CDU-Wahlkampf: Vattenfall ist böse, nicht die Atomkraft
Die CDU-Spitze schimpft auf den schwedischen Konzern wegen des Pannenkraftwerks in Krümmel. An der Forderung nach längeren Laufzeiten aus ihrem Wahlprogramm hält die Partei fest.
Kritik an der Krisen-PR von Vattenfall: Ronald Pofalla. Bild: ap
BERLIN taz | Scharfe Kritik am Vattenfall-Konzern wegen des Pannenkraftwerks im schleswig-holsteinischen Krümmel, zugleich Festhalten am Wunsch nach längeren Laufzeiten für Deutschlands Nuklearmeiler: diese Linie haben die Parteigremien der CDU am Montag in Berlin bekräftigt, um den Atom-Wahlkampf gegen die SPD zu bestehen.
Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach den Sitzungen, Vattenfall habe sich "nicht mit Ruhm bekleckert". Nach den Vorfällen vor zwei Jahren habe er erwartet, "dass man die richtigen Konsequenzen zieht". Den Eon-Konzern als deutschlandweit größten Betreiber von Atomkraftwerken, der zur Hälfte an Krümmel beteiligt ist und dem Treiben von Vattenfall bislang tatenlos zusah, wollte Pofalla in die Kritik allerdings nicht einbeziehen. "Natürlich hat auch das andere Unternehmen Verantwortung", sagte er. In erster Linie sei nun aber Vattenfall "in der Pflicht, das Vertrauen zurückzugewinnen".
Anders als noch im vergangenen Jahr versuchte Pofalla nun, den kritischen Abstand seiner Partei zur Atomkraft in den Vordergrund zu rücken. "Die Union hat immer auf höchsten Sicherheitsstandards bestanden", sagte er. Außerdem sei im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU klar festgehalten: "Wir sind gegen den Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland." Für die Zeit des Umstiegs auf erneuerbare Energien bleibe die Atomkraft aber als "Brückentechnologie" nötig.
Die FDP, die in ihrem Wahlprogramm ebenso wie die Union längere Laufzeiten für Atomkraftwerke verlangt, stimmte am Montag ebenfalls in die Attacken auf Vattenfall ein. "Wenn ein Betreiber sein Kernkraftwerk nicht sicher betreiben kann, dann muss ihm die Betriebserlaubnis entzogen werden", sagte Generalsekretär Dirk Niebel vor Journalisten in Berlin.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf den Ministerpräsidenten der Union in der Debatte Verlogenheit vor. Die lautesten Befürworter der Atomenergie lehnten ein Endlager im eigenen Land am vehementesten ab, sagte Gabriel in einem Radiointerview. Das gelte insbesondere für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).
