nicht vergessen…

… den Müll rauszustellen. Und: Gegen den Abfallgebührenbescheid zu klagen. Damit hat jetzt ein Bürger den Landkreis Osnabrück gezwungen, eine neue Müllgebührenordnung aufzustellen. Nach einer gestern gefällten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat der Kreis keine den gesetzlichen Ansprüchen genügende Gebührenkalkulation aufgestellt. Unter anderem monierten die Richter, dass der Anteil der fixen Kosten mit 60 Prozent zu hoch sei. Die Gebühren sollten einen Anreiz zur Vermeidung von Müll schaffen, daher müsste wenigstens die Hälfte der Kosten verbrauchsabhängig sein. Allerdings mache die Gerichtsentscheidung nicht sämtliche verschickten Gebührenbescheide unwirksam, betonte ein Gerichtssprecher. Sie hätten vielmehr Bestandskraft, wenn nicht dagegen geklagt worden sei.

Der Büchereiverein Schleswig-Holstein fürchtet um die Zukunft der öffentlichen Bibliotheken im hohen Norden. Mit dem Kreis Pinneberg scheidet zum Jahresende die erste Region aus der Finanzierung aus, die sich bislang Kommunen, Kreise und Land teilen. Der Kreistag hatte im Sommer beschlossen, die komplette Förderung von 680.000 Euro zu streichen. Der hochverschuldete Landkreis will damit seine Ausgaben in den Griff bekommen.

Kinder in Schleswig-Holstein und Hamburg sollen schon als Grundschüler Konfirmanden-Unterricht erhalten können, teilte die Nordelbische Kirche gestern mit. Die Vorbereitung solle mit einem Abschnitt während der vierten Klasse beginnen und in der achten fortgesetzt werden. Grund sei die hohe Belastung in der 7. Klasse.