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Das Absurde ist: die Arbeitslosigkeit wird gar nicht mehr real bekämpft, sie ist längst systematisch zu einem menschenverachtenden, aber hoch profitablen Wirtschaftszweig umfunktioniert worden, an dem sich Hunderttausende (!) "Fall-Manager", Trainer, Pädagogen, Berater, Psychos, Wissenschaftler und dubiose 'Bildungs'träger aller Art auf Kosten der Ausrangierten und des Steuerzahlers eine goldene Nase verdienen. Mit Psychoterror und Pseudo-Maßnahmen. Wer das nicht glaubt, sollte sich mal das Buch einer ARGE-Aussteigerin
(Isabel Horstmann: "Im Dschungel der Maßnahmen") zu Gemüte führen oder den Realsatire-Roman "Schule der Arbeitslosen" von Joachim Zelter (grusel!).
Was mit dieser Gesellschaft passiert, geht uns alle an, auch die, die noch glauben, die Politiker lügen nicht und ihr Job sei eine sichere Bank und das allein genüge. Zigtausend Qualifizierte werden ihren Job verlieren.... und nie wieder einen guten festen Job bekommen. So sieht's aus.
Die SchreibtischtäterInnen der ARGE versuchen auch bei mir, mich mit Druck und Drohungen in den Niedriglohnsektor zu prügeln.
Zunm Wohle der Statistik.
Scheißefressen in Vollzeit und Schichtbetrieb für vier Euro fuffzig.
Meine Verbündeten im Kampf gegen Ausbeutung und Erniedrigung sind meine Hausärztin und meine Therapeutin.
Und meine Selbsthilfegruppe.
Der Segen des Kapitalismus soll heißen: Kommunismus
für das einfache Volk und Kapitalismus für das
Establishment. Und wenn man darüber sich äußert.
so spricht der Unbelehrbare von Populismus.Der Binnenmarkt wird nicht gefördert und die Strafe
wird auf dem Fuß folgen. Bin mal gespannt wer dann
die Populisten sind.
Die Realität in Deutschland vertuschen alle Parteien, die im Bundestag sitzen. Ausser vielleicht manchmal die Linke. Alle jubeln, wenn die aktuellsten (geschönten) Arbeitslosenzahlen gemeldet werden. Jeder weiß, dass sich Armut ausbreitet. Den wenigsten Politikern, neoliberalen Wirtschafts- und Wirtschaftsinstitutsvertretern passt die Armut in den Kram und wird...verschwiegen. Welches Land wollen wir auf Dauer?
Die Kleinen zahlen immer die Zeche. Und die Aufforderung "demokratisch" die Welt zu verbessern, schlägt doch fehl. Inzwischen habe ich nur noch Angst, wenn unsere Damen und Herren Bundestagsabgeordneten zum "Dienst am Volke" im Alten Reichstag zusammen kommen. Pure Angst, weil ich nicht weiß, wie sich die frisch fabrizierten Gesetze auf meine Familie "niederschlagen" werden. Irgendwann haben noch viel mehr Leute "nichts mehr zu verlieren", dann gnade uns Gott.
Ukrainer dürfen wegen des Krieges ihr Land nicht verlassen. Viele versuchen es trotzdem. Kyjiw verhandelt mit EU-Ländern über Rücksendung.
Kommentar Aufstockerprogramm: Von wegen niedrige Arbeitslosigkeit
Mit dem Aufstockerprogramm vertuscht die Bundesregierung, dass viele Menschen nicht von ihrem Vollzeitjob leben können. Die Rechnung dafür gibt es nächstes Jahr.
Es ist ein handfester Skandal, den die große Koalition da verschweigt, wenn sie sich mit den - im Moment noch - niedrigen Arbeitslosenzahlen brüstet: Hunderttausende Menschen beziehen in Deutschland Hartz IV, obwohl sie in einem Vollzeitjob arbeiten. Das Amt muss ihren Verdienst aufstocken, weil er sonst nicht zum Leben reicht. Eine Statistik der Arbeitsagentur zeigt jetzt: Immer mehr, meist gering qualifizierte Menschen, machen diese demütigende Erfahrung, trotz Wirtschaftsaufschwung.
Denn das Jobwunder der Regierung stützt sich auf einen wuchernden Niedriglohnsektor. Firmen haben in den vergangenen Jahren zwar mehr Menschen eingestellt, gleichzeitig weitete sich aber prekäre oder befristete Beschäftigung aus. Dafür sind vor allem die rot-grünen Arbeitsmarktreformen verantwortlich: Die SPD, die heute für den Mindestlohn kämpft, hat den Typus "Aufstocker" mit den Hartz-Reformen erst etabliert. Und mancher Chef nutzt die staatliche Lohnhilfe gerne, um den eigenen Gewinn zu steigern.
Im nächsten Jahr wird der Abschwung voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Und bereits jetzt steht fest: Die Verlierer sind Geringqualifizierte, die es im Aufschwung so gerade in einen schlecht bezahlten Job geschafft haben. Sie sind am kürzesten im Unternehmen dabei, sie sind am ehesten verzichtbar, sie müssen als Erste wieder gehen. Qualifizierte, gut ausgebildete Menschen hingegen können die Krise leichter durchschiffen. Sie haben bessere Jobs und deshalb mehr Geld zum Ausgeben. Sie können zuversichtlicher in die Zukunft schauen, weil sie leichter wieder Arbeit finden.
Deshalb greift die aktuelle Debatte um Konjunkturprogramme zu kurz. Konsumgutscheine befeuern die Nachfrage kurzfristig, nachhaltig wirken sie nicht. Wenn die Regierung schon Milliarden verteilt, sollte sie eines beherzigen: Bildung ist das beste Rezept für eine starke Wirtschaft. Profitieren werden davon allerdings erst die Kinder derjenigen, die im nächsten Jahr erneut ohne Arbeit dastehen.
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Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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