Kommentar Liegenschaftsfonds: Liegenschaften liegen lassen

Der Berliner Liegenschaftsfonds hat Probleme, die landeseigenen Grundstücke zu verkaufen. Zum Glück, denn die sind Kapital mit Potenzial.

Die Nachricht kann nicht wirklich überraschen. Nachdem in Folge der US-Immobilienkrise nahezu alle Märkte zusammenbrechen, hat nun auch der Berliner Liegenschaftsfonds Absatzprobleme. Für den Landesetat mag das eine schlechte Nachricht sein. Für die Entwicklung der Stadt ist es eine gute.

Denn die Grundidee des Liegenschaftsfonds ist ebenso simpel wie überholt: vom Land Berlin nicht mehr benötigte Flächen in Geld verwandeln, koste es, was es wolle. Diese Privatisierung mag noch nachvollziehbar gewesen sein, als der Schuldenabbau als alternativlos galt. Doch nun hat sich weltweit der Blick auf Wirtschaft und Politik gedreht. An die Unfehlbarkeit der Märkte glaubt niemand mehr, vorherrschendes Credo ist stattdessen, dass die Politik gestalten muss.

So ist es kein Wunder, dass Bezirks- wie Landespolitiker vermehrt versuchen, dem Fonds die Suppe zu versalzen. Spät, manchmal zu spät, haben sie erkannt, dass nur landeseigene Grundstücke ein echten Gestaltungsspielraum bieten - etwa als Ausweichquartiere für bedrohte Projekte wie etwa dem Mellowpark. Noch müssen die Bezirke per Denkmalschutz oder Baurecht versuchen, den vom Senat vorgegebenen Totalausverkauf des Fonds zu verhindern. Viel leichter wäre es, wenn die Aufgaben des Fonds neu definiert würden. Er muss Liegenschaften auch mal liegen lassen, damit sie als Kapital für die soziale, kulturelle und auch wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zur Verfügung stehen.

Der bevorstehende Abgang von Finanzsenator Thilo Sarrazin könnte diesen längst überfälligen Paradigmenwechsel beschleunigen. Schließlich würde sein Nachfolger Ulrich Nußbaum nicht das Gesicht verlieren, wenn er von der jahrelang geübten Praxis abrückt. Im Gegenteil, er könnte es als den entscheidenden Schritt nach vorn verkaufen.