie sehr die CSU dieses Land heruntergewirtschaftet hat", meint Margarete Bause von den Grünen. Und Bernhard Pohl von den Freien Wählern fordert: "Die Regierung sollte den Weg für Neuwahlen freimachen."
Horst Seehofer verspricht: "Wir werden alles tun, dass weiterer Schaden von der bayerischen Bevölkerung abgewendet wird." Doch dass die BayernLB am Ende nicht noch mehr Milliarden braucht, mag er nicht versprechen. Der mitschuldige Erwin Huber feiert unterdessen ein stilles Comeback. Am Donnerstag trifft sich der neue Haushaltsausschuss. Huber wird der Vorsitzende.
Leser*innenkommentare
Tigerin
Gast
Wo bleiben die Entschuldigung und der Rücktritt von Vorstand Kemmer und dem Präsidenten des Sparkassenverbandes, der von Anfang an dabei war, Naser? Dreimal kurz gelacht. Stattdessen stellt sich der Regensburger OB Schaidinger (Verwaltungsrat der BayernLB und Positionsretter von Naser) ins Fernsehen. Auf Lösungsvorschläge und Verantwortung angesprochen, grinst er sich eins. Nach dem Motto: jetzt geht's ihn nichts mehr an, der Freistaat sei ja nun alleine zuständig. So sieht also die Verantwortungsübernahme der Politiker aus die Milliarden verschleudert und Bayern auf lange Zeit verschuldet haben. Schaidinger: auch zurücktreten.
Nasowas
Gast
Wenn es nicht so traurig wäre, wär's zum lachen. "Entschuldigen" will er sich. Wer blutet für die Unverschämtheiten und Größenwahn der Politiker und Manager? Wer bleibt von Konsequenzen völlig ungeschoren? Letzteres wohl sämtliche Verantwortlichen. Setzen, Horst, zu kurz gedacht.
Axel
Gast
Und das wars dann - eine billige Entschuldigung ohne Offenlegung und zur Rechenschaftziehung der Verantwortlichen aus CSU und Management?
Billig im wahrsten Sinne des Wortes und die Verantwortung der CSU wird schön unter den teppich gekehrt.
Den bayerischen Steuerzahler kostet es nur ein paar Millionen und 5600 Arbeitsplätze sollen vernichtet werden. Wo bleibt der "Schutzschirm" für die Arbeitnehmer Herr Seehofer? Einsatz für die Beschäftigten bei der neuen CSU-FDP-Regierung wie zu erwarten Fehlanzeige!
CSU-Kompetenz in Sachen Geld miserabel!
Und die Opposition von SPD über Grüne bis zu den Freien übt sich beim Thema BayernLB, Geldverbrennen und Arbeitsplätze in vornehmer Zurückhaltung.
Entschuldigen können nur die anderen
Gast
"Ich möchte mich für die gesamte Staatsregierung bei der Bevölkerung und auch bei den Mitarbeitern entschuldigen" sagt Seehofer. Kleiner Freudscher Versprecher! Er meint "entschulden".
Tigerin
Gast
Wo bleiben die Entschuldigung und der Rücktritt von Vorstand Kemmer und dem Präsidenten des Sparkassenverbandes, der von Anfang an dabei war, Naser? Dreimal kurz gelacht. Stattdessen stellt sich der Regensburger OB Schaidinger (Verwaltungsrat der BayernLB und Positionsretter von Naser) ins Fernsehen. Auf Lösungsvorschläge und Verantwortung angesprochen, grinst er sich eins. Nach dem Motto: jetzt geht's ihn nichts mehr an, der Freistaat sei ja nun alleine zuständig. So sieht also die Verantwortungsübernahme der Politiker aus die Milliarden verschleudert und Bayern auf lange Zeit verschuldet haben. Schaidinger: auch zurücktreten.
Nasowas
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Wenn es nicht so traurig wäre, wär's zum lachen. "Entschuldigen" will er sich. Wer blutet für die Unverschämtheiten und Größenwahn der Politiker und Manager? Wer bleibt von Konsequenzen völlig ungeschoren? Letzteres wohl sämtliche Verantwortlichen. Setzen, Horst, zu kurz gedacht.
Axel
Gast
Und das wars dann - eine billige Entschuldigung ohne Offenlegung und zur Rechenschaftziehung der Verantwortlichen aus CSU und Management?
Billig im wahrsten Sinne des Wortes und die Verantwortung der CSU wird schön unter den teppich gekehrt.
Den bayerischen Steuerzahler kostet es nur ein paar Millionen und 5600 Arbeitsplätze sollen vernichtet werden. Wo bleibt der "Schutzschirm" für die Arbeitnehmer Herr Seehofer? Einsatz für die Beschäftigten bei der neuen CSU-FDP-Regierung wie zu erwarten Fehlanzeige!
CSU-Kompetenz in Sachen Geld miserabel!
Und die Opposition von SPD über Grüne bis zu den Freien übt sich beim Thema BayernLB, Geldverbrennen und Arbeitsplätze in vornehmer Zurückhaltung.
Entschuldigen können nur die anderen
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"Ich möchte mich für die gesamte Staatsregierung bei der Bevölkerung und auch bei den Mitarbeitern entschuldigen" sagt Seehofer. Kleiner Freudscher Versprecher! Er meint "entschulden".
Tigerin
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Wo bleiben die Entschuldigung und der Rücktritt von Vorstand Kemmer und dem Präsidenten des Sparkassenverbandes, der von Anfang an dabei war, Naser? Dreimal kurz gelacht. Stattdessen stellt sich der Regensburger OB Schaidinger (Verwaltungsrat der BayernLB und Positionsretter von Naser) ins Fernsehen. Auf Lösungsvorschläge und Verantwortung angesprochen, grinst er sich eins. Nach dem Motto: jetzt geht's ihn nichts mehr an, der Freistaat sei ja nun alleine zuständig. So sieht also die Verantwortungsübernahme der Politiker aus die Milliarden verschleudert und Bayern auf lange Zeit verschuldet haben. Schaidinger: auch zurücktreten.
Nasowas
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Wenn es nicht so traurig wäre, wär's zum lachen. "Entschuldigen" will er sich. Wer blutet für die Unverschämtheiten und Größenwahn der Politiker und Manager? Wer bleibt von Konsequenzen völlig ungeschoren? Letzteres wohl sämtliche Verantwortlichen. Setzen, Horst, zu kurz gedacht.
Axel
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Und das wars dann - eine billige Entschuldigung ohne Offenlegung und zur Rechenschaftziehung der Verantwortlichen aus CSU und Management?
Billig im wahrsten Sinne des Wortes und die Verantwortung der CSU wird schön unter den teppich gekehrt.
Den bayerischen Steuerzahler kostet es nur ein paar Millionen und 5600 Arbeitsplätze sollen vernichtet werden. Wo bleibt der "Schutzschirm" für die Arbeitnehmer Herr Seehofer? Einsatz für die Beschäftigten bei der neuen CSU-FDP-Regierung wie zu erwarten Fehlanzeige!
CSU-Kompetenz in Sachen Geld miserabel!
Und die Opposition von SPD über Grüne bis zu den Freien übt sich beim Thema BayernLB, Geldverbrennen und Arbeitsplätze in vornehmer Zurückhaltung.
Entschuldigen können nur die anderen
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"Ich möchte mich für die gesamte Staatsregierung bei der Bevölkerung und auch bei den Mitarbeitern entschuldigen" sagt Seehofer. Kleiner Freudscher Versprecher! Er meint "entschulden".