Keine Umzüge

Bremen taz ■ Knapp 50 DemonstrantInnen versammelten sich gestern vor dem Bahnhof, um gegen die drohenden Zwangsumzüge der ALG-II-Empfänger zu demonstrieren. Ressort-Angaben zufolge sind 9.000 Haushalte betroffen, weil ihre Miete die festgelegten Mietobergrenzen des ALG-II übersteigt.

Von Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) forderten die Protestierenden nicht nur die Anerkennung ihrer tatsächlichen Mieten ein, sondern auch eine Erhöhung der Heizkostenpauschale von derzeit einem Euro pro Quadratmeter um 40 Cent. „Dieser Höchstsatz führt dazu, dass die soziale Kälte für viele Menschen hautnah in der eigenen Wohnung spürbar wird“, kritisierte Dirk Schmidtmann, Sozialpolitiker der Grünen. 2004 wurde laut dem Sozialressort 7.337 Haushalten wegen unbezahlter Gas-, Wasser oder Strom-Rechnungen der Hahn zugedreht. Bis zum 30. September habe sich die Zahl auf 7.796 erhöht. mnz