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Genau. Und durchgewunken hat das die Frau mit dem *Dienstwagen*. Wir reden aber immer nur über den *Dienstwagen*, weil es sich darüber, über den *Dienstwagen*, viel einfacher streitet. Was die Frau Schmidt in ihrer erklecklichen Amtszeit sonst noch alles angestellt hat, ist ja eigentlich auch viel zu langweilig für eine Zeitung.
Das gesamte Krankenkassensystem wird durch ganze Landstriche unter Druck gesetzt, in denen die Beiträge nie die Kosten ausglichen. Letztlich wird die Schlacht wohl auf dem kaputten deutschen Arbeitsmarkt ausgetragen: Wenn die Leute nicht endlich arbeiten und ihre Beiträge voll bezahlen, wird das Geld schon bald wieder nicht reichen.
Außerdem haben sich einige Krankenkassen einen Schlendrian erlaubt: Als die SPD die Krankenkassen entalstete, erhöhten sich in mehreren dieser Kassen die Vorstände und Manager sofort die Gehälter, teilweise im 100-Prozent-Bereich. Bei so einer Misswirtschaft wird das Geld dann immer knapp bleiben und einfach den Versicherten aufgebürdet, wobei die Geringverdiener unter diesen Erhöhungen am stärksten leiden werden.
Seit ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten werden wieder Forderungen nach einem Parteiverbot der AfD laut. Wäre das eine gute Idee?
Kommentar Krankenkassenbeiträge: Mehr als nur acht Euro
Um nicht pleite zu gehen, hat die erste Krankenkasse ihre Beiträge erhöht. Bald werden andere folgen. Und auf der Strecke bleiben Kranke und Alte, weil sie nicht wechseln können.
Die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln ist ein Präzedenzfall. Der Branchenwinzling ist die erste Kasse, die zur Eigenfinanzierung den ungeliebten Zusatzbeitrag einfordern muss: Acht Euro pauschal pro Mitglied und Monat. Doch schon bald werden weitere Kassen dasselbe tun - zum Nachteil vieler Versicherer mit niedrigem Einkommen.
Dass ausgerechnet eine kleine Krankenkasse den Anfang macht, ist für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt der Beweis dafür, dass der zum Jahresbeginn eingeführte Gesundheitsfonds funktioniert. Die Ausnahme bestätigt aus Schmidts Sicht die Regel: Alle anderen Kassen scheinen zurechtzukommen mit dem Geld, das ihnen aus dem Fonds und einem komplizierten Ausgleichsverfahren zufließt.
Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Dem Beispiel der kleinen Kölner Krankenkasse mit ihren 30.000 Mitgliedern werden bald größere Kassen folgen. Denn lange schon haben sie Rücklagen abgebaut und Gelder innerhalb ihrer Verbände verteilt. Und das alles nur aus Angst davor, durch Zusatzbeiträge erst Mitglieder zu verlieren und sich letztlich in eine Fusion retten zu müssen. Doch die Puffer werden wohl nicht mehr lange reichen.
Wer die Gesetzeslage durchblickt, wird von seinem Recht Gebrauch machen und die Krankenkasse wechseln. Wer sich durch Krankheit oder Alter an seine Kasse gebunden fühlt, wird beim teuer gewordenen Anbieter bleiben. Diese Bevölkerungsgruppen müssen dann also besonders viel für ihre medizinische Versorgung bezahlen.
Hinzu kommt ein Grundfehler des Zusatzbeitrags: Die acht Euro werden pauschal erhoben. Geringverdiener belastet dies überdurchschnittlich stark. So werden diese acht Euro schon bald eine heftige Debatte entfachen.
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Kommentar von
Matthias Lohre
Schriftsteller & Buchautor
Schriftsteller, Buchautor & Journalist. Von 2005 bis 2014 war er Politik-Redakteur und Kolumnist der taz. Sein autobiographisches Sachbuch "Das Erbe der Kriegsenkel" wurde zum Bestseller. Auch der Nachfolger "Das Opfer ist der neue Held" behandelt die Folgen unverstandener Traumata. Lohres Romandebüt "Der kühnste Plan seit Menschengedenken" wird von der Kritik gefeiert.