Bosnien und Herzegowina: Ultimatum an die bosnischen Serben

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft droht dem Parlament des serbischen Teilstaates, dessen Beschlüsse aufzuheben. Premier Dodik gibt sich kompromissbereit.

Scheint die Drohungen des Hohen Repräsentaten nicht wirklich ernst zu nehmen: Premier Dodik. Bild: reuters

SPLIT taz | In Bosnien und Herzegowina könnte sich die nächste harte Auseinandersetzung anbahnen. Am Donnerstag läuft ein Ultimatum des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, des Österreichers Valentin Inzko, an das Parlament der bosnischen Serbenrepublik ab. Wird Inzko dessen Beschlüsse kassieren, Sanktionen gegen die serbische Teilrepublik ausrufen oder sogar deren Ministerpräsident Milorad Dodik absetzen? Oder erweist sich die Drohung des Hohen Repräsentanten wieder einmal als Luftblase, die angesichts des Widerstands der serbischen Nationalisten zerplatzen wird?

Auslöser für den Zwist ist ein Beschluss des Parlaments der serbischen Teilrepublik. Dieses hatte in der vergangenen Woche entschieden, Kompetenzen, die nach dem Kriegsende 1995 den Behörden des Zentralstaates Bosnien und Herzegowina übertragen worden waren, wieder an sich zu ziehen. Darunter fällt auch die Befugnis des Zentralstaates, auf dem gesamten Staatsgebiet Kriminelle dingfest zu machen. Nach Auffassung von Inzko hat das Parlament gegen die Bestimmungen des Friedensvertrages von Dayton verstoßen.

Als Warnung, dass er es diesmal ernst meint, setzte Inzko am vergangenen Montag zwei hohe Polizeioffiziere ab. Der eine, ein Kroate aus Mostar, soll versucht haben, Mitarbeiter des Hohen Repräsentanten einzuschüchtern und so eine Untersuchung über Korruption zu verhindern.

Bei dem zweiten Offizier handelt es sich um einen serbischen Abteilungsleiter des multiethnisch zusammengesetzten Geheimdienstes Bosnien und Herzegowinas (SIPA), der beschuldigt wird, Mitarbeiter der internationalen Behörde in Sarajevo, des Office of High Representative ( OHR), systematisch ausspioniert zu haben.

Milorad Dodik protestierte gegen diese Absetzung und sprach von einer "nicht notwendigen, repressiven Maßnahme". Seine Reaktion verwundert nicht, bemüht sich SIPA derzeit doch darum, Material über Korruption in der serbischen Teilrepublik zu sammeln. Das könnte für Dodik gefährlich werden, da er in verschiedene Affären verstrickt ist.

Der Hintergrund für den jüngsten Schlagabtausch ist die Auffassung der internationalen Gemeinschaft, nur durch eine Stärkung der Kompetenzen des Gesamtstaates könne das Land auf die Integration in die EU vorbereitet werden. Dodik und die Mehrheit des serbischen Parlaments dagegen möchten die serbische Teilrepublik zu einem quasi unabhängigen Staat ausbauen und von dem Gesamtstaat sowie der bosniakisch-kroatischen Föderation, dem zweiten Teilstaat in Bosnien und Herzegowina, absetzen.

Doch auch die jüngsten Drohungen des Hohen Repräsentanten scheint Dodik nicht so recht ernst zu nehmen. Die serbische Teilrepublik werde sich nicht beugen, erklärte er. Sollte Inzko die Entscheidungen des Parlamentes aufheben, würde das Parlament eben erneut entscheiden. Gleichzeitig ließ Dodik jedoch am Mittwoch Kompromissbereitschaft erkennen und sechs Gesetze, die für die Aufhebung des Visazwanges für Bürger Bosnien und Herzegowinas in der EU wichtig sind, im Gesamtparlament beschließen. Bisher hatten die serbischen Abgeordneten dort diese Gesetze blockiert.

Inzko versuchte in den letzten Tagen, Rückendeckung aus der EU zu bekommen. Nach einem Besuch bei der scheidenden EU-Ratspräsidentschaft in Prag reiste er am Dienstag zur künftigen Präsidentschaft nach Schweden.

Comments

[Bosniake]

reden tue ich nur mit gebildeten serben, aber auf dein komentar mache ich eine ausnahme:

serbien gehörte doch über jahrhunderte zu osmanichen reich (türkei) dadurch auch zu euren blutsbrüdern, wie soll ich das jetzt verstehen soll jetzt serbien etwa zu türkei gehören??? ;-)

euer problem war und bleibt der wahn nach grosserbien, deshalb habt ihr auch mit jedem nachbarn mal krieg geführt den ih angefangen habt.

ihr seit nirgends in balkanländern willkommen, das sollte euch doch das zivilisieren anregen, oder???

2. die selbstausgerufene autonomie war international niee anerkannt sondern der bosnische staat selbst und warum musste srebernica und der massakar zu srpska gehören???

maki: vieleicht bist du zu jung und hast keine ahnung vom leben, evtl. bist du nationalistisch erzogen das du es nicht wahr haben willst das es auch andere gibt: a) bosniaken gibt es schon lange (lese mal bei wikipedia über die bosniakische ritter vor jahrhunderten, sogar vor den türken und lese darüber welcher könig euch für die schalcht auf kosovo polje seine ritter zur hilfe schickte, ich sage es dir es war der bosnische könig) b) unter bosniaken gibt es muslime, katoliken und ortodoxe sowei ateisten,aber sowas willst du ja natürlich nicht wahr haben.

mfg

[Nikola Makavelic]

Hahaha.... :)))

Zur Info an unseren lieben Bosniaken.. noch vor der ersten Jahrtausendwende gehörte Bosnien - wenn auch nur kurz zu Serbien. Aber ganz abgesehen von dem - ist ja eh lange her - haben die Serben auch Rechte. Und ganz ehrlich gesagt wird mir übel wenn ich daran denke dass meine Familie dort "bosnisch" lernen müsste, oder eure Redaktion der Geschichte... unsere Geschichte ist vielleicht auch nicht perfekt - aber eure ist Fiktion. Die Serben haben ihre Autonomie, Gottseidank, und werden sie auch behalten. Die Republika Srpska wurde VOR dem Krieg, und VOR irgendwelchen Massakern ausgerufen. Hätte Alija Izmetbegovic den Serben die Autonomie zugestanden, dann hätten wir nicht 100'000 Gräber mehr. Das ist Fakt. Serben wollten Autonomie, sie haben sie erhalten, Mission erfüllt. :)

[maki]

Schön das sich die zum islam konvertierten slaven neu erfunden haben....das ist aber euer ding und verpflichtet keinen serben oder kroaten eure neu erfundene sprache, nation und geschichte sich ein zuverleiben und seine eigene umzuschreiben.

Abgesehn davon besteht kein "bosniakisches" monopol auf Bosnien und Herzegowina...das sollte auch langsam akzeptiert werden.

das bosnien nie serbisch war...zeugt nur von deinem mangelnden wissen über die eigene geschichte. wer die geschichte versteht kann auch die zukunft bewältigen.

[bosniake]

die eu hat es erlaubt und indirekt mitgeholfen im 21 hahrhundert einen staat die republik srpska durch massen mord, genocid, vertreibung, etc. zu schaffen. soviel zu unserer zivilisation, wie war das nochmal in der tierwelt "der stärkere frisst den schwächren", das war doch aber bei den serben nicht notwendig,denn tiere töten nur um zu überleben und serbien ist gross genug für viele weitere milion serben und bosnien war niee - ich betone niee - serbisch! soll nun die eu schauen wie sie mit ihrer fehlgeburt fertig wird, eu vergisst aber dabei das ein schwarzes loch in europa besteht solange diese fehlgeburt lebt! entschuldigt bitte mein wortwahl und die rechtschreibfehler! mfg

[guslar]

Ich habe es satt nach Gesetzen der muslimischen regierung in srajevo zu leben, die (um zu erinnern) mich vertrieben hat und meine Verwandten getötet hat. Der Gesamtstaat soll endlich gesprengt werden damit ich mich endlich identifizieren kann.

[Zuckerstreuer]

sieh mal an, wie 1914

[Hasan]

Ich habe es satt nach Gesetzen der sog. serbischen Teilrepublik zu leben, die (um zu erinnern) mich vertrieben hat und meine Verwandten getötet hat. Der Gesamtstaat soll endlich gestärkt werden damit ich mich endlich identifizieren kann.