Abwärtstrend gestoppt

November-Steuerschätzung prognostiziert keine neuen Finanzeinbrüche. Koalitionsvereinbarungen bringen 2007 mehr Geld für Hamburg

von Marco Carini

Einmal nicht der Überbringer schlechter Botschaften sein: Sichtlich gelöst wirkte Wolfgang Peiner gestern bei der Vorstellung der November-Steuerschätzung. Hatte der CDU-Finanzsenator bei den vergangenen Einnahme-Prognosen stets berichten müssen, dass die Steuereinnahmen weit hinter den Erwartungen zurückbleiben würden, konnte er gestern erstmals verkünden, dass sich das Abgabeaufkommen fast exakt so entwickele, wie die Landesregierung das erwartet habe.

Im Klartext: Weitere Sondersparprogramme im kommenden Jahr werden nach Peiners Vorausschau nicht nötig sein, wenn alle schon beschlossenen Kürzungsprogramme in Hamburg durchgesetzt werden. Dabei gilt auch für die Hamburger Steuern: Weniger ist manchmal mehr. Zwar geht auch die aktuelle Steuerschätzung von geringfügig sinkenden Einnahmen in diesem und dem kommenden Jahr aus, doch letztlich bleibt mehr in der Hamburger Kasse.

Der Grund dafür ist, dass Hamburg aller Voraussicht nach erheblich weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss. So steht in der aktuellen Prognose für das laufende Jahr ein Plus von 84 Millionen Euro unter dem Strich, während für 2006 immerhin noch mit 22 Millionen Euro Mehreinnahmen gerechnet werden kann. Während die Einkommens- und Körperschaftssteuern weiter auf Talfahrt sind, werden die Gewerbesteuereinnahmen vermutlich höher ausfallen, als im Mai vorhergesagt.

Eine Punktlandung prognostiziert Peiner auch bei den Hamburger Ausgaben für Hartz IV. Die erwartete und in den Hamburger Haushalt bereits eingeflossene Entlastung von jeweils gut 100 Millionen für 2005 und 2006 gegenüber der Zeit vor der Reform sei nach Auswertung aller bekannten Daten weiterhin realistisch.

Aufgrund dieser Aussicht hält Peiner es für „wahrscheinlich“, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Betriebshaushalt zu erreichen und damit einen verfassungsmäßigen Gesamthaushalt vorlegen zu können. Allerdings gebe es noch Risiken auf diesem Weg. So müssen demnach vor allem die Zinsen niedrig bleiben, damit die Stadt ihre aufgenommenen Kredite günstig bedienen kann.

Eine positive Perspektive für 2007 bieten nach Einschätzung der Finanzbehörde zudem die in der Koalitionsvereinbarung beschlossenen Steuerrechtsänderungen und Steuererhöhungen. Sollten zwei Drittel der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung tatsächlich ausschließlich für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden, kann Hamburg demnach mit einem Einnahmeplus von 130 Millionen Euro rechnen.

Das Risiko dabei: Sollte die Bundesregierung ihr Ziel verfehlen, 2007 die Maastrichter-Neuverschuldungsgrenze einzuhalten, kommen erhebliche Strafzahlungen auf Bund und Länder zu. Allein Hamburg wäre daran mit 111 Millionen Euro beteiligt.