Kommentar Atommüllquerelen: Entschieden zu viel Schweigen

Zu viele Behörden sind zuständig, wenn Atommüll transportiert wird. Dadurch ist niemand informiert, am wenigsten die Bevölkerung.

Die nächtliche Atomübung in Cuxhaven enthüllt aufs Deutlichste, wie wenig ernst der Staat seine Bürger nimmt: Da soll eine Touristenregion mit hochstrahlendem Atommülltransporten belästigt werden, aber niemand hält es für nötig, die Lokalpolitiker einzuweihen. Oder gar die Bevölkerung.

Das Bundesamt für Strahlenschutz, die für die Erteilung der Transportgenehmigungen zuständige Behörde, braucht die betroffenen Kommunen nicht zu informieren - das ist gesetzlich nicht vorgesehen. Das Innenministerium schützt derweil Sicherheitsinteressen vor. Aber auch die anderen Behörden lassen keinen Ton verlauten.

Dabei hätten sie viel zu erzählen: Für die Aufsicht über die Beförderung von "Kernbrennstoffen", sagt das Atomgesetz, sind die Gewerbeaufsichtsämter und damit das Umweltministerium zuständig. Für die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße tragen, laut Gefahrgutbeförderungsgesetz, die Landkreise und die kreisfreien Städte Verantwortung, bei Seehäfen das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Und dann gibt es noch die, die von der Plutoniumschaukelei profitieren. In diesem Fall also Eon und die Gesellschaft für Nuklear-Service. In Sachen Plutonium für Cuxhaven klafft in diversen Behörden ein Informationsloch, gegen das der Grand Canyon nicht der Rede wert wäre.