Guter Rat vom Volk

Ein Bürgerentscheid gilt wie ein Beschluss der Bezirksversammlung. Die Aufforderung, das Bismarckbad zu erhalten, wäre demnach eine Empfehlung an den Senat. Die Ini will zudem das Grundstück „in einem Bebauungsplan als Fläche für den Gemeinbedarf und als Hallenbad“ sichern. Weil Bebauungspläne Bezirkssache sind, müsste sich der Senat in diesem Punkt per Evokation über den Bürgerentscheid hinwegsetzen. Frist für die Abgabe der Stimmen ist der 1. Dezember. Zur Meinungsbildung bietet die CDU heute Abend ab 19.30 Uhr in der Schule Königstraße, Struenseestraße 28, eine Diskussion mit Umweltstaatsrätin Herlind Gundelach an. Die Bürgerinitiative trifft sich ab 18 Uhr im Stadtteilbüro der Steg, Große Rainstraße/ Ecke Gaußstraße. Fragen an die GAL können am 23. November ab 19.30 Uhr in der Rudolf-Steiner-Schule, Bleickenallee 1 gestellt werden. knö