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@ mistral:
"Denn jahrelange hat genau diese FDP darauf bestanden, dass die "abgewirtschaftete" soziale Markwirtschaft doch unbedingt in eine "Neue soziale Marktwirtschaft" im Sinne der "Chicago School" (siehe Thatcherismus, Reaganomics) umreformiert werden müsse."
Und SPD und Grüne haben getan was die FDP wollte? Wer soll das bitte glauben? Wer hat denn die Finanzregeln für Spekulanten und Monopolisten gelockert? Kleiner Tip, es geschah unter Rot-Grün, nicht unter der FDP.
Die Worte hör ich wohl,jedoch mir fehlt der Glaube.
Jetzt, um ihre Wahl zu stärken, verfallen diese
FDPisten sogar in die Demagogie. Jetzt wo das Geld
an allen Ecken und Kanten fehlt sind sie plötzlich
für ein Bürgergeld. Die waren doch bisher keine
Demokraten sondern Plutokraten. Woher plötzlich der
Sinneswandel: vielleicht um den Linken den Wind aus
den Segeln zu nehmen? Nach der Wahl haben die das
was sie jetzt versprechen"Alles nicht so gemeint".
Man kennt das doch.
Die FDP, vor allem jedoch Westerwelle, ist für mich der GAU.
Aber eines muss ich denen lassen. Diese Partei ist konstant und zuverlässig unerträglich. Und das schon seit vielen Jahren.
Zumal man noch anmerken sollte, dass der FDP Wahl-Schlager "Wir retten die soziale Marktwirtschaft" auf einer dreisten Lüge beruht! Denn jahrelange hat genau diese FDP darauf bestanden, dass die "abgewirtschaftete" soziale Markwirtschaft doch unbedingt in eine "Neue soziale Marktwirtschaft" im Sinne der "Chicago School" (siehe Thatcherismus, Reaganomics) umreformiert werden müsse.
PS: Und dass die FDP Meister in der Anwendung von keynesianischen Instrumenten zur Behebung der aktuellen Krise wären, wage ich mal dezent zu bezweifeln - mal ganz nebenbei bemerkt.
Bei Herrn Lohe ist hier wohl der Wunsch Vater des Gedanken!
Neuwahlen würden das Vertrauen ins System noch weiter erschüttern? Das stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die aktuelle Sparpolitik zerstört.
Kommentar FDP-Wahlprogramm: Nur ein Ohrwurm, kein Album
Statt Rezepte für den Umgang mit der Krise vorzulegen, beschränkt sich die FDP darauf, ihren marktfreundlichen Kurs zu beschwören. Das wird nicht bis zur Wahl reichen.
Die FDP gleicht derzeit einer One-Hit-Wonder-Band. Ihr einziges Lied "Wir sind so anders als alle anderen" läuft seit Beginn der Finanzkrise. Die Botschaft der Blaugelben, sie seien die "einzige verbliebene Kraft der Mitte", war der Hit des Winters. Mittlerweile kennt das Publikum jede Zeile. Beispielsweise die, in der sich die Blaugelben als Verfechter der "sozialen Marktwirtschaft" besingen, während alle anderen Parteien die "sozialwirtschaftliche Planwirtschaft" einführen wollen. Nun aber schwindet die Magie dieses Popsongs. Das Repertoire der FDP ist bereits ausgeschöpft.
Dies offenbart das Wahlprogramm, das die Partei am Dienstag vorgestellt hat. Wie seit Jahrzehnten geht es darin um niedrigere Steuern und höhere Freibeträge. Zwar ist auf hinteren Seiten vom Nein zu Online-Durchsuchungen die Rede und von der Bündelung sozialer Leistungen in einem "Bürgergeld". Doch die FDP wirbt nicht damit. Selbst den umstrittenen Ausstieg aus dem Atomausstieg verficht die Partei entschiedener. Kurzum: Die Partei hofft, die Erfolgswelle ihres Winterhits möge sie noch bis zur Wahl tragen. Doch das wird aller Voraussicht nach nicht klappen.
Ihr Ohrwurm von der "sozialistischen Planwirtschaft" der Regierung bei der HRE-Verstaatlichung wirkt auf Dauer nur bei Stammwählern. Denn zwei Monate nach ihrem Wahlerfolg in Hessen stellen Bürger und Medien verstärkt die Frage: Was würde die FDP in dieser Krise besser machen? Darauf bleibt die Partei eine Antwort schuldig.
Stattdessen erklärt ihr Generalsekretär allen Ernstes, bei der möglichen Verstaatlichung der Hypo Real Estate vertrete die Partei die gleichen Ansichten wie der CSU-Wirtschaftsminister. Der Wirtschaftspartei FDP fehlt der ökonomische Sachverstand. Wer soll ihn auch aufbieten? Guido Westerwelle? Rainer Brüderle?
Westerwelles Forderung vom Wochenende, die Bundestagswahl auf Anfang Juni vorzuziehen, wirkt daher auch wie eine Flucht nach vorn. Denn je länger seine Partei ihren einzigen Hit dudeln muss, desto gelangweilter wird das Publikum werden. MATTHIAS LOHRE
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Kommentar von
Matthias Lohre
Schriftsteller & Buchautor
Schriftsteller, Buchautor & Journalist. Von 2005 bis 2014 war er Politik-Redakteur und Kolumnist der taz. Sein autobiographisches Sachbuch "Das Erbe der Kriegsenkel" wurde zum Bestseller. Auch der Nachfolger "Das Opfer ist der neue Held" behandelt die Folgen unverstandener Traumata. Lohres Romandebüt "Der kühnste Plan seit Menschengedenken" wird von der Kritik gefeiert.