Grüne fordern Ablösung von DIW-Chef

RECHNUNGSHOFBERICHT Nach Verschwendungsvorwürfen gerät das größte deutsche Wirtschaftsforschungs-institut immer mehr in die Defensive. Es soll über 7 Millionen Euro zweckentfremdet haben

BERLIN ddp/dpa | Der Landesrechnungshof Berlin erhebt gegen die Führung des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) offenbar umfangreichere Vorwürfe wegen der Fehlverwendung öffentlicher Mittel als bisher bekannt. In seinem Prüfbericht vom 26. November liste der Rechnungshof auf mehr als 60 Seiten zahlreiche Fälle von Missmanagement auf, berichtete die Berliner Morgenpost, der der Bericht nach eigenen Angaben vorliegt.

Das DIW ist das größte deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut und wird von Bund und Land mit Millionenbeträgen unterstützt. Dem Bericht zufolge soll es mehr als sieben Millionen Euro zweckentfremdet haben. In den vergangenen Tagen war bereits Kritik des Rechnungshofes an den DIW-Aktivitäten in der US-Hauptstadt Washington bekannt geworden. Dort hat das Institut im Jahr 2006 einen Ableger namens DIW DC gegründet. Das DIW DC ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft, deren Gründer und Verwaltungsratschef DIW-Präsident Zimmermann ist. An sie sollen mehrere hunderttausend Euro aus der DIW-Kasse geflossen sein, ohne dass das Institut dafür die notwendige Zustimmung des Landes eingeholt hatte.

DIW-Chef Klaus Zimmermann hatte angekündigt, bis zum 4. Januar dazu Stellung zu beziehen. Jetzt erklärte er, das Institut sei existenziell gefährdet: „Wenn die Diskussion in dieser Form weitergeht, kann man das Institut schließen.“ Er könne die Vorwürfe „absolut nicht nachvollziehen“. Die Berliner Grünen forderten seinen Rücktritt. „Sollte sich auch nur die Hälfte des bisher Bekannten bewahrheiten, ist Klaus Zimmermann ungeeignet, das DIW weiter zu leiten“, sagte der Vorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann. Er kritisierte zugleich den Senat: „Wieder einmal ist er seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen.“