Folgen des Gazakriegs: EU setzt sich für Wiederaufbau ein
Parlamentspräsident Pöttering wirbt vor Ort für die Lieferung von Baumaterialien. Anfang März treffen sich die Geber.
Jede Menge wieder aufzubauen: Kriegsschäden in Gaza.
JERUSALEM taz Der internationale Druck auf Israel, die Grenzen für die Rohstofflieferungen zum Wiederaufbau zerstörter Häuser im Gazastreifen zu öffnen, nimmt zu. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, der in Begleitung einer Ministerdelegation diese Woche Ägypten, Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien besucht, zeigte sich optimistisch, dass "die Verantwortlichen es möglich machen werden", dass die internationale Hilfe die Menschen im Gazastreifen auch erreicht. Bei der kommende Woche im ägyptischen Scharm al-Scheich geplanten Geberkonferenz seien "immerhin 80 Staaten beteiligt", meinte Pöttering. Einem Bericht der gestrigen New York Times nach wollen allein die USA 900 Millionen Dollar in den Wiederaufbau des Gazastreifens stecken.
Laut dem Artikel soll ein Teil der US-amerikanischen Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland fließen. Der palästinensische Premierminister Salam Fajad, der am Dienstag in Ramallah zusammen mit Pöttering vor die Presse trat, sprach von einem "Wiederaufbauplan für Gaza", den die PA im Rahmen der Geberkonferenz vorstellen will. Auf die Frage eines palästinensischen Reporters, wie die PA die Hilfe in den Gazastreifen leiten wird, antwortete Fajad, dass "wir unsere Kanäle haben, auch ohne dort zu sein". Die Hilfe könne über Banken direkt an hilfsbedürftige Familien überwiesen werden.
Gut einen Monat nach Ende des Krieges im Gazastreifen erreichen ausschließlich humanitäre Lieferungen die Region. Israel hält die Übergänge für den Rohstofftransport geschlossen. Die Bedingung für eine Öffnung ist die Freigabe des seit knapp drei Jahren vermissten israelischen Soldaten Gilad Schalit sowie eine Einigung über eine längerfristige Waffenruhe mit der Hamas.
Israels Präsident Schimon Peres, der Pöttering am Morgen in Jerusalem empfing, warnte, die europäische Sympathie für die Hamas könne die Chancen einer Friedenslösung vermindern. Pöttering betonte, dass die EU der Region verpflichtet sei und eine Situation anstrebe, "wo aus dem Iran oder andernorts nicht weiter Waffen an die Hamas geliefert werden".
Die von Pöttering geleitete "Mission der Tatsachenfeststellung" nach dem Krieg im Gazastreifen konzentrierte sich in erster Linie auf die humanitäre Situation und Wege, den Menschen schnelle Hilfe zukommen zu lassen. Eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen soll von der UNO übernommen werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon werde in Kürze eine Delegation schicken, kündigte Pöttering an.
Das Rote Kreuz hatte schwere Kritik gegenüber Israel geäußert, nachdem israelische Soldaten wider besseres Wissen ein Haus beschossen hatten, in das sich zuvor mehrere Familien geflüchtet hatten. Anschließend blieb den Rot-Kreuz-Mitarbeitern für drei Tage der Zugang versperrt. Erst am vierten Tag konnten sie Überlebende bergen, darunter ein dreijähriger Junge. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) forderte diese Woche ein Waffenembargo. "Die israelischen Soldaten machten Gebrauch von weißem Phosphor und anderen Waffen aus den USA, um damit gegen das internationale humanitäre Gesetz zu verstoßen und Kriegsverbrechen zu begehen", hieß es in einer Presseerklärung.
Leser*innenkommentare
Rajczek
Gast
Nicht einen einzigen Cent für den Gaza-Streifen, aber von mir aus Milliarden für Israel.
aso
Gast
@ Florentine:
Vorschläge von Terrororganisationen wie Hamas, Al Quaida, etc. sind nicht wirklich verhandelbar, da nicht vertrauenswürdig. Moderate Töne sind hier reines taktieren. Was die Hamas vom Existenzrecht Israels hält ist in deren Charta beschrieben.
Insofern ist es nicht verwunderlich, daß "Vorschläge" solcherart nicht wirklich interessant sind.
Die Besetzung des Gaza-Streifens hat Israel bereits 05 aufgegeben...
@ MenschMeia:
Hilfreich für eine Diskussionsbasis wäre z.B. die Kenntnis der zitierten historischen Fakten. Ebenso die Kenntnis der Hamas-Charter. Nach dessen Lektüre kann man in der Tat nur zu dem Schluß kommen, daß Hopfen und Malz verloren ist.
Im Übrigen hier die Frage: wem gilt hier eigentlich unsere Sympathie?
Einem demokratischen Land mit westlichen Werten, das dort den "Westen" vertritt, oder
regressive archaische Strukturen, die einen Taliban-ähnlichen Gottesstaat wollen, mit Demokratie, Menschenrechten, Frauenemanzipation, nichts am Hut haben, etc. die den Underdog mimen?
Haben die so eine Art "Edle Wilde"-Bonus?
MenschMeia
Gast
@ aso: "...es hat nie einen eigenständigen Staat Palästina für die einheimische Bevölkerung gegeben. Nicht vor 67, auch nicht vor 48. Folglich kann es auch keine "Rückgabe" geben.
Der 2 Staaten-Plan wurde von den Pal. bereits 48 abgelehnt."
Sorry, aso, aber so haben wir keine Diskussionsbasis.
Wenn Sie so etwas als ernsthaften Diskussionsbeitrag sehen sollten, ist Hopfen und Malz verloren.
Ich hoffe für die Menschen in Nahost, dass dies in Israel nicht allgemein akzeptierte Meinung ist.
Florentine
Gast
@ denninger: einfach Zeitung lesen. Dann kann mensch wissen, dass es einen Vorschlag der Hamas gibt, das Existenzrecht Israels anzuerkennen-gegen ein Palästina in den Grenzen von 1967. Ebenfalls gibt es einen ähnlichen Vorschlag der arabischen Liga, der Israel genausowenig interessiert.
Alle pauschalen 'Israel-hat immer-recht-und ist immer-Opfer' Freaks sollten es vielleicht einmal mit dem Vorschlag probieren, dass Israel sich wirklich aus den besetzten Gebieten (incl. Gazatreifen!) zurückzieht und seine völkerrechtswidrige Besatzungs-,Siedlungs- und Annektionspolitik beendet. Dazu höre + lese ich von dieser Seite kein Wort!
aso
Gast
@ wolfgm:
"Dieser Krieg ist provoziert worden von den"... Hamas FührerInnen, die nach Beendigung der Waffenruhe wieder Raketen schickten.
@ MenschMeia:
es hat nie einen eigenständigen Staat Palästina für die einheimische Bevölkerung gegeben. Nicht vor 67, auch nicht vor 48. Folglich kann es auch keine "Rückgabe" geben.
Der 2 Staaten-Plan wurde von den Pal. bereits 48 abgelehnt.
@ t.s.:
Im Krieg geschehen schreckliche Dinge, wie "Kollateralschäden", oder "Friendly Fire". Gern wird hier eine Absicht unterstellt.
Wenn Hamas Krankentransporter als Terroristen-Taxi, oder für Waffentransporte nutzt,
Waffen überall an Orten, lagert, die laut UN als Angriffziele tabu sein sollen, ist die Paranoia der IDF nachvollziehbar.
Gibt es EINEN islamisch geprägten Staat mit demokratischen Strukturen?
Deshalb: Solidarität mit unserem letzten westlichen Außenposten im heiligen Land, der dort unsere westlichen Werte vertritt.
Israel hat die Grenzen dicht gemacht, um sich vor SelbstmordattentäterInnen und Waffenlieferungen an Hamas zu schützen.
Was sagt AI denn zu der menschenrechtswidrigen Praxis der Entführung von Gilad Schalit?
Auch Ban Ki Moon sollte dies bei seinem Besuch thematisieren.
denninger
Gast
Oh ja, so sicher wie der Aschermittwoch kommen die einseitigen "Israel ist(wenigstens diesmal nicht "die Juden sind") an allem Schuld" Vorwürfe, gepaart mit "dann sollen sie auch den Aufbau bezahlen".
Die Rolle der Hamas als Kontrollmacht des Gazasteifens und der fortwährende Raktetenbeschuss Israels durch die Hamas sind natürlich kein Thema.
Es ist ja so einfach, vom bequemen und sicheren Computerstuhl aus die Welt in gut und böse zu teilen.
Die naiven "Land for Peace"-Aktivisten sollten einmal die Carta der Hamas lesen. Darin wird als Ziel unmissverständlich die Auslöschung des Staates Israel definiert. Ohne "Wenn und Aber", gell, "MenschMeia".
Was "t.s." an Parallelen zwischen der IDF und der Wehrmacht zieht ist, vorsichtig ausgedrückt, sehr bedenklich. Die IDF führte definitiv keinen Vernichtungskrieg in Gaza wie die Wehrmacht im zweiten Weltkrieg. Wer solche Vergleiche anstellt ist einfach nicht ernst zu nehmen.
Jack Stern
Gast
ich würde langsam arbeiten vielleicht sparen wir uns sinnlose ausgaben. ich glaube was ich meine ist deutlich.
Renegade
Gast
Peres sollte lieber mal überlegen, ob die Leute, die wahrscheinlich bald sein Land regieren, nicht eine viel größere Gefahr für den "Friedensprozess" (der ja schon seit Jahrzehnten ernst und erfolgreich vorangetrieben wird) darstellen...
Andererseits gab es ja auch keine Alternativen.
t.s.
Gast
Zitat:
"Das Rote Kreuz hatte schwere Kritik gegenüber Israel geäußert, nachdem israelische Soldaten wider besseres Wissen ein Haus beschossen hatten, in das sich zuvor mehrere Familien geflüchtet hatten. Anschließend blieb den Rot-Kreuz-Mitarbeitern für drei Tage der Zugang versperrt."
Der Vorfall ereignete sich in Saitun. Eine Grossfamilie wurde gezwungen in ein Gebäude zu ziehen - das anschliessend unter Feuer genommen wurde. Sanitäter die versuchten zu den Verletzten und Sterbenden vorzudringen wurden von der IDF beschossen.
Es ist etwas mehr wie 65 Jahre her, dass ganz ähnliche Verbrechen in Europa begangen wurde; von Deutschen.
Wären Livni oder Barak Serben, so würden die Bundesregierung und die EU auf ihrer Auslieferung nach Den Haag bestehen.
Die deutsche Presse würde sich bei der Verdammung dieser Herrschaften überschlagen. Man erinnere sich an Scharping, Fischer und Konsorten - speziell an ihre Vergleiche.
Da Livni oder Barak jedoch keine Serben sind, verhandelt die EU mit Israel mit dem Ziel es an die EU "heran zu führen".
Das ist sie, die Solidarität des 'Weissen Mannes'.
MenschMeia
Gast
...bis zum nächsten israelischen Angriff. Das Verhalten der EU ist lächerlich. Sie soll lieber erst ernsthaft im Sinne eines wahren Friedens, d.h. Rückzug und Rückgabe Palästinas ohne Wenn und Aber an die Palästinenser, auf Israel einwirken.
wolfgm
Gast
Der Wiederaufbau ist allein Sache der Israelis die von der Weltgemeinschaft gezwungen werden muss für diese Schäden und Morde an Zivilisten gerade zu stehen,die aus Wahl taktischen Gründen das Land zerstört haben und Zivilisten ermordet haben.
Dieser Krieg ist provoziert worden von den Israelischen Führern ,die sich dadurch Wahlvorteile versprochen haben.Also haben die auch die Zeche zu bezahlen und zwar an die rechtmäßig Vertreter der Palästinenser im Gazastreifen.Die Mörder gehören abgeurteilt.
Gruß wolfgm