Keine Verfassungsänderung für Pirateneinsatz: Bundeswehr darf Geiseln befreien
Ein Sprecher des Innenministeriums räumte ein, dass eine Befreiung deutscher Geiseln nach geltendem Recht möglich ist.
Dürfen Geiseln aus Piratenhand befreien: Soldaten der Bundeswehr. Bild: ap
BERLIN rtr | Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass für eine Befreiung der deutschen Geiseln aus der Gewalt somalischer Piraten durch die Bundeswehr keine Grundgesetzänderung nötig ist. Im Fall der "Hansa Stavanger" sei ein solcher Einsatz auch nach derzeit geltendem Recht möglich gewesen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Wegen des Widerstands des Koalitionspartners SPD erwarte die Bundesregierung vor der Wahl im September keine Einigung mehr auf eine Verfassungsänderung.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor für eine Klarstellung im Grundgesetz starkgemacht, die den Einsatz der Bundeswehr-Elitetruppe KSK bei Geiselbefreiungen im Ausland ermöglichen sollte. Sie schloss sich damit einer Forderung von CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble an. Die Polizei-Elitetruppe GSG-9, die Schäuble unterstellt ist, hatte vor Kurzem einen Einsatz zur Befreiung der Geiseln auf dem vor Somalia gekaperten deutschen Frachter "Hansa Stavanger" abgebrochen. Seither gibt es Streit über die Aufgabenverteilung zwischen GSG-9 und KSK. Die Regelungen des Grundgesetzes hätten die Arbeit des Krisenstabes jedoch nicht behindert, erklärte das Auswärtige Amt. "Nichts ist unterblieben, weil das Grundgesetz dafür keine Handhabe bot", sagte ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Sozialdemokraten und Liberale warfen Merkel und Schäuble vor, eine Scheindebatte zu führen. Befreiungsaktionen durch die Bundeswehr seien längst durch das "Atalanta"-Mandat für den EU-Einsatz gegen die Piraterie im Golf von Aden abgedeckt, argumentierte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisierte, Schäuble arbeite über einen Umweg lediglich weiter auf sein altes Ziel hin, die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr im Inland zu vermischen.
Auch der FDP-Politiker Rainer Stinner lehnte eine Grundgesetzänderung als überflüssig ab. "Schon im Jahr 2006 hat die Bundesregierung, mit Zustimmung der Bundeskanzlerin und des Innenministers, ein Weißbuch zur deutschen Sicherheitspolitik beschlossen, in dem Geiselbefreiungen ausdrücklich als Aufgabe der Bundeswehr festgeschrieben sind", sagte er.
Leser*innenkommentare
Christian Kriegsmann
Gast
Maaan dieser Kerl muss doch mal abgeschossen werden.. - also politisch gesehen jetzt.. Es kann doch nicht angehen, dass wir einen INNENminister haben, dessen politische Profilierung die Änderung des GG und der Schutz vor dem "Terror" ist!
Arnold hat volkommen Recht ..."auf sein altes Ziel hin, die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr im Inland zu vermischen."
Das kann doch nun wirklich nicht das Interesse einer freien Demokratie und Presse sein, sich von so einem... regieren zu lassen.
Die Trennung der Zuständigkeitsbereiche von staatlicher Gewalt hat ihren Sinn in der Geschichte. Denn ob mnan es glauben mag oder nicht, es IST immer wieder vorgekommen, dass sie konzentriert gegen das Volk verwendet wurde.
Und ich will hier jetzt nicht direkt wieder das nächste Fass aufmachen, aber ich erinnere nur mal kurz an diese Wirtschaftskrise, die gefestigten Schrittes auf uns zumarschiert - ich will hier ja nix an die Wand malen... ('29 ec)
Schön dass sie noch drüber schreiben, aber eigentlich müssten sie dn Kerl aus dem Amt watschen.
Ist mal wieder Zeit fürn bißchen mehr Wahrheit und eigene Meinung, denke ich... Nur Mut!
Christian Kriegsmann
Gast
Maaan dieser Kerl muss doch mal abgeschossen werden.. - also politisch gesehen jetzt.. Es kann doch nicht angehen, dass wir einen INNENminister haben, dessen politische Profilierung die Änderung des GG und der Schutz vor dem "Terror" ist!
Arnold hat volkommen Recht ..."auf sein altes Ziel hin, die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr im Inland zu vermischen."
Das kann doch nun wirklich nicht das Interesse einer freien Demokratie und Presse sein, sich von so einem... regieren zu lassen.
Die Trennung der Zuständigkeitsbereiche von staatlicher Gewalt hat ihren Sinn in der Geschichte. Denn ob mnan es glauben mag oder nicht, es IST immer wieder vorgekommen, dass sie konzentriert gegen das Volk verwendet wurde.
Und ich will hier jetzt nicht direkt wieder das nächste Fass aufmachen, aber ich erinnere nur mal kurz an diese Wirtschaftskrise, die gefestigten Schrittes auf uns zumarschiert - ich will hier ja nix an die Wand malen... ('29 ec)
Schön dass sie noch drüber schreiben, aber eigentlich müssten sie dn Kerl aus dem Amt watschen.
Ist mal wieder Zeit fürn bißchen mehr Wahrheit und eigene Meinung, denke ich... Nur Mut!
Christian Kriegsmann
Gast
Maaan dieser Kerl muss doch mal abgeschossen werden.. - also politisch gesehen jetzt.. Es kann doch nicht angehen, dass wir einen INNENminister haben, dessen politische Profilierung die Änderung des GG und der Schutz vor dem "Terror" ist!
Arnold hat volkommen Recht ..."auf sein altes Ziel hin, die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr im Inland zu vermischen."
Das kann doch nun wirklich nicht das Interesse einer freien Demokratie und Presse sein, sich von so einem... regieren zu lassen.
Die Trennung der Zuständigkeitsbereiche von staatlicher Gewalt hat ihren Sinn in der Geschichte. Denn ob mnan es glauben mag oder nicht, es IST immer wieder vorgekommen, dass sie konzentriert gegen das Volk verwendet wurde.
Und ich will hier jetzt nicht direkt wieder das nächste Fass aufmachen, aber ich erinnere nur mal kurz an diese Wirtschaftskrise, die gefestigten Schrittes auf uns zumarschiert - ich will hier ja nix an die Wand malen... ('29 ec)
Schön dass sie noch drüber schreiben, aber eigentlich müssten sie dn Kerl aus dem Amt watschen.
Ist mal wieder Zeit fürn bißchen mehr Wahrheit und eigene Meinung, denke ich... Nur Mut!