Spannungen in Georgien: Wackelkandidat Saakaschwili
Schusswechsel zwischen Georgien und dem abtrünnigen Südossetien sowie zunehmende Proteste in der Hauptstadt Tbilisi bringen die Regierung in Bedrängnis.
In den letzten Wochen kam es immer wieder zu Demonstrationen in Tbilisi. Bild: dpa
Die Spannungen im Kaukasus wachsen. In der Nacht auf Freitag ist es zwischen Georgien und dem abtrünnigen Südossetien erneut zu einem Schusswechsel gekommen. Nach Angaben des stellvertretenden Verteidigungsministers von Südossetien beschoss die georgische Seite das Dorf Weliti mit Großkalibergeschossen. Georgien hingegen sagt, das Feuer sei von Weliti aus gegen georgische Dörfer gerichtet worden.
Bereits in der Nacht zuvor war es zu einem ähnlich umstrittenen Schusswechsel gekommen. Noch am Donnerstag trafen sich daher Vertreter Georgiens, Südossetiens und Russlands auf Initiative von OSZE und der EU-Mission an der Waffenstillstandslinie. Dabei einigten sie sich auf die Einrichtung einer gemeinsamen Hotline. Insgesamt seien jedoch keine Fortschritte erzielt worden, sagte anschließend der georgische Vertreter Schota Utiaschwili.
Die Probleme der georgischen Regierung wachsen indes auch in der Hauptstadt Tbilisi. Die Proteste der Opposition nehmen seit Tagen wieder zu. Als Präsident Michael Saakaschwili am Donnerstag in einem kleinen Café unweit des Theaters der Hauptstadt bei Kerzenschein zu Abend essen wollte, machten ihm mehrere hundert Demonstranten einen Strich durch die Rechnung. Nur durch einen Hinterausgang entkam er in einem Streifenwagen.
Zuvor hatte Eka Beselija von der "Bewegung für ein einiges Georgien" angekündigt, man werde mit mobilen Protestgruppen Saakaschwili ständig auf den Fersen sein. Am gestrigen Freitag trafen mehrere Wagenkolonnen mit Protestierern aus der Provinz in Tbilissi ein. Ihre Protestaktionen konzentrierten sich auf das Gebäude des Staatsfernsehens. Während der Kundgebung erklärten vier der neun Aufsichtsräte ihren Rücktritt.
Und ein weiterer Vorfall hält das Land in Atem. Am 19. April kam es im Frauengefängnis von Tbilissi zu einem Aufstand, weil sich bei der diesjährigen Amnestie für Gefangene nur 23 Frauen unter den 390 Freigelassen befinden. In ihrer Wut zerstörten die 700 weiblichen Insassen der Haftanstalt die Inneneinrichtung. Der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen, die Gefangenen nach Rustawi verlegt. Dort leben sie jetzt, so die georgische Internet-Agentur Humanrights.ge, unter menschenunwürdigen Bedingungen. Es fehle an Trinkwasser und Hygienemitteln.
Die georgische Zeitung Alia berichtet, Saakaschwili habe bereits begonnen, einen Teil seines Besitzes außer Landes zu schaffen: Anwohner der Hafenstadt Batumi am Schwarzen Meer wollen Schiffe mit Besitztümern der Präsidentenfamilie beim Verlassen des Hafens gesehen haben. Tatsächlich ist Saakaschwili am gestrigen Freitag nach Bulgarien aufgebrochen, um an einem Erdgasgipfel teilzunehmen.
Leser*innenkommentare
Irakli Kiknadze
Gast
An Elpite Bebia
Ihr Kommentar scheint mir von Saakaschwili direkt bestellt zu sein.
Saakaschwili ist ein autokratischer Demagoge der einen Polizeistaat aufgebaut hat der auf Unterdrueckung und Einschuechterung der Bevoelkerung basiert ist. Die groesste Mehrheit von Georgiern wollen das der Saakaschwili geht deswegen demonstrieren ja Tausende von Georgiern taeglich auf der Strasse und dies mehr als ein Monat.
Ausserdem bezweifle ich ob Sie ueberhaupt verstanden haben was in dem Artikel von herrn Classen stand. Dem Autor Parteilichkeit vorzuwerfen ist einfach billige populismus a la Saakascwili !
Elpite Bebia
Gast
Shame on you for such a terrible article!!! Have no idea whats going on in Tbilisi.Majority of Georgian people elected Saakashvili as a president and he has full support of the majority of the country’s population. Opposition tries to show wrong picture and I understand it is difficult for an outsider to see and understand what’s going on in Tbilisi. In short: it is a fight for a chair and power and it has now very ugly face, because non of the so-called leader in this strange mixture of different (about 20 or so) opposition parties think about the country, non of them has any real program or demand, they want power, they want chair, they want money, some want revenge on Saakashvili. They don’t care if Russia will use this excellent chance and invade the country second time, all Russian troops are ready and they openly support opposition and say if needed we come and help. But it would mean total disaster for the entire nation and to my country. We people cannot survive such attack, it happened so many times; you have no idea what we ordinary people went through.
Irakli Kiknadze
Gast
An Herrn Badri Sarqua
Ihre Vorwuerfe gegenueber dem Verfasser dieses Artikels sind komplett haltlos und erlogen. Bei der Gefaengnisrevolte sind Menschen doch zu schaden gekommen. Nachdem die Revolte gewaltsam beendet wurde haben mehrere unabgaengige Oragnisationen wie auch die Angehoerige von den Haeftlingen die brutale Misshandlung und die davon getragene Verletzungen von weiblichen Gefangenen bestaetigt.
Badri Sarqua
Gast
Sehr gehrter Herr Clasen,
bevor man einen Artikel schreibt, sollte man überprüfen ob die Angaben auch tatsächlich stimmen. Bei der Gefängnisrevolte in Tflis ist keine einzige Person zu Schaden gekommen. Dies wurde von vielen Oragnisationen und von Opossitionspolitikern bestätigt, die mit den Frauen gesprochen haben.
In Tiflis gibt es die deutsche Botschaft und Sie hätten zumindest dort anrufen und sich erkundigen können was Sache ist.
Ihr Bericht darüber, dass der georgische Präsident sein Hab und Gut bereits verschifft bedarf kein Kommentar, es ist einfach zu ...