Deutschland unterzeichnet Abkommen: Streumunition wird abgerüstet
Deutschland ratifiziert als elfter Staat das Abkommen und will bis 2015 seine Bestände vollständig vernichten. Mindestens 30 Staaten müssen ratifizieren.
Hinterhältige Waffe: nicht-explodierte Sprengsätze einer Streubombe im Libanon. Bild: reuters
Deutschland hat das internationale Übereinkommen zum Verbot von Streumunition ratifiziert. Das entsprechende Dokument werde in den nächsten Tagen bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hinterlegt. Mit dieser Nachricht eröffnete Außenamtsstaatsminister Gernot Erler am Donnerstag die zweitägige "Berlin-Konferenz zur Vernichtung von Lagerbeständen von Streumunition". Die deutschen Bestände sollen in den nächste sechs Jahren vernichtet sein.
Die Fachkonferenz des deutschen und norwegischen Außenministeriums soll den Unterzeichnerstaaten des Streubombenübereinkommens, die über nennenswerte Bestände dieser Munition verfügen, Hilfe für deren Unschädlichmachung vermitteln. 270 VertreterInnen aus 75 Staaten nehmen teil.
Erler sagte, Streumunition gehöre zu den hinterhältigsten Waffen der Welt. 95 Prozent ihrer Opfer seien Zivilisten. Die Vernichtung von Lagerbeständen sei daher wichtig, um die Verbreitung dieser Waffenart einzuschränken. Die Bundesregierung sehe die Verpflichtung zur Vernichtung der Munition als so zentral an, dass zur jetzigen Konferenz geladen habe. Sie solle das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Vernichtung schärfen und durch den Kontakt mit einschlägigen Firmen und Organisationen praktische Hilfe vermitteln. Den TeilnehmerInnen werde die Expertise von mit der Vernichtung von Streumunition erfahrenen Firmen angeboten.
Die Konvention über Streumunition (Convention on Cluster Munitions - CCM) kam auf norwegische Initiative zustande und wurde nach jahrelangen Verhandlungen am 3. Dezember 2008 in Oslo unterzeichnet. Sie tritt sechs Monate nachdem mindestens 30 Länder sie ratifiziert haben in Kraft. Bis jetzt haben 98 Staaten, darunter 20 der Nato, unterzeichnet. Aber inklusive Deutschlands haben erst 11 Länder ratifiziert. Laut Erler werden spätestens 2010 30 Staaten ratifiziert haben. Die Konvention verbietet Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie Im- und Export sämtlicher Streumunitionstypen. Die Vernichtung aller unter das Verbot fallenden Bestände muss innerhalb von acht Jahren erfolgen.
Das "Aktionsbündnis Landmine" begrüßte die Initiative zur Konferenz, weil von ihr auch ein Aufruf für eine Universalisierung der Verbotskonvention ausgehen solle. Wichtige Länder wie die USA, Russland, China, Pakistan, Indien und Israel traten dem Abkommen nämlich noch nicht bei. "Die Vertragsstaaten müssen auf der Berliner Konferenz aber ihre Bestände an Streumunition offenlegen, damit die Umsetzung der Konvention überhaupt verifiziert werden kann", forderte Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis. Er kritisierte, dass auch die Bundeswehr ihre Bestandszahlen bisher geheimhalte.
Ein Schlupfloch enthalte auch das am 10. Juni in Kraft getretene deutsche Gesetz zum Übereinkommen über Streumunition Das Herstellungsverbot beziehe sich nur auf das Endprodukt Streumunition einschließlich der explosiven Submunition. Die Herstellung von Vor- und Zwischenprodukten sei dagegen weiterhin erlaubt. "Grundsätzlich bleiben deutsche Hersteller von Streumunition unbehelligt, wenn sie ihre Produktion in einen Nichtvertragsstaat verlagern", klagt Küchenmeister.
Streubomben verteilen große Mengen kleiner Sprengkörper über große Flächen. Sie können aus Flugzeugen abgeworfen oder vom Boden aus abgefeuert werden. Die Behälter öffnen sich in der Luft und setzen die kleinen Bomben frei. Von denen explodieren bis zu 40 Prozent nicht sofort, sondern bilden eine mit Landminen vergleichbare Gefahr. Opfer sind häufig Kinder.
Leser*innenkommentare
Ralf
Gast
Das 20 NATO-Staaten ihre Streubombenvorräte auflösen wollen ist in Afghanistan sicher die Schreckensmeldung des Tages.
Ralf
Gast
Das 20 NATO-Staaten ihre Streubombenvorräte auflösen wollen ist in Afghanistan sicher die Schreckensmeldung des Tages.