Burka-Verbot in Dänemark aufgehoben: Kein Zwang zum Gesichtzeigen
Die konservative dänische Regierung gibt das Burka-Verbot auf, weil es gegen die Verfassung verstößt. Dennoch will die ausländerfeindliche Volkspartei damit punkten.
Ausschnitt einer Zeitungsanzeige der dänischen Volkspartei, in der sie ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Dänemark fordert. Bild: dpa
STOCKHOLM taz | In Dänemark wird es kein Verbot des öffentlichen Tragens einer Burka, eines auch das Gesicht bedeckenden Ganzkörperschleiers für Frauen, geben. Die regierenden Konservativen zogen einen im August initiierten Gesetzesvorschlag zurück, nachdem ein Gutachten des Justizministeriums feststellte, dass ein Burka-Verbot sowohl gegen die Verfassung wie die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde.
"Es versteht sich von selbst, dass weder ich als Justizminister, noch meine Partei dann einen solchen Vorschlag weiterverfolgen", erklärte Justizminister Brian Mikkelsen. Die Regierung werden über "andere Mittel" beraten, "um die Ausbreitung des Tragens der Burka zu bekämpfen". Diese repräsentiere ein Frauen- und Menschenbild, "das nach Meinung der Regierung in Dänemark nichts verloren hat".
Die Chefin der Konservativen und Vizeministerpräsidentin Lene Espersen sagte: "Es geht um die Verteidigung der gleichen Werte, für die dänische Soldaten auch in Afghanistan kämpfen." In der Medienöffentlichkeit, die überwiegend kritisch zu eim Burka-Verbot stand, wurde der Schritt der Konservativen begrüsst. Es sei erfreulich, dass sie erkannt hätten, "dass universelle Prinzipien der Demokratie und der Religionsfreiheit wichtiger sind, als die Regierungsmacht um jeden Preis zu erhalten", und nur auf die Wählermehrheit zu schielen, kommentierte die liberale Zeitung Politiken. Die Dänen sind laut Umfragen mehrheitlich für ein Burka-Verbot.
Mit dem Rückzug ist die Burkadebatte aber nicht zu Ende. Pia Kjærsgaard, Vorsitzende der ausländerfeindlichen "Volkspartei" sprach von "absurdem Theater". Ihre Partei will sich von "möglichen Verfassungsbedenken irgendwelcher Beamter" nicht stören lassen, wirft der Regierung "Feigheit" vor und kündigte einen eigenen Verbotsantrag im Parlament an. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die erst offen für ein Verbot waren, wollen das Strafgesetzbuch um einen Tatbestand ergänzen, der es strafbar macht, "Menschen das Tragen bestimmter religiöser Kleidungsstücke aufzuzwingen".
Leser*innenkommentare
karin bryant
Gast
Die Stoffkaefighaltung muss europaweit verboten werden.
thomsen
Gast
Mindestens auf öffentlichen Versammlungen ist bei uns das Tragen der Burka durch Versammlungsgesetz untersagt:
Zitat aus "http://dejure.org/gesetze/VersG/17a.html":
"...
(2) Es ist auch verboten,
1. an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen,
2. bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.
..."
thomsen
Gast
Haben wir in Deutschland nicht ein "Vermummungsverbot"?
Ist das auch "verfassungsfeindlich"?
Thomas Schöffel
Gast
Diese Frauen tragen die Burka genauso freiwillig, wie jede Art von Mitläufer in einem unfreien System agiert. Auf deutsch: Natürlich wird Zwang ausgeübt. Nur sehen tut man den nicht. Und nur, weil der Zwang nicht zu sehen ist, soll man so tun, als ob es ihn nicht gäbe ? Mannomann. Die Geschichte mit des Kaisers neue Kleider scheint immer noch nicht jeden erreicht zu haben hierzulande.
otto
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Der Sozialdemokratische Ansatz ist vielversprechend,
irgendwie muß es gehen!
aso
Gast
Unter dem Deckmantel der "Religionsfreiheit" breiten sich steinzeitliche regressive Sitten aus, die auf dem verfassungsfeindlichen Koran/Scharia beruhen. Warum fallen die Medien auf sowas rein?
Ist das immer noch der "edle Wilde"- Bonus, der alle negative Exzesse ausblendet, und Kritik als pathologisch diffamiert?
Claudia und Frank- Walter
Gast
Ist konservativ = ausländerfeindlich?
Mein Gott wo ist die taz angek.ommen!
Die Burka ist ein Unterdrückungssymbol und kein Zeichen
der Emanzipation!
Ihr macht Euch schuldig an der Islamisierung Europas,
wenn Ihr das wollt? Verlegt Eure Zeitung im Iran oder Türkei. Befreit die armen Frauen! Emanzipation für Neukölln!!!
Maliman
Gast
Auf dem Foto sieht man ja noch die Augen. Manche haben nur einen winzigen Schlitz und ein dichtes Gitter vor den Augen.
Thomas Pany
Gast
Warum wird die dänische Volkspartei hier als ausländerfeindlich bezeichnet? Auch eine Dänin kann doch eine Burka tragen, somit ist so eine Bezeichnung ein völliger Schwachfug.
Es ist schon sehr merkwürdig, dass man in Namen der Menschenrechte erlaubt eine Burka zu tragen die ein Zeichen des Geschlechterrassismus ist.