DOROTHEA HAHN ÜBER DEN NEUEN CHEF DES CIA: Ein Mann fürs grobe Denken

Unter Bush rechtfertigte John Brennan Folter, unter Obama Tötungen per Drohne

Das Gute an der Nominierung von John Brennan für den Posten des künftigen CIA-Chefs ist: Endlich sind die „gezielten Tötungen“ mit Drohnen, die Washington seit vier Jahren ebenso intensiv wie geheim betreibt, ein Thema im US-Kongress.

Endlich befassen sich Abgeordnete mit der nie öffentlich erörterten internationalen Kollaboration im Gefangennehmen, Ausliefern, Verstecken und Foltern von mindestens 136 Menschen, die Terroristen genannt wurden. All das war überfällig.

Dabei gebührt einer kleinen Gruppe von AntikriegsaktivistInnen besonderer Respekt: Code Pink. Ihre Mitglieder – mehrheitlich Frauen – sind schon unter Expräsident George W. Bush gegen Verletzungen des nationalen und internationalen Rechts auf die Straße gegangen. Und sie tun das unter Obama mutig weiter. Während der Anhörung von Brennan vor dem Geheimdienstausschuss des Senats haben nacheinander fünf Code-Pink-Mitglieder mit Zwischenrufen und Transparenten die Illegalität von Drohnenangriffen kritisiert. Die Gruppe wurde des Saales verwiesen.

Indessen haben große US-Medien erneut bewiesen, wie eng verflochten sie mit US-Militär und Geheimdiensten sind. Erst in dieser Woche haben die New York Times und die Washington Post über eine US-Drohnenbasis in Saudi-Arabien berichtet, von der sie schon seit zwei Jahren wussten.

Und jetzt die schlechte Nachricht: John Brennan dürfte allen Debatten zum Trotz von den SenatorInnen als CIA-Chef bestätigt werden. Damit votierten sie für einen Mann der Kontinuität. Brennan ist nahtlos von seiner Arbeit für Bush – in einer führenden Position im CIA – zu seiner Arbeit für Obama – als Terrorismusexperte im Weißen Haus – übergangen. Unter Bush hat er Folter gerechtfertigt. Unter Obama rechtfertigt er Tötungen per Drohne.

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