Maulkorb für tschechische Journalisten: Kein Graus für Klaus

Eine tschechische Gesetzesnovelle erschwert die Arbeit investigativer Journalisten. Ihnen drohen hohe Strafen.

Kein Veto gegen den Maulkorb: der tschechische Präsident Václav Klaus. Bild: dpa

PRAG taz Das tschechische Parlament hat eine Novelle des Strafgesetzes dazu genutzt, allzu frechen Journalisten einen Maulkorb aufzusetzen: Fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe von bis zu fünf Millionen Kronen (170.000 Euro) drohen für die Veröffentlichung geheimer Abhörprotokolle oder die unberechtigte Nennung persönlicher Daten.

Der Appell von tschechischen Medien und internationalen Organisationen, ein Veto gegen den Gesetzesvorschlag einzulegen, ist bei Staatsoberhaupt Václav Klaus, dem ansonsten staatlicher Eingriff ein Graus ist, auf taube Ohren gestoßen. Hier gehe es um den Schutz von Persönlichkeitsrechten Unschuldiger.

Zugegeben: Das Verbot, Namen von Verbrechensopfern oder Präsidentengeliebten zu veröffentlichen, bedeutet nicht das Ende der Pressefreiheit. Gefährlicher ist die Kriminalisierung investigativer Recherche, die oft auf polizeilichen Abhörprotokollen basiert. "Das sind Informationen, die unmoralische Aktivitäten wie zielgerichtetes Lobbying oder Einflussnahme in der wirtschaftlichen Sphäre aufzeigen", erklärt Robert Casensky, Chefredakteur der Tageszeitung MF Dnes. Sein Vize Viliam Buchert bringt es auf den Punkt: "Das Gesetz dient dazu, Politiker vor Journalisten zu schützen."

Der Gesetzesvorschlag kam kurz nachdem tschechische Medien auf die Verknüpfung von Politik und Verbrechen hingewiesen hatten. In den 90ern waren viele heutige Politiker an der Neuverteilung des CSSR-Eigentums beteiligt. Innenminister Ivan "Icko" Langer zum Beispiel betrieb im Jahr 2000 Lobbyarbeit für einen Unternehmer aus dem Dunstkreis des ermordeten Unterweltpapstes Frantisek Mrázek. Bekannt sind auch die Verstrickungen des Abgeordneten Vlastimil "Tecko" Tlusty mit Mrázek. Davon erfuhr die Polizei beim Abhören von Mrázeks Telefon - und der Leser später aus der MF Dnes.

Zwei Fälle, die nur die Spitze des Eisbergs sein könnten. Der Journalistenverband erwägt eine Klage beim Verfassungsgericht. "Wir werden einen Weg finden, auch weiterhin auf ernstes Fehlverhalten der Volksvertreter aufmerksam zu machen", meint Journalist Buchert. Dabei wolle man natürlich nicht das Gesetz brechen, sondern Wege finden, es zu umgehen: "Wir werden keinen Konflikt, der es wert ist, scheuen."