Rechter Triumph in Kärnten: Wenn das der Haider noch erlebt hätte
Die Partei des tödlich verunglückten Rechtspopulisten erringt einen haushohen Sieg bei der Landtagswahl in Kärnten. Die Sozialdemokraten erleben ein Debakel.
Raus aus dem Schatten Haiders: Wahlkampfmanager Stefan Petzner und Kärntens regierender Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Bild: dpa
WIEN/KLAGENFURT dpa/taz Die Partei des im Oktober tödlich verunglückten Rechtspopulisten Jörg Haider hat bei der Landtagswahl im österreichischen Bundesland Kärnten einen großen Sieg errungen. Viereinhalb Monate nach dem Tod seines Parteigründers gewann das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 45,5 Prozent. Das sind rund drei Prozentpunkte mehr, als Haider selbst bei der Wahl für fünf Jahren gewonnen hatte.
Der SPÖ hatten Meinungsforscher noch kurz vor der Wahl ein Kopf- an- Kopf-Rennen mit dem BZÖ zugetraut. Die unter innerparteilichem Streit leidende Landespartei verlor rund zehn Prozentpunkte - und sackte ab auf rund 28,6 Prozent. Dagegen legte die konservative Volkspartei ÖVP mit 16,5 Prozent um fünf Prozentpunkte zu.
Die Grünen haben mit 4,99 Prozent nach den jetzigen Ergebnissen denkbar knapp den Wiedereinzug ins Landesparlament verpasst - allerdings werden kommende Woche noch die Briefwahlstimmen ausgezählt.
Nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse und Trends für die Landtagswahl in Kärnten gab es in der BZÖ-Zentrale in Klagenfurt großen Jubel. Parteichef Uwe Scheuch sagte am Abend, der triumphale Sieg seiner Partei sei nicht allein ein Ergebnis des "Mitleid-Effekts" der Bevölkerung wegen Haiders Tod.
Der amtierende BZÖ-Landeshauptmann (Ministerpräsident), Gerhard Dörfler, der als ehemaliger Vize Haiders automatisch an die Regierungsspitze gerückt war, gab seinem toten Amtsvorgänger gebührenden Anteil am Erfolg der Partei: "Wir werden die Politik, die wir bisher erfolgreich mit Jörg Haider gemacht haben, für Kärnten fortsetzen", verkündete er.
Der Chef der Landes-SPÖ, Reinhart Rohr, zeigte sich enttäuscht über das schlechte Ergebnis der SPÖ. Da seien "viele Irrationalitäten dabei gewesen, die so nicht zu erklären sind".
Welche Bedeutung Haider in Kärnten hatte und hat, lässt sich am Ergebnis der rechtsgerichtete Freiheitliche Partei FPÖ ablesen, die 2004 noch mit Haider die Wahl in Kärnten gewonnen hatte. Nach der Spaltung in FPÖ und BZÖ war Haider in die konkurrierende BZÖ gegangen. Die übrig gebliebenen Politiker der FPÖ haben bei dieser Wahl nun die 5-Prozent-Hürde in Kärnten klar verpasst - mit bloß 3,8 Prozent.
Bei der zeitgleichen Landtagswahl im Bundesland Salzburg erlitten die Sozialdemokraten am Sonntag ebenfalls schwere Verluste. Sie konnten jedoch mit ihrer populären Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ihre Führungsposition vor der Volkspartei knapp behaupten.
Nach dem am Abend veröffentlichten vorläufigen amtlichen Ergebnis kam die SPÖ auf 39,5 Prozent (minus 5,9). Auch die ÖVP verlor leicht und landete bei 36,4 Prozent (minus 1,5), ihrem bisher schlechtesten Ergebnis in Salzburg.
Dagegen konnte vor allem die rechtsgerichtete FPÖ deutlich um 4,3 Prozentpunkte auf 13,0 Prozent zulegen, während die Grünen ihr Ergebnis von 2004 mit 7,3 Prozent (minus 0,7) knapp halten konnten.
Das in Kärnten so erfolgreiche BZÖ schaffte in Salzburg den Einzug ins Salzburger Landesparlament erwartungsgemäß nicht.
Leser*innenkommentare
Anna Radack
Gast
Das passt Euch Leuten von der Taz gar nicht, was? Aber, im Gegensatz zu uns gesinnungsschwachen Deutschen haben die Kärtener noch einen Ar... in der Hose! Die linken Journalisten wirds freuen, haben sie doch einen neuen Feind, an dem sie ihr marxistisches Weltbild abarbeiten können.
Martin
Gast
Kauft nicht bei Österreichern! Rechtsradikales Gesindel.