Neuwahlen Ende August: Japans Premier begeht Polit-Harakiri

Nach der Schlappe bei den Lokalwahlen kann sich Premier Taro Aso nicht mit frühem Wahltermin durchsetzen. Die Koalition verzögert die Neuwahl des Parlaments bis Ende August.

Sein Machtverlust ist kaum noch abzuwenden: Japans Premier Taro Aso. Bild: reuters

TOKIO tazJapans Parlament wird vorzeitig aufgelöst und Ende August neu gewählt. Mit dieser Entscheidung reagierte Premier Taro Aso auf die Niederlage seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) bei der Kommunalwahl in der Hauptstadt Tokio am Sonntag. Auch bei Unterhauswahl gelten die Siegchancen der LDP derzeit als gering. Ihr Machtverlust nach über einem halben Jahrhundert nahezu ununterbrochener Dauerherrschaft scheint kaum noch abzuwenden.

Die LDP hatte Aso im Herbst 2008 auf den Schild gehoben, um mit einem neuen Gesicht die Wählergunst zurückzugewinnen. Doch jetzt sieht Aso weniger wie der Retter als wie der Totengräber der LDP aus. Am Sonntag verloren die LDP und ihr Partner, die Buddhisten-Partei Komeito, bei Tokios Kommunalwahl erstmals seit über vier Jahrzehnten ihre Mehrheit. Die oppositionelle Demokratische Partei (DPJ) steigerte ihre Sitzzahl um über die Hälfte und hat nun die größte Fraktion im Stadtparlament.

Aso trat die Flucht nach vorn an und wollte für den 8. August Neuwahlen ansetzen. Das Mandat des Unterhauses läuft ohnehin im September ab, und er wollte so seiner Absetzung durch innerparteiliche Gegner zuvorkommen. Doch führende Mitglieder der LDP und des Koalitionspartners Komeito hielten den Wahltermin für politischen Selbstmord. Als Kompromiss wird nun am 30. August gewählt.

An der Wechselstimmung dürfte sich bis dahin wenig ändern. Viele Japaner halten die LDP für abgewirtschaftet, sie biete keine Lösungen für die Überschuldung und Überalterung Japans an. So könnte die Bevölkerung mitten in der Wirtschaftskrise das Experiment wagen, mit der DPJ eine Partei zu wählen, die keine Regierungserfahrung hat. Dafür bietet sie den Wählern eine politische Alternative. Die DPJ möchte die Macht der Beamten beschneiden, der Politik mehr Spielraum geben und das soziale Netz ausbauen. Ein Drittel der Japaner hat nur befristete Arbeitsverträge, ist kaum abgesichert und wird sehr schlecht bezahlt.

Im Frühjahr geriet die DPJ kurzzeitig ins Trudeln, als ein Korruptionsskandal ihren Vorsitzenden Ichiro Ozawa zum Rücktritt zwang. Doch unter seinem Nachfolger Yukio Hatoyama konnte die DPJ schnell wieder Tritt fassen.