Geberkonferenz zu Gaza: Gelder allein helfen nicht
In Ägypten tagt eine Geberkonferenz: Alle wollen zahlen, aber nicht an die Hamas. Solange die Grenzübergänge geschlossen sind, bleibt der Wiederaufbau eine Illusion.
Allein Saudi-Arabien hat eine Milliarde Dollar für den Wiederaufbau versprochen. :
dpa
KAIRO taz Die gute Nachricht zuerst: Der Gazastreifen ist kaum von der weltweiten Wirtschaftskrise betroffen. "Das hat damit zu tun, das Gaza aufgrund der Isolation durch die Wirtschaftsblockade mit dem Rest der Welt keine Bankverbindungen unterhält und kaum Handel treibt", heißt es in einem neuen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Gaza.
Doch genau diese israelische Wirtschaftsblockade macht das Unterfangen der 80 Geberländer, die am Montag einen Tag lang im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich zusammensitzen werden, um den Wiederaufbau des Gazastreifens voranzutreiben, fast unmöglich. Und das trotz hochkarätiger Besetzung. Erwartet werden neben US-Außenministerin Hillary Clinton und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auch der französische Staatschef Nicolas Sarkozy, die EU-Außenbeauftragten Javier Solana und Benita Ferrero-Waldner, der Außenminister Russlands, Sergei Lawrow, Deutschlands Frank-Walter Steinmeier sowie deren Amtskollegen der Arabischen Liga.
An gutem Willen der internationalen Geber mangelt es nicht. Saudi-Arabien hat eine Milliarde Dollar versprochen, die USA 900 Millionen. Die EU hatte am Freitag mitgeteilt, dass sie in diesem Jahr 436 Millionen Euro für die Palästinenser ausgeben will.
Das alles wird nichts nützen, wenn sich die Rahmenbedingungen der nun seit 20 Monaten andauernden israelischen Wirtschaftsblockade nicht ändern, warnt der Chef der UNO in Gaza, John Ging. "Solange die Grenzen nicht offen sind, wird sich die Lage nicht verbessern", sagt er. Im vergangenen Jahr hatte die UNO 97 Millionen Dollar für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. "Wir haben keinen einzigen Dollar ausgegeben, weil kein Baumaterial in den Gazastreifen hereinkommt", klagt er.
Dieses Problem wird inzwischen auch von den Geberländern erkannt. Ferrero-Waldner forderte am Freitag nach einem Treffen mit Clinton in Washington eine "bedingungslose Öffnung" aller Zugänge und sprach davon, dass auch die neue US-Außenministerin in dieser Frage "sehr klar" gewesen sei.
Der prominente ägyptische Journalist Hassanein Heikal warnte nach dem Ende des Krieges, dass mit den Hilfsgeldern für den Wiederaufbau der zweite Teil des Krieges gegen die palästinensische Hamas anbrechen werde. Denn selbst wenn die Grenzen geöffnet werden, wollen die internationalen Geldgeber die Hilfsgelder an der Hamas vorbei kanalisieren, die im Gazastreifen die Macht innehat. Symptomatisch für diese Zwickmühle: In Scharm al-Scheich ist die Hamas gar nicht erst eingeladen.
Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und tschechische Außenminister Karel Jan Schwarzenberg erklärte, dass die EU- Hilfsgelder nur an eine Regierung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas (Fatah) ausgeschüttet würden. "Der Wiederaufbau des Gazastreifens wird sicher nicht der Hamas übergeben werden", sagte er. Geld würde nur an eine Regierung ausgezahlt, "die die Zustimmung von Abbas findet", fügte Schwarzenberg hinzu und deutete damit einen Ausweg an. Derzeit laufen in Ägypten Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas über die Bildung einer Einheitsregierung. Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte am Samstag in Ramallah im Westjordanland, dass der erprobte Verteilungsmechanismus über die Regierung von Abbas der wirkungsvollste sei.
