Kommunalwahlen Großbritannien: Grüne und Rechte siegen

Zu den großen Verlierern der Wahlen in Großbritannien gehört die Labour Party - offensichtlich auf Grund des Spesenskandals. Kleinere Parteien wie die Grünen gewannen hingegen.

Empfinden ihre Politiker als Betrüger: Die Briten. Bild: dpa

DUBLIN taz | Die englischen Kommunalwahlen am Donnerstag endeten mit einem Debakel für Labour. Die Regierungspartei ist nun in keiner einzigen Bezirksverwaltung in Großbritannien mehr an der Macht. Ihr Stimmenanteil sank auf 23 Prozent - so wenig wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Aber auch für die anderen beiden großen Parteien gab es keinen Grund zum Jubel. Die Tories kamen zwar auf 38 Prozent, aber das sind 5 Prozent weniger als noch vor einem Jahr. Und die Liberalen Demokraten mit ihren 28 Prozent verloren die Kontrolle über zwei ihrer Hochburgen, Somerset und Devon.

Dass die im Parlament vertretenen Parteien Stimmen verloren, liegt am Spesenskandal, in den sie alle verwickelt sind. Die Enthüllungen über abenteuerliche und zum Teil betrügerische Abrechnungen, bei denen die Abgeordneten für die Renovierung ihrer Zweithäuser, aber auch für Badewannenstöpsel und Ikea-Plastiktüten kassierten, haben dazu geführt, dass Politiker im Ansehen der Briten nur noch knapp über Kinderschändern stehen.

Gewinner sind die kleinen Parteien wie die Grünen, die antieuropäische UK Independence Party und die rechtsradikale British National Party (BNP), die in Lancashire in die Kommunalregierung einzog und auch in anderen Wahlkreisen zulegen konnte. Ein Sprecher der BNP sagte am Samstag, dass seine Partei, wenn man das Ergebnis der Kommunalwahlen zugrunde lege, mindestens einen Europaparlamentssitz im Nordwesten Englands gewinnen werde, wenn nicht sogar zwei. Auch im Osten Englands und in den Midlands rechne man sich Chancen aus.

Das Ergebnis der Europawahlen, die in Großbritannien bereits am Donnerstag stattfanden, wird erst in der Nacht auf Montag bekannt gegeben, aber an eine wundersame Wiederauferstehung glaubte bei der Labour Party niemand. Einer von Browns Kritikern sagte, dass ein Durchbruch für die Extremisten der letzte Nagel im Sarg von Premierminister Gordon Brown sein könnte. "Es ist eine Sache, gegen die Tories zu verlieren", sagte er, "aber eine ganz andere Sache, wenn aufgrund unseres schlechten Abschneidens die Faschisten in die Parlamente einziehen."

Comments

[Bernhard H. Johannes Wagner]

Der Zuwachs der Nationalisten/innen und sonstigen Antidemokraten/innen ist bedenklich, wundert mich aber eigtl. nicht, wenn ich z. B. an latent faschistoide TV Sendungen (Filme, Shows etc.) denke, die ich auf der Insel schon gesehen habe (auch wenn das schon ein paar Jahre her ist) und auch an die vielen Lesenden von Zeitungen, die auf BILD Niveau etc. sind.

Die Regierung von G. Brown hat versagt! Schade um Labour!

Beispielsweise hätte seine Regierung in den letzten Jahren durch einen Green New Deal die Erwerbslosigkeit in Großbritannien auf weniger als 0,5 % senken können.

Schottland und Nordirland gehören zu den allerbesten Windkraftstandorten

und mit offshore Wellenkraft vgl. z.B. www.wavedragon.net könnte GB in seinen Gewässern riesige Mengen Elektrizität erzeugen.

Auch Geothermie steckt in GB bis heute in den Kindeschuhen, und durch Wärmeisolierung von Gebäuden (neue Fenster, Wintergartenvorbauten etc.) könnten die Haushalte von GB extrem viel Erdöl, Erdgas und Kohle sparen, die bisher zum Heizen verschwendet werden.

Zu befürchten ist freilich, dass die Nachfolge von Brown nicht viel besser, wenn nicht sogar noch schlimmer wird.