Rot-grüne Eckpunkte

KOALITION SPD und Grüne in Hannover wollen Niedersachsen modernisieren

Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages:

Energie: Gorleben soll bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlager ausgeschlossen werden. Rot-Grün hält den Salzstock im Wendland als Endlager für ungeeignet.

Verkehr: Die Planungen für die umstrittenen Autobahnen A20 und A39 werden nur noch nachrangig fortgesetzt, der Schienenausbau soll forciert werden. Alle 248 im Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Straßenprojekte sollen neu geprüft werden – in der Hoffnung, dass die meisten am mangelnden Geld scheitern.

Agrar: Die Grünen wollen weg von der Agrarindustrie, die SPD bangt um Arbeitsplätze – der Kompromiss: Verbraucherschutz stärken, Massentierhaltung eindämmen, kleine und mittlere Betriebe fördern.

Bildung/Wissenschaft: Die Studiengebühren sollen fallen, wenn die Frage der finanziellen Kompensation geklärt ist. An Gesamtschulen soll es wieder das Abi nach 13 Jahren geben.

Inneres/Justiz: Die Flüchtlingspolitik soll „spürbar humanitärer“ werden. Für Polizisten soll eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht gelten. Außerhalb der Polizei soll eine unabhängige Beschwerdestelle geschaffen werden.

Soziales/Wirtschaft: Im Bund will sich Rot-Grün für einen 8,50 Euro-Mindestlohn einsetzen, in Niedersachsen will man ihn zur Bedingung für öffentliche Aufträge machen. Für Pflegeberufe soll es eine Ausbildungsumlage geben, ein „Genderprogramm“ für „familiengerechte Arbeit“ sorgen.

Finanzen: Alle Ausgaben des Landes sollen bei einem Finanzcheck geprüft werden. Zur Schuldenbremse ab 2020 bekennt sich Rot-Grün, vorziehen wie von Schwarz-Gelb geplant will man sie aber nicht.  (taz)