Politikaffäre: Der Abgesang hat schon begonnen

Dass Elisabeth Heister-Neumann versucht hat, einen Gewerkschafter per Disziplinarverfahren zu kippen, ist die Chance für den niedersächsischen Ministerpräsidenten, frischen Wind ins Kabinett zu bringen.

Bei der letzten Rücktrittsforderung retteten die Regierungsfraktionen ihrer Kultusministerin noch die Haut. Vor allem, weil ein Abgang vor der Bundestagswahl nicht ins schwarz-gelbe Bewerbungsschreiben passte. Damals konnte die Opposition auch nicht viel in Anschlag bringen. Dafür, dass Heister-Neumann den GEW-Chef mundtot machen wollte, sprach fast alles. Aber es waren eben nur Indizien.

Nun sind die Akten offen, und die Ministerin sieht alt aus. Sie hat das Parlament belogen, Mitarbeiter unter Druck gesetzt und zugelassen, dass Brandt zu Unrecht als Schulschwänzer durch den Blätterwald getrieben wurde. Mangels Beweisen ist das Disziplinarverfahren gegen ihn längst eingestellt.

Dass Ministerpräsident Christian Wulff die Akten gerade jetzt aufklappt, gibt zu denken. Nach vier mauen Jahren im Justizressort behielt Heister-Neumann den Kabinettsrang, weil der regionale Proporz und die Frauenquote gewahrt werden mussten. Zwei Jahre als Kultuschefin reichten, um es sich durch hochfahrendes Herumfuhrwerken und Beratungsresistenz mit allen zu verderben. Sogar mit Wulff, der sie öfter mal zusammengefaltet haben soll. Gut vorstellbar also, dass es demnächst, wenn der MP vom Gipfel mit dem Terminator heimkehrt, "Hasta la vista, Baby" heißt. Eine solche Chance, frischen Wind ins lahmende Kabinett zu bringen, kommt so schnell nicht wieder.