Kritik von der Opposition: Kita-Ausbau im Schneckentempo
Der Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder bis zu drei Jahren kommt nur schleppend voran. Es gebe noch nicht genügend Dynamik, beklagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.
BERLIN taz Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung geht nur schleppend voran. Das zeigt ein Zwischenbericht, den Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Demnach wurden im März 2008 17,8 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Kitas oder durch Tagesmütter betreut. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Zuwachsrate von gerade einmal 2,3 Prozent.
"Die Dynamik muss sich eigentlich verdoppeln, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen", sagte von der Leyen. Die Bundesregierung will bis 2013 eine Betreuungsquote von 35 Prozent erreichen. Somit muss die Zahl der Plätze für Kinder unter drei Jahren auf 750.000 verdreifacht werden. Ab August 2013 haben alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Bund, Länder und Kommunen investieren insgesamt 12 Milliarden Euro in den Kita-Ausbau.
Die Gelder sind bereits seit dem vergangenen Jahr einsetzbar. Doch bisher sind erst wenige geflossen. "Das Nadelöhr liegt auf den ersten Blick bei den Ländern, die die Flut der Anträge bewilligen müssen", erklärte von der Leyen. Aber auch eine Bewilligung zeige sich nicht gleich in den Zahlen. So wurden beispielsweise in Bayern Maßnahmen zum Ausbau der Kinderbetreuung in Höhe von 103 Millionen Euro bewilligt. Vom Bundeskonto sind aber bislang erst 7 Millionen abgegangen. "Ein Handwerker stellt erst nach erbrachter Leistung die Rechnung", sagte von der Leyen.
Die Opposition kritisierte das langsame Tempo. Ekin Deligöz, familienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte, viele Kommunen könnten den Eigenanteil von 10 Prozent, an den die Mittel für Investitionen gebunden sind, nicht aufbringen.
Von der Leyen stellte am Mittwoch außerdem ein Qualifizierungsprogramm für Tagesmütter vor, das einheitliche Standards in deren Ausbildung sicherstellen soll. Der durch den Ausbau entstehende zusätzliche Personalbedarf soll zu zwei Dritteln von Kita-Erzieherinnen, zu einem Drittel aber über Tagesmütter abgedeckt werden. Ihre Zahl soll in den nächsten Jahren auf rund 60.000 verdoppelt werden. Dafür wollen Bundesregierung, die Länder und die Bundesagentur für Arbeit ein gemeinsames Gütesiegel für Ausbildungsträger einführen. Dieses orientiert sich am Lehrplan des Deutschen Jugendinstituts (DJI) und sieht eine Ausbildungsdauer von mindestens 160 Stunden vor. Nur wenn die Bildungsträger Qualifizierungen in diesem Umfang anbieten, erhalten sie das neue Gütesiegel von den Landesjugendämtern, sagte die Ministerin. Die Kosten für die Qualifizierung würden von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Darüber hinaus stünden zusätzlich bis zu 9 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung.
Bislang sind die Anforderungen an Tagesmütter regional ganz unterschiedlich geregelt. In Berlin zum Beispiel gibt es schon nach einem zweitägigen Kurs eine Lizenz, woanders erhält man sie erst nach mehreren Wochen. "Für Eltern bedeutet das Unsicherheit", sagte die Familienministerin. Klaus-Dieter Zühlke vom Bundesverband für Kindertagespflege sagte zum Qualifizierungsprogramm: "Es ist der richtige Weg, aber Tagesmütter brauchen auch eine leistungsgerechte Bezahlung." Das Einkommen von Tagesmüttern ist seit diesem Jahr allerdings unsicherer geworden. Ab Januar 2009 müssen alle kommunal angestellten Tagesmütter in Deutschland Steuern und Sozialabgaben zahlen.
Der Bundesverband für Kinderpflege befürchtet, dass das Einkommen der betroffenen Tagesmütter um bis zu 49 Prozent sinken und so einige ihre Arbeit aufgeben könnten. Ob sich diese Befürchtungen bewahrheiten, wird sich statistisch erst in einigen Monaten zeigen.
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