Sarkozys Grundsatzrede : "Viel Lärm um wenig"
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy inszeniert sich bei einer wenig konkreten Rede vor historischer Kulisse in Versailles.
Kleiner Mann, große Bühne: Nicolas Sarkozy in Versailles. Bild: dpa
PARIS taz "Was kommt nach der Krise?", fragen sich viele. Frankreichs Staatspräsident weiß die Antwort: "Nichts wird mehr so sein, wie es war." Auf den Satz war er so stolz, dass er ihn vor dem Kongress gleich mehrfach sagte. Unter anderem kündigte Nicolas Sarkozy an, dass der französische Staat große Kredite aufnehmen, sich um arbeitslose Jugendliche kümmern und neue Gefängnisse bauen werde. Einem Gefängnis aus Textil erteilte er eine klare Absage: "Die Burka", so Sarkozy, "ist in Frankreich nicht erwünscht." Das soll ein Gesetz erledigen.
"So viel Lärm um so wenig", staunten Oppositionsabgeordnete nach der 45-Minuten-Rede des Präsidenten. Der trat in Versailles als erster Präsident der V. Republik vor beide Parlamentskammern, dem Kongress. Um die "Grundsatzrede" nach US-Vorbild zu ermöglichen, war die Verfassung geändert worden. Noch wenige Stunden vor dem Happening mussten die Abgeordneten Verfahrensänderungen beschließen, damit Sarkozy ihr Plenum betreten durfte. Bisher waren Präsidenten Auftritte im Parlament verboten. Künftig dürfen sie dort reden, müssen aber gleich wieder gehen.
"Nicolas II" hat die Zeitung Libération den Präsidenten anlässlich der neuerlichen Ausweitung seines Aktionsradius getauft. Die Abgeordneten von KPF und Grünen kamen erst gar nicht nach Versailles. Die Sozialisten wohnten dem Auftritt zwar bei, verzichteten aber auf ihr Rederecht. Die gesamte Opposition hatte letztes Jahr gegen die Verfassungsänderung gestimmt. Als Sarkozy vor den Kongress trat, rechneten die linken Abgeordneten vor, dass dies Spektakel die Steuerzahler mehr als 400.000 Euro kostet.
"Wir werden keinen einzigen Euro öffentlicher Gelder verschwenden", ist ein zweiter Satz, den Sarkozy mehrfach sagte. Damit begründete er weitere Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und dessen Umstrukturierung. Neben der künftigen Neuverschuldung war die Kampfansage an die Burka der konkreteste Punkt. 60 Abgeordnete hatten Tage zuvor darüber eine neue Debatte losgetreten. Zur Außenpolitik sagte Sarkozy nur einen Halbsatz.
