Koalitionspoker vor Bundestagswahl: FDP macht sich teuer

Die Liberalen geben sich verschnupft gegenüber ihrem Wunschpartner, der Union: Ohne schnelle Steuersenkungen kein Koalitionsvertrag, droht Parteichef Westerwelle.

Will Steuerentlastungen von 35 Milliarden Euro: FDP-Chef Westerwelle.

HANNOVER/BERLIN afp/ap | Die FDP zieht mit der Forderung nach großangelegten Steuersenkungen und deutlicher Kritik am Wunsch-Koalitionspartner Union in den Bundestagswahlkampf. In dem am Sonntag auf dem Parteitag in Hannover verabschiedeten Wahlprogramm schlagen die Liberalen Steuerentlastungen von 35 Milliarden Euro vor. Parteichef Guido Westerwelle warf der Union zugleich "Chaos" in der Steuerpolitik vor.

Westerwelle kritisierte Überlegungen bei CDU und CSU, Steuerentlastungen erst im Zuge eines kommenden Aufschwungs zu beschließen. Dennoch wolle er eine "vernünftige schwarz-gelbe Koalition". Doch formulierte er nun Bedingungen: "Wir Liberale werden einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem aufgeschrieben worden ist".

Einer möglichen Ampelkoalition mit SPD und Grünen erteilte er keine deutliche Absage: "Manche erwarten, dass ich das mit Blut an die Wand schreibe. Das werde ich nicht tun." Er sei nicht bereit, Wahlversprechen nach der Wahl "aus staatspolitischer Verantwortung" zu brechen. Eine formale Koalitionsaussage soll erst auf einem weiteren Parteitag eine Woche vor der Bundestagswahl im September getroffen werden.

In ihrem Programm plädieren die Liberalen für einen Drei-Stufen-Steuertarif von zehn, 25 und 35 Prozent sowie einen Grundfreibetrag in Höhe von 8.004 Euro pro Bürger. Die Liberalen verlangen außerdem ein Bürgergeld in Höhe von 662 Euro, das das bisherige Arbeitslosengeld II und die Wohnkosten zusammenfassen soll.

Aus der Union kamen erneut Signale zugunsten einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl am 27. September. "Zwischen den bürgerlichen Parteien Union und FDP gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen", erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Für die CDU stehe seit langem fest, dass sie in der nächsten Legislaturperiode eine Koalition mit der FDP anstrebe.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wiederum verwies darauf, dass Westerwelle eine mögliche Ampelkoalition nach der Wahl in Hannover nicht explizit ausgeschlossen habe. Er sehe in einer Reihe von Bereichen "programmatische Schnittmengen mit der FDP", etwa in der Außen- oder Gesellschaftspolitik, sagte der Außenminister. Sollte es für Rot-Grün nicht reichen, könne er sich eine Ampel-Koalition "gut vorstellen".

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck zeigte sich am Sonntag in einem Zeitungs-Interview überzeugt, dass Westerwelle auch eine Ampel-Koalition eingehen werde. "Egal, was Guido Westerwelle heute sagt: Er wird nach der Wahl auch zu einer Ampel-Koalition bereit sein, um regieren zu können", sagte Struck. "Sonst riskiert Westerwelle, dass seine Partei bis 2013, also insgesamt 15 Jahre, in der Opposition verbringt. Das hält Westerwelle nicht durch."

Zu Beginn des Parteitages war Westerwelle am Freitag mit 95,8 Prozent der Stimmen als FDP-Chef wiedergewählt worden. Das ist sein bislang bestes Ergebnis. Auch seine Stellvertreter Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart, Cornelia Pieper sowie Generalsekretär Dirk Niebel waren in ihren Ämtern bestätigt worden.

Comments

[Hannelore]

Ein Bürgergeld von 662 Euro? Das ist dann für die meisten Hartz IV- Empfänger eine weitere Kürzung.

Wieder würden viele zu Umzügen und Wohnungssuche gezwungen sein anstatt ihre Zeit auf die Jobsuche zu verwenden. Und eine Steuerreform, die für Vereinfachungen sorgt, klingt in der Tat verlockend, wird aber eh nie passieren. Mit dem deutschen Steuerdschungel verdienen zu viele Leute zu bequem ihr Geld. Mal abgesehen davon, bedeutet Westerwelles Steuerreform dann natürlich, dass mal wieder die Superreuchen den größten Reibach machen. 10% von wenig ist noch weniger. Hoffen wir einfach mal, dass sich die Umfrage wie so häufig als falsch heraustellen und sich die Prozentpunkte der FDP wieder ähnlich hoch sind wie der Prozentanteil an der Bevölkerung, den sie vertritt. Das wäre dann im niedrigen einstelligen Bereich.

[Aguirre]

Guido hat sich wohl zu lange das Plakat angeschaut, das ihn als Muskelprotz darstellt. Diese Sinneswahrnehmung ist ihm anscheinend so zu Kopf gestiegen, dass er jetzt Forderungen stellt, die von keinem Koalitiospartner zu erfüllen sind. Er und seine fdp werden wohl in der Opposition weiter ausharren müssen, was einem ja nicht unbedingt leid tut!

[Randow Mike]

Das Steuersystem von der FDP,ist ein Zeichen dafür,das sie nichts gelernt haben.

Die Reichen werden noch Reicher und die Armen noch ärmer !!!!!!

Erst verzocken Sie unsere Steuergelder,an Banken und an die Wirtschaft,die dise Kriese ausgelöst habn und dann dürfen wir Steuerzahler alles wieder zurückzahlen und bekommen am ende wieder weniger zurück.

Wie kann man von 662 Euro leben ?

Wohnung und Nebenkosten bezahlen ? Lebensmittel ?

Arzt ?

der Herr Westerwelle bekommt das ab januar 2010 auf sein gehalt drauf !!!!

die Bürger müssen auf die Straße und dürfen nicht diese Abzockparteien wählen !!!!!

CDU ; CSU ; SPD : FDP sind nicht unsere Parteien für die kleinen Leute !!!!!

Mit freundlichen Grüßen

Mike Randow

[Hannelore]

Ein Bürgergeld von 662 Euro? Das ist dann für die meisten Hartz IV- Empfänger eine weitere Kürzung.

Wieder würden viele zu Umzügen und Wohnungssuche gezwungen sein anstatt ihre Zeit auf die Jobsuche zu verwenden. Und eine Steuerreform, die für Vereinfachungen sorgt, klingt in der Tat verlockend, wird aber eh nie passieren. Mit dem deutschen Steuerdschungel verdienen zu viele Leute zu bequem ihr Geld. Mal abgesehen davon, bedeutet Westerwelles Steuerreform dann natürlich, dass mal wieder die Superreuchen den größten Reibach machen. 10% von wenig ist noch weniger. Hoffen wir einfach mal, dass sich die Umfrage wie so häufig als falsch heraustellen und sich die Prozentpunkte der FDP wieder ähnlich hoch sind wie der Prozentanteil an der Bevölkerung, den sie vertritt. Das wäre dann im niedrigen einstelligen Bereich.

[Aguirre]

Guido hat sich wohl zu lange das Plakat angeschaut, das ihn als Muskelprotz darstellt. Diese Sinneswahrnehmung ist ihm anscheinend so zu Kopf gestiegen, dass er jetzt Forderungen stellt, die von keinem Koalitiospartner zu erfüllen sind. Er und seine fdp werden wohl in der Opposition weiter ausharren müssen, was einem ja nicht unbedingt leid tut!

[Randow Mike]

Das Steuersystem von der FDP,ist ein Zeichen dafür,das sie nichts gelernt haben.

Die Reichen werden noch Reicher und die Armen noch ärmer !!!!!!

Erst verzocken Sie unsere Steuergelder,an Banken und an die Wirtschaft,die dise Kriese ausgelöst habn und dann dürfen wir Steuerzahler alles wieder zurückzahlen und bekommen am ende wieder weniger zurück.

Wie kann man von 662 Euro leben ?

Wohnung und Nebenkosten bezahlen ? Lebensmittel ?

Arzt ?

der Herr Westerwelle bekommt das ab januar 2010 auf sein gehalt drauf !!!!

die Bürger müssen auf die Straße und dürfen nicht diese Abzockparteien wählen !!!!!

CDU ; CSU ; SPD : FDP sind nicht unsere Parteien für die kleinen Leute !!!!!

Mit freundlichen Grüßen

Mike Randow

[Hannelore]

Ein Bürgergeld von 662 Euro? Das ist dann für die meisten Hartz IV- Empfänger eine weitere Kürzung.

Wieder würden viele zu Umzügen und Wohnungssuche gezwungen sein anstatt ihre Zeit auf die Jobsuche zu verwenden. Und eine Steuerreform, die für Vereinfachungen sorgt, klingt in der Tat verlockend, wird aber eh nie passieren. Mit dem deutschen Steuerdschungel verdienen zu viele Leute zu bequem ihr Geld. Mal abgesehen davon, bedeutet Westerwelles Steuerreform dann natürlich, dass mal wieder die Superreuchen den größten Reibach machen. 10% von wenig ist noch weniger. Hoffen wir einfach mal, dass sich die Umfrage wie so häufig als falsch heraustellen und sich die Prozentpunkte der FDP wieder ähnlich hoch sind wie der Prozentanteil an der Bevölkerung, den sie vertritt. Das wäre dann im niedrigen einstelligen Bereich.

[Aguirre]

Guido hat sich wohl zu lange das Plakat angeschaut, das ihn als Muskelprotz darstellt. Diese Sinneswahrnehmung ist ihm anscheinend so zu Kopf gestiegen, dass er jetzt Forderungen stellt, die von keinem Koalitiospartner zu erfüllen sind. Er und seine fdp werden wohl in der Opposition weiter ausharren müssen, was einem ja nicht unbedingt leid tut!