Kommentar Energieeffizienzgesetz: Alternative zum Effizienzgefasel

Aus dem Umweltministerium kommt eine gute Idee zum Energiesparen. Elektroheizungen und Durchlauferhitzer könnten so bald zum Alteisen wandern.

Man muss es so deutlich sagen: Die Politik der Energieeffizienz ist gescheitert. Deutschland dürfte selbst im Jahr 2008 noch mehr Strom verbrauchen als im Vorjahr. Noch nicht einmal in Zeiten einer dramatischen Wirtschaftskrise gelingt es also, den Stromverbrauch im Land spürbar zu senken. Es ist der Offenbarungseid für alle, die Energieeffizienz propagieren.

Damit wird deutlicher denn je: Es müssen neue Ideen her. Mit den ewig gleichen, gähnend langweiligen Spartipps, mit denen unter anderem die Deutsche Energieagentur hausieren geht, wird Energieeffizienz nicht zu schaffen sein. Wir brauchen vielmehr wirkungsvolle politische Vorgaben.

Die Instrumente sind vielfältig. So gehören Produkte, die offenkundig verschwenderisch sind, vom Gesetzgeber aus dem Verkehr gezogen - Stromheizungen zum Beispiel. Wirkungsvoll wäre ergänzend eine sukzessiv steigende Energiesteuer, doch sie war politisch bisher nicht durchsetzbar. Daher ist es nur konsequent, neu nachzudenken. Ein Vorstoß ist nun gemacht: mit dem Vorschlag einer Effizienzvorschrift für die Energieversorger.

Überraschend an dem Entwurf eines Effizienzgesetzes ist vor allem eines: Die Idee kommt nicht von den Umweltverbänden und auch nicht von der grünen Opposition. Es sind vielmehr Vordenker im Umweltministerium, die dieses wegweisende Konzept entwickelt haben. Das legt nahe, dass ein solches Konstrukt rechtlich zulässig wäre.

Die Wirkung eines entsprechenden Gesetzes darf als gesichert gelten. Denn wenn die Versorger per Gesetz stetig ihren Absatz kappen müssen, wird eine nie gekannte Bewegung in den Markt kommen. Die Unternehmen werden ihren Kunden sehr kreativ das Energiesparen schmackhaft machen - etwa durch Prämien für den Rauswurf von Elektroheizungen und Durchlauferhitzern oder durch Tarife, die Energiesparen fördern. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Obwohl der aktuelle Gesetzentwurf schon auf den Fluren des Umweltministeriums wieder kassiert wurde, geht von ihm ein erfreuliches Signal aus: Es gibt abseits des grassierenden Effizienzgefasels endlich eine erfolgversprechende Idee.

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