Ministerin macht Druck: Heilung für Ärztestreit gesucht

Die Gesundheitsministerin drängt Ärzte und Kassen, sich im Kampf um Honorare zu einigen. Damit reagiert das Ministerium auf Proteste niedergelassener Fachärzte.

Ärzte-Protest in Würzburg.   Bild: dpa

BERLIN taz Der Streit um niedergelassene Ärzte, die gesetzlich Versicherte nur noch gegen Vorkasse behandeln wollen, schwelt weiter. Am kommenden Freitag werden Vertreter von Ärzten und gesetzlichen Krankenkassen im sogenannten Erweiterten Bewertungsausschuss zusammentreffen. Nun erhöht das Bundesgesundheitsministerium den Druck auf die Beteiligten. Ministeriumssprecher Klaus Vater erklärte am Montag in Berlin, die Kassenärztliche Bundes-Vereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen seien allein für eine Einigung verantwortlich.

Damit reagiert das Ministerium von Ulla Schmidt (SPD) auf anhaltende Proteste niedergelassener Fachärzte in mehreren Bundesländern. Einige von ihnen drohten, gesetzlich Versicherte nur noch gegen Vorkasse in bar zu behandeln - ein Verstoß gegen ihre Pflicht als Vertragsärzte. In Schleswig-Holstein soll drei Ärzten wegen Verstößen die Zulassungen entzogen werden. In Bayern schlossen vergangene Woche tausende Ärzte ihre Praxis. Ähnliche Drohungen kamen von Fachärzten in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Dahinter steckt der weitverbreitete Unmut von Fachärzten über die Feinheiten der jüngsten Honorarreform, die seit Jahresbeginn wirksam ist. Seither erfahren Ärzte nicht mehr erst nach dem Ende eines Quartals, wie viel Geld ihre einzelnen Leistungen in dieser Zeit wert waren. Von nun an gibt es feste Geldsummen - und viele Ärzte vor allem in wohlhabenderen Gebieten fürchten daher um ihre Einnahmen.

Zwar betonen Ministerium und Kassenärztliche Bundesvereinigung immer wieder, für Existenzsorgen bestehe kein Anlass. Doch die Angst vieler Ärztinnen und Ärzte bleibt. Nun fürchtet das Bundesgesundheitsministerium, der Unmut über die Honorarreform könne sich gegen die Regierung wenden. Auch deshalb betonte Ministeriumssprecher Vater, die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder hätten "ihre Mitglieder nicht ausreichend in Kenntnis gesetzt". Die Botschaft lautete also: Nicht die Reform der Regierung ist schuld, sondern die schlechte Arbeit der Ärzteverbände vor Ort.

Dies will die Kassenärztliche Bundesvereinigung natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Bereits Ende Januar klagte sie in einem offenen Brief an ihre Mitglieder, das Ministerium habe "leider zu spät Klarheit" darüber geschaffen, welche Zuschläge Ärzte erheben können. Nur fünf Wochen später sei die komplizierte Neuregelung bereits in Kraft getreten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums erhalten die niedergelassenen Mediziner 2009 insgesamt 2,7 bis 3 Milliarden Euro mehr für die Behandlung von Kassenpatienten als im Jahr 2007. Besonders profitieren davon laut Ministerium Ärzte in mehreren östlichen Bundesländern.

Heftig reagierte der Ministeriumssprecher auf die Forderung des neuen bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder. Der CSU-Politiker verlangt den Stopp der Reform und hat eine Bundesratsinitiative angekündigt. Der Vorstoß ist auch in der Union umstritten. Schmidts Sprecher Vater sagte dazu, er sei nicht zuständig für Kommentare über einen Landesminister, "der gerade erst den Welpenschutz hinter sich hat".

Comments

[Ingelore Fohr]

Liebe tazzen!

Zu diesem Thema würde ich dringend empfehlen, die Presseerklärung des VDÄÄ zu berücksichtigen(unter www.vdaeae.de). Dort wird das Verhalten der Ärzte entschieden verurteilt. Leider werden hier wieder einmal die Patienten instrumentalisiert für die wirtschaftlichen Interessen der Ärzte. Es scheint zu stimmen, dass einige Ärzte empfindliche Honorareinbußen hinnehmen mussten. Dies ist aber ein Verteilungsproblem, für das die KVen verantwortlich sind. Diese haben nämlich die Aufgabe, das Geld, das in dem großen Topf von den Krankenkassen ankommt, gerecht unter den Arztgruppen zu verteilen. Irritationen gab es v.a. deshalb, weil im Sinne der neuen Bestimmungen der Gesundheitsreform eine Umverteilung stattfinden soll, sodass z.B. das Honorar der Ärzte in den neuen Bundesländern an das Westniveau angeglichen werden sollte. Dies ist auch dringend notwendig, wenn man bedenkt, dass dort ein gravierender Ärztemangel herrscht. Urprünglich war eine Umverteilung gedacht worden. Dies wurde aber durch die Ärzteproteste im letzten Jahr verhindert, weshalb zusätzlich 2,7 Milliarden in das System gegeben wurden. Jetzt ist eine andere Vergütungsstruktur vorgesehen, die sich erst bewähren muss. Es ist anzunehmen, dass die jetzigen Probleme im Laufe des Jahres gelöst werden. Es gibt dazu auch eine recht sachliche Stellungnahme aus dem Gesundheitsministerium, die ich Ihnen gerne übermitteln kann, wenn es gewünscht ist.

Auf jeden Fall ist das Verhalten einiger Ärzte, jetzt gegen Vorkasse zu behandeln, auf das Schärfste zu verurteilen und es widerspricht auch den Bedingungen des Vertragsarztsystems. Dass der Entzug von Zulassungen angedroht wird, ist im Sinne dieser Regeln gerechtfertigt.

Ihc selbst bin niedergelassene Psychotherapeutin und damit auch KV-Mitglied.

Herzliche Grüße

Ingelore Fohr

[Ingelore Fohr]

Liebe tazzen!

Zu diesem Thema würde ich dringend empfehlen, die Presseerklärung des VDÄÄ zu berücksichtigen(unter www.vdaeae.de). Dort wird das Verhalten der Ärzte entschieden verurteilt. Leider werden hier wieder einmal die Patienten instrumentalisiert für die wirtschaftlichen Interessen der Ärzte. Es scheint zu stimmen, dass einige Ärzte empfindliche Honorareinbußen hinnehmen mussten. Dies ist aber ein Verteilungsproblem, für das die KVen verantwortlich sind. Diese haben nämlich die Aufgabe, das Geld, das in dem großen Topf von den Krankenkassen ankommt, gerecht unter den Arztgruppen zu verteilen. Irritationen gab es v.a. deshalb, weil im Sinne der neuen Bestimmungen der Gesundheitsreform eine Umverteilung stattfinden soll, sodass z.B. das Honorar der Ärzte in den neuen Bundesländern an das Westniveau angeglichen werden sollte. Dies ist auch dringend notwendig, wenn man bedenkt, dass dort ein gravierender Ärztemangel herrscht. Urprünglich war eine Umverteilung gedacht worden. Dies wurde aber durch die Ärzteproteste im letzten Jahr verhindert, weshalb zusätzlich 2,7 Milliarden in das System gegeben wurden. Jetzt ist eine andere Vergütungsstruktur vorgesehen, die sich erst bewähren muss. Es ist anzunehmen, dass die jetzigen Probleme im Laufe des Jahres gelöst werden. Es gibt dazu auch eine recht sachliche Stellungnahme aus dem Gesundheitsministerium, die ich Ihnen gerne übermitteln kann, wenn es gewünscht ist.

Auf jeden Fall ist das Verhalten einiger Ärzte, jetzt gegen Vorkasse zu behandeln, auf das Schärfste zu verurteilen und es widerspricht auch den Bedingungen des Vertragsarztsystems. Dass der Entzug von Zulassungen angedroht wird, ist im Sinne dieser Regeln gerechtfertigt.

Ihc selbst bin niedergelassene Psychotherapeutin und damit auch KV-Mitglied.

Herzliche Grüße

Ingelore Fohr

[Ingelore Fohr]

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Zu diesem Thema würde ich dringend empfehlen, die Presseerklärung des VDÄÄ zu berücksichtigen(unter www.vdaeae.de). Dort wird das Verhalten der Ärzte entschieden verurteilt. Leider werden hier wieder einmal die Patienten instrumentalisiert für die wirtschaftlichen Interessen der Ärzte. Es scheint zu stimmen, dass einige Ärzte empfindliche Honorareinbußen hinnehmen mussten. Dies ist aber ein Verteilungsproblem, für das die KVen verantwortlich sind. Diese haben nämlich die Aufgabe, das Geld, das in dem großen Topf von den Krankenkassen ankommt, gerecht unter den Arztgruppen zu verteilen. Irritationen gab es v.a. deshalb, weil im Sinne der neuen Bestimmungen der Gesundheitsreform eine Umverteilung stattfinden soll, sodass z.B. das Honorar der Ärzte in den neuen Bundesländern an das Westniveau angeglichen werden sollte. Dies ist auch dringend notwendig, wenn man bedenkt, dass dort ein gravierender Ärztemangel herrscht. Urprünglich war eine Umverteilung gedacht worden. Dies wurde aber durch die Ärzteproteste im letzten Jahr verhindert, weshalb zusätzlich 2,7 Milliarden in das System gegeben wurden. Jetzt ist eine andere Vergütungsstruktur vorgesehen, die sich erst bewähren muss. Es ist anzunehmen, dass die jetzigen Probleme im Laufe des Jahres gelöst werden. Es gibt dazu auch eine recht sachliche Stellungnahme aus dem Gesundheitsministerium, die ich Ihnen gerne übermitteln kann, wenn es gewünscht ist.

Auf jeden Fall ist das Verhalten einiger Ärzte, jetzt gegen Vorkasse zu behandeln, auf das Schärfste zu verurteilen und es widerspricht auch den Bedingungen des Vertragsarztsystems. Dass der Entzug von Zulassungen angedroht wird, ist im Sinne dieser Regeln gerechtfertigt.

Ihc selbst bin niedergelassene Psychotherapeutin und damit auch KV-Mitglied.

Herzliche Grüße

Ingelore Fohr